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Der juristische Gastkommentar Nicht alle Verträge sind einzuhalten

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Die Konsequenz daraus: Bonuszahlungen, die unter moralischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt werden können, weil sich die Umstände gravierend geändert haben, sind zu streichen. Und was anderes als ein solcher gravierender Umstand ist in diesem Zusammenhang eine globale Finanzkrise, die nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern darüber hinaus Staaten an den Rand des Konkurses bringt?

Deutsche wie amerikanische Firmen hätten also nach geltendem Recht weder Boni zahlen müssen noch zahlen dürfen. Außerdem wäre es in vielen Fällen möglich, Forderungen auf Bonuszahlungen gegen Schadensersatzansprüche aufzurechnen und somit Zahlungen zu verweigern.

Des Weiteren enthält das Aktiengesetz in den Paragrafen 87, 93 und 116 Bestimmungen, wonach der Aufsichtsrat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern herabzusetzen, wenn deren Weiterzahlung gegenüber der Gesellschaft eine schwere Unbilligkeit wäre. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft nur mit Hilfe des Staates vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden kann. Bei Vernachlässigung ihrer Pflichten können die Aufsichtsratsmitglieder in Haftung genommen werden.

Abgesehen von diesen Möglichkeiten nach den Bestimmungen des Privatrechts wären in Fällen, in denen eine Vermögensbetreuungspflicht bestand, nach deutschem Recht Verfahren wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch einzuleiten. Es besteht der Eindruck, dass die zu Gebote stehenden zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Bestimmungen aus Gründen der Opportunität bisher von den zuständigen Staatsanwaltschaften in nicht verantwortlicher Weise vernachlässigt worden sind.

Selbstverständlich ließe sich ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ auch auf Verträge über Abfindungen oder Ruhestandsvereinbarungen anwenden, beispielsweise auf die 20-Millionen-Zahlung der Post an den vorbestraften Klaus Zumwinkel. Ob solches tatsächlich geschehen kann, ist allerdings nicht allein eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des politischen Willens und des öffentlichen Drucks.

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