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Der juristische Gastkommentar Nicht alle Verträge sind einzuhalten

Seit Beginn der Finanzkrise sind Bonuszahlungen maroder Unternehmen in der Diskussion, insbesondere von Banken, die Milliardenhilfen vom Staat erhalten haben. Die Manager argumentieren, dass die Boni vetraglich garantiert und daher nach wie vor rechtlich wirksam seien. In außerordentlichen Situationen jedoch, sind Abstriche durchaus gerechtfertigt – auch bei Managergehältern.
  • Wolfgang Bittner
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Allenthalben wird gefordert, die Begünstigten von Bonuszahlungen angeschlagener Unternehmen mögen doch aus moralischen Gründen gefälligst auf den zusätzlichen Geldsegen verzichten. Zugleich aber wird – sogar von juristisch vorgebildeten Fachleuten – die Meinung vertreten, vertragliche Vereinbarungen über Bonuszahlungen seien nach wie vor rechtlich wirksam, so dass gezahlt werden müsse. So argumentieren zum Beispiel die Rechtsberater des schwer angeschlagenen US-Versicherungskonzerns AIG, der kürzlich Boni in Höhe von 165 Millionen Dollar ausgezahlt hat.

Besteht somit nach dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) ein Rechtsanspruch auf Bonuszahlungen, selbst wenn ein Unternehmen ohne staatliche Hilfen zahlungsunfähig geworden wäre? Bundeskanzlerin Merkel hat dazu – weniger juristisch fundiert als ethisch nachvollziehbar – angemerkt, dass Boni ursprünglich für wirtschaftliche Erfolge ausgesetzt worden sind, nicht jedoch für wirtschaftliche Misserfolge.

Nun enthält das Bürgerliche Gesetzbuch im zweiten Buch über das Recht der Schuldverhältnisse einen Paragrafen zum Grundsatz von Treu und Glauben im Wirtschaftswesen. Und der scheint weder den diskutierenden Politikern, Managern und betroffenen Bürgern noch den beratenden Juristen bekannt zu sein. In diesem § 242 BGB heißt es: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“

Das bedeutet, dass Verträgen auch ohne eine konkrete Vereinbarung eine sogenannte „Clausula rebus sic stantibus“ innewohnt, was zu Deutsch heißt: Bei einer wesentlichen Änderung der Umstände, die für den Vollzug eines Vertrages entscheidend sind, kann die Geschäftsgrundlage entfallen, so dass abgeschlossene Verträge modifiziert oder sogar aufgelöst werden dürfen. Die Details und genaueren Bedingungen zu so einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ sind in jedem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nachzulesen.

Übrigens kennt auch das US-amerikanische Recht diesen Grundsatz, nämlich in Form der „doctrine of change in underlying assumptions“. Auch in den USA können Verträge bei wesentlich veränderten Umständen an die neuen Verhältnisse angepasst oder aufgehoben werden.

Die Konsequenz daraus: Bonuszahlungen, die unter moralischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt werden können, weil sich die Umstände gravierend geändert haben, sind zu streichen. Und was anderes als ein solcher gravierender Umstand ist in diesem Zusammenhang eine globale Finanzkrise, die nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern darüber hinaus Staaten an den Rand des Konkurses bringt?

Deutsche wie amerikanische Firmen hätten also nach geltendem Recht weder Boni zahlen müssen noch zahlen dürfen. Außerdem wäre es in vielen Fällen möglich, Forderungen auf Bonuszahlungen gegen Schadensersatzansprüche aufzurechnen und somit Zahlungen zu verweigern.

Des Weiteren enthält das Aktiengesetz in den Paragrafen 87, 93 und 116 Bestimmungen, wonach der Aufsichtsrat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern herabzusetzen, wenn deren Weiterzahlung gegenüber der Gesellschaft eine schwere Unbilligkeit wäre. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft nur mit Hilfe des Staates vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden kann. Bei Vernachlässigung ihrer Pflichten können die Aufsichtsratsmitglieder in Haftung genommen werden.

Abgesehen von diesen Möglichkeiten nach den Bestimmungen des Privatrechts wären in Fällen, in denen eine Vermögensbetreuungspflicht bestand, nach deutschem Recht Verfahren wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch einzuleiten. Es besteht der Eindruck, dass die zu Gebote stehenden zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Bestimmungen aus Gründen der Opportunität bisher von den zuständigen Staatsanwaltschaften in nicht verantwortlicher Weise vernachlässigt worden sind.

Selbstverständlich ließe sich ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ auch auf Verträge über Abfindungen oder Ruhestandsvereinbarungen anwenden, beispielsweise auf die 20-Millionen-Zahlung der Post an den vorbestraften Klaus Zumwinkel. Ob solches tatsächlich geschehen kann, ist allerdings nicht allein eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des politischen Willens und des öffentlichen Drucks.

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