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Der juristische Gastkommentar Nicht alle Verträge sind einzuhalten

Seit Beginn der Finanzkrise sind Bonuszahlungen maroder Unternehmen in der Diskussion, insbesondere von Banken, die Milliardenhilfen vom Staat erhalten haben. Die Manager argumentieren, dass die Boni vetraglich garantiert und daher nach wie vor rechtlich wirksam seien. In außerordentlichen Situationen jedoch, sind Abstriche durchaus gerechtfertigt – auch bei Managergehältern.
  • Wolfgang Bittner
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Allenthalben wird gefordert, die Begünstigten von Bonuszahlungen angeschlagener Unternehmen mögen doch aus moralischen Gründen gefälligst auf den zusätzlichen Geldsegen verzichten. Zugleich aber wird – sogar von juristisch vorgebildeten Fachleuten – die Meinung vertreten, vertragliche Vereinbarungen über Bonuszahlungen seien nach wie vor rechtlich wirksam, so dass gezahlt werden müsse. So argumentieren zum Beispiel die Rechtsberater des schwer angeschlagenen US-Versicherungskonzerns AIG, der kürzlich Boni in Höhe von 165 Millionen Dollar ausgezahlt hat.

Besteht somit nach dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) ein Rechtsanspruch auf Bonuszahlungen, selbst wenn ein Unternehmen ohne staatliche Hilfen zahlungsunfähig geworden wäre? Bundeskanzlerin Merkel hat dazu – weniger juristisch fundiert als ethisch nachvollziehbar – angemerkt, dass Boni ursprünglich für wirtschaftliche Erfolge ausgesetzt worden sind, nicht jedoch für wirtschaftliche Misserfolge.

Nun enthält das Bürgerliche Gesetzbuch im zweiten Buch über das Recht der Schuldverhältnisse einen Paragrafen zum Grundsatz von Treu und Glauben im Wirtschaftswesen. Und der scheint weder den diskutierenden Politikern, Managern und betroffenen Bürgern noch den beratenden Juristen bekannt zu sein. In diesem § 242 BGB heißt es: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“

Das bedeutet, dass Verträgen auch ohne eine konkrete Vereinbarung eine sogenannte „Clausula rebus sic stantibus“ innewohnt, was zu Deutsch heißt: Bei einer wesentlichen Änderung der Umstände, die für den Vollzug eines Vertrages entscheidend sind, kann die Geschäftsgrundlage entfallen, so dass abgeschlossene Verträge modifiziert oder sogar aufgelöst werden dürfen. Die Details und genaueren Bedingungen zu so einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ sind in jedem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nachzulesen.

Übrigens kennt auch das US-amerikanische Recht diesen Grundsatz, nämlich in Form der „doctrine of change in underlying assumptions“. Auch in den USA können Verträge bei wesentlich veränderten Umständen an die neuen Verhältnisse angepasst oder aufgehoben werden.

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