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Essay In der Euro-Zone ist Solidarität fehl am Platze

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Die kalifornische Verfassung erlaubt den Wählern in einem Volksentscheid die Absetzung des amtierenden und die gleichzeitige Wahl eines neuen Regierungschefs. Die dafür erforderliche Petition wurde im März 2003 bei der Regierung eingereicht. Schon im Sommer war die für einen Volksentscheid erforderliche Mindestzahl von Wählerunterschriften erreicht. Daraufhin wurde der Volksentscheid für Anfang Oktober angesetzt. Ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf begann, der sich thematisch völlig auf die Haushaltspolitik der Regierung und Strategien zur Überwindung der Krise konzentrierte. Mangels genügend starker Kandidaten in einem relativ breiten Bewerberfeld sah es zunächst recht günstig für Gray aus. Das änderte sich schlagartig, als Anfang August mit Arnold Schwarzenegger ein zwar politisch unerfahrener, aber sehr populärer Kandidat seine Bewerbung ankündigte. Am 7. Oktober wurde Davis mit 55,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein außergewöhnliches Ereignis: Es war das erste Mal in der kalifornischen Geschichte und das erste Mal seit 1921 in der Geschichte der USA überhaupt, dass ein Gouverneur auf diese Weise aus seinem Amt entfernt wurde.

Kalifornien war nicht der einzige Staat der USA, dessen Regierung im Jahr 2003 in finanziellen Schwierigkeiten steckte, aber er ist wirtschaftlich der größte Staat. Dennoch kam niemand in den USA darauf, angesichts dieser Schwierigkeiten einzelner Staaten eine Krise des amerikanischen Dollars zu vermuten oder nach finanziellem Beistand durch die amerikanische Bundesregierung zu rufen. Aus gutem historischem Grund: Seit den 1830er-Jahren haben einzelne Staaten der USA immer wieder Haushaltskrisen erlebt, ohne dass die Bundesregierung ihnen finanziell ausgeholfen hätte und ohne dass dies den Dollar als Währung geschwächt hätte. Im Gegenteil: Das Prinzip, dass jeder Staat für seine Ausgaben und seine Schulden selbst verantwortlich ist, gehört zu den ehernen Grundsätzen der USA. Es ist ein Grundpfeiler der Stabilität der amerikanischen Währung.

Genau an diesem Punkt wird die kalifornische Haushaltskrise interessant für die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Währungsunion. Hier sind es vor allem kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland und Irland, deren Regierungen derzeit vor schweren Haushaltsproblemen und damit vor der Notwendigkeit stehen, Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Griechische Staatsschulden wurden inzwischen auf die Ratingnote A1 herabgestuft, und die Anleihemärkte verlangen eine Risikoprämie von über 250 Basispunkten (2,5 Prozentpunkte) für zehnjährige Anleihen Griechenlands im Vergleich zu Anleihen der Bundesrepublik. Auch Irland, Österreich und Italien zahlen inzwischen erhebliche Prämien auf ihre Staatsschuld. Das reflektiert die Erwartung der Investoren, dass die Regierungen in Zahlungsverzug geraten könnten. In den USA reichte übrigens im Februar die Spannbreite der Ratings von Anleihen einzelner Staaten von AAA bis A. Für einen großen Währungsraum ist eine solche Differenzierung nicht ungewöhnlich.

Droht der Euro-Raum angesichts dieser Haushaltskrisen zu zerfallen? Die Antwort ist Nein! Die größte Gefahr für den Zusammenhalt des Euro-Raums besteht in dem Verlust der Stabilität der gemeinsamen Währung. Diese leidet nun aber prinzipiell ebenso wenig unter der Haushaltskrise eines Mitgliedstaates wie die Stabilität des Dollars unter der Haushaltskrise eines Staates der USA. Das wäre völlig anders, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nicht so politisch unabhängig wäre, wie sie es nach dem Europäischen Vertrag ist.

Eine politisch abhängige und schwache Zentralbank würde Regierungen im Falle einer Haushaltskrise beistehen und ihre Defizite durch Geldschöpfung finanzieren. Die Folge wäre ein Anstieg der Inflation. Genau dies ist aber der EZB verboten, so dass von dieser Seite nichts zu befürchten ist. Aber besteht nicht die Gefahr, dass Länder, die von einer Haushaltskrise betroffen sind, aus der Währungsunion ausscheren und dadurch deren Zerfall bewirken? Auch hier ist die Antwort eindeutig Nein. Um die Währungsunion zu verlassen, müsste ein Land seine nationale Währung wieder einführen. Geschieht das mit der Absicht, hohe Haushaltsdefizite durch Geldschöpfung finanzieren zu können, so wird die neue Währung unmittelbar unter hohen Inflationserwartungen leiden und gegenüber dem Euro und anderen internationalen Währungen massiv abwerten. Internationale Anleger würden fluchtartig ihr Kapital abziehen. Zu der Haushaltskrise würde sich dann eine hohe Inflation gesellen und, in dem Maße, in dem die Banken des Landes gegenüber dem Ausland verschuldet sind, eine Bankenkrise. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade in kleinen, offenen Volkswirtschaften mit eigenen Währungen Krisen der Staatsfinanzen meist mit Währungs- und Bankenkrisen einhergehen, die den volkswirtschaftlichen Schaden erheblich vergrößern.

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