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Essay In der Euro-Zone ist Solidarität fehl am Platze

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Gerade in einer Haushaltskrise haben also die betroffenen Regierungen keinerlei Anreiz, die Währungsunion zu verlassen. Im Gegenteil, die von der Währungsunion ausgehende monetäre Stabilität ist gerade unter diesen Umständen besonders wertvoll. Gewiss würden die betroffenen Regierungen bei ihren Partnern in der Währungsunion um Hilfe nachsuchen und aus ihrer Unzufriedenheit keinen Hehl machen, wenn solche Hilfe verweigert wird. Aus diesem Grund aus der Währungsunion auszutreten wäre jedoch wirtschaftspolitischer Selbstmord.

Man könnte einwenden, dass die Herabstufung etwa der griechischen Staatsschuld zu einer Bankenkrise in diesem Land führen könnte, weil griechische Banken, die große Mengen dieser Anleihen halten, Probleme in ihrer Liquiditätsbeschaffung bekommen könnten. Eine solche Krise könnte dann auf die gesamte Europäische Währungsunion überschwappen.

Auch dies ist aber angesichts der Bereitschaft der EZB, Wertpapiere mit einem Kreditrating bis zu BBB als Sicherheiten für Zentralbankkredite zu akzeptieren, unwahrscheinlich. Den Aufpreis, den die EZB für Papiere mit niedrigem Rating verlangt, bekommen die Banken in der bereits erwähnten Zinsprämie gegenüber Papieren mit bestem Rating vergütet. Gleichzeitig profitieren die Banken in den betroffenen Ländern von der Tatsache, dass aufgrund der weiterhin geringen Inflationsrate im gesamten Euro-Raum die Refinanzierungszinsen der EZB niedrig bleiben.

Auch die manchmal beschworene Gefahr einer Kettenreaktion im Euro-Raum, in der internationale Investoren sich zuerst aus dem Markt für griechische Anleihen zurückziehen würden und dann aus den Anleihemärkten anderer, kleiner Mitgliedstaaten der Währungsunion, erscheint unwahrscheinlich. Die Unterschiede in den Zinsen auf Staatsanleihen in der Währungsunion zeigen ja gerade, dass die Märkte die unterschiedliche Qualität der Finanzpolitik in den einzelnen Ländern jeweils für sich beurteilen und bewerten. Fatal wäre ein Markteingriff, der solche Differenzierung verhindert, wie die Ausgabe eines gemeinsamen Eurobonds aller Mitgliedstaaten der EWU. Sie würde die Transparenz des Marktes verringern und könnte im Ernstfall zu einer Flucht der Anleger aus Eurobonds führen, die dann alle Staaten treffen würde, auch die, deren Finanzpolitik solide ist.

Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass Haushaltskrisen in einzelnen Mitgliedstaaten die Stabilität der Europäischen Währungsunion und des Euros bedrohen würden. Folglich gibt es auch keinen vernünftigen wirtschaftlichen Grund, dass Länder mit soliden öffentlichen Finanzen nun Regierungen, die sich in einer Haushaltskrise befinden, finanziellen Beistand leisten sollten. Natürlich würden die betroffenen Regierungen sich über ein solches Geschenk ausländischer Steuerzahler freuen. Ein Nutzen für die Letzteren ist aber nicht erkennbar. Und warum die Mitgliedstaaten der Währungsunion gezwungen sein sollten, Regierungen, die Probleme haben, ihre Staatsschuld zu refinanzieren, finanziell beizustehen, wie Finanzminister Peer Steinbrück behauptet, ist ökonomisch nicht einzusehen.

Umso verwunderlicher ist es, dass sich in den letzten Wochen zunehmend die Bereitschaft einzelner Regierungen von Mitgliedstaaten der EWU abzeichnet, genau das zu tun. Das Schlagwort von der in einer Währungsunion vermeintlich gebotenen Solidarität ist dabei besonders unter deutschen Politikern populär. Offenbar sucht man in Berlin bereits nach Wegen, wie die "No Bail-out"-Klausel des Europäischen Vertrags umgangen werden kann.

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