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Essay In der Euro-Zone ist Solidarität fehl am Platze

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Wenn es hier nur darum ginge, den Bürgern der von Haushaltskrisen betroffenen Länder Steuergeschenke zu machen, so könnte man die Entscheidung darüber getrost jeder einzelnen Regierung überlassen. Sie wird es gegenüber ihren Wählern verantworten müssen. Es geht aber um mehr: Es ist nämlich gerade die falsch verstandene Solidarität, die die Stabilität der gemeinsamen Währung und den Zusammenhalt des Euro-Raums gefährdet.

Wer heute für Finanzhilfen an Griechenland oder Irland eintritt, wird morgen anderen Ländern in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Hilfen nicht verweigern können. Dadurch entsteht in der Währungsunion die Erwartungshaltung, dass die Gemeinschaft für den Mangel an finanzpolitischer Disziplin ihrer Mitglieder haftet. Wenn sich diese Erwartung unter den Politikern in den Mitgliedstaaten durchsetzt, wird am Ende auch die Unabhängigkeit der EZB nicht ausreichen, den Inflationsdruck, der von einer ausufernden Staatsverschuldung ausgeht, einzudämmen.

Jede Haushaltskrise erfordert von der Regierung Maßnahmen, die politisch unattraktiv sind, sei es die Kürzung von Sozialleistungen, die Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst oder Steuererhöhungen. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, haben darum guten Grund, umsichtig zu wirtschaften und Haushaltskrisen zu vermeiden. Politiker, die erwarten können, dass andere Regierungen ihnen im Fall einer Haushaltskrise finanziellen Beistand leisten, werden dies zum Anlass nehmen, mit weniger Disziplin zu wirtschaften, da sie im Fall einer Krise weniger schmerzliche Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssen und ihre Wiederwahl weniger stark gefährden. Erwartete Solidarität vermindert daher den Anreiz zu finanzpolitischer Disziplin und verstärkt die Neigung, jeden Anstieg der Steuereinnahmen mit einem Anstieg der Ausgaben zu beantworten; genau das war die Wurzel der kalifornischen Haushaltskrise im Jahr 2003. Das Ergebnis ist eine Finanzpolitik, die stets hart am Rand ihrer Möglichkeiten operiert und gegenüber unvorhergesehenen Rezessionen anfällig wird.

Man mag einwenden, dass sich solche Fehlanreize vermeiden lassen, wenn man die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion überwacht. Die Erfahrungen mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Verfahren bei übermäßigen Defiziten lassen aber nicht erwarten, dass eine solche Überwachung hilft, Finanzkrisen zu vermeiden. Das sieht man schon daran, dass die Ursache der aktuellen Haushaltsprobleme einiger Mitgliedstaaten der Währungsunion darin liegt, dass sie, ganz wie die Regierung von Gray Davis, in Zeiten guter Konjunktur sprudelnde Steuereinnahmen sofort ausgegeben haben, statt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Die Möglichkeiten der Gemeinschaft, nationale Regierungen in guten Zeiten für mangelnde Haushaltsdisziplin zu sanktionieren, sind schlicht zu schwach. Schließlich: Wie soll denn ein deutscher Finanzminister, dem es nicht einmal im eigenen Land gelingt, in guten Zeiten den Haushalt krisenfest zu machen, solche Disziplin in Griechenland durchsetzen?

Der beste Schutz gegen mangelnde finanzpolitische Disziplin ist daher das Interesse der nationalen Wähler an einer langfristig stabilen Haushaltspolitik. Das Beispiel Kaliforniens zeigt, dass die Wähler in der Lage sind, die Fehler einer Regierung zu erkennen und durch Abwahl zu sanktionieren.

In einigen europäischen Ländern entlädt sich der Zorn der Wähler gegen die Folgen mangelnder Haushaltsdisziplin derzeit nicht zuletzt in Massendemonstrationen gegen Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen. Es ist verständlich, dass die Bilder davon bei den Politikern und Bürgern anderer Staaten der Währungsunion Unbehagen auslösen. Ein Grund zur Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung und zur Hilfeleistung an die betroffenen Regierungen sind sie nicht.

Im Gegenteil: Auch in dieser Beziehung wäre finanzielle Solidarität zwischen den Regierungen in der Währungsunion kontraproduktiv. Sie würde finanziell undisziplinierten Politikern erlauben, den wahren Zustand der öffentlichen Finanzen zu verschleiern und Konsolidierungsmaßnahmen, die ihre Wiederwahl gefährden könnten, zu vermeiden. Damit verringert sie den politischen Preis schlechter Finanzpolitik und verhindert, dass sich das Interesse der Wähler durchsetzen kann.

Falsch verstandene Solidarität untergräbt die Stabilität der gemeinsamen Währung und damit den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion. Wer den Euro erhalten will, muss ihn davor schützen.

Jürgen von Hagen ist Direktor des Instituts für internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn.

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