Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
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@whoknows:
Denke für die gute Gesprächskultur.
Zum Thema wie internationale Kooperation am besten funktioniert sind wir wohl verschiedener Meinung, aber Sie haben natürlich Recht, dass dies auch auf Ministerebene und mit internationalen Verträgen funktionieren kann. Ich persönlich bin da eher skeptisch (muss dabei immer an Lateinamerika denken, das daran regelmäßig scheitert), aber vielleicht haben auch Sie Recht und es funktioniert so besser.
Dass sowohl bei Kommission als auch bei der Währung und meines Erachtens auch in den Staaten, viel mehr Demokratie und Mitbestimmung extrem wichtig wären, sind wir uns denk ich einig!
Zu dem Wsj-Artikel von Daniel Hannan: Ja zu mehr Privatinitiative, Freiheit und weniger Regulierung und übermächtiger Staat. Allerdings auch ja zu einem europäischen Sozial- und Gesundheitssystem, das die Ärmsten nicht völlig zurück lässt, ich muss sagen da sind die Verhältnisse in manchen Teilen der USA weit schlimmer als irgendwo in der EU, das möchte ich nicht!
Und kleine Faktenberichtigung: Europa und die USA sind auch nach 1974 etwa mit der gleichen Geschwindigkeit gewachsen, der absolute Unterschied ergibt sich nur aus der verschiedenen Bevölkerungsentwicklung. BIP pro Kopf-Wachstum war konstant gleich hoch in beiden Wirtschaftsräumen über diesen Zeitraum.
In punkto mehr Freiheit, Unternehmergeist und Selbsverantwortung stimme ich zu. Den Amerikanern würd ich aber z.B. das Schweizer Gesundheitssystem empfehlen: bessere Leistung bei halben Kosten und alle versichert.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, MfG
@Valorian:
Siehe auch den Blog von AEP: Nein! Nein! Nein! Again!
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100017648/nein-nein-nein-again/
@Valorian
Danke für ihre Meinung. Ich stimme ihnen zu, das man für viele Themen internationale Kooperation und auch Koordination braucht.
Dazu reichen aber auch Treffen auf Minister- oder Staatschef-Ebene mit zwischenstaatlicher Vertragsgestaltung.
Dazu braucht man keine Brüsseler EU-Kommission oder eine gemeinsame Währung. Das alles braucht man nur um einen Superstaat, ein Empire zu errichten.
@whoknows
Ich akzeptiere Ihre Meinung, diese ist absolut legitim. Ich hab dazu eine andere Ansicht. Meiner Meinung nach reicht der nationale Rahmen für viele moderne Probleme einfach nicht mehr aus und enge Kooperation und Zusammenarbeit bringen uns viel weiter. Beispiele sind für mich gemeinsame Finanzmarktregeln, ein paneuropäischer Plan für sichere Energieversorgung, eine abgestimmte Außen- und Asylpolitik und dergleichen mehr.
Sie haben Recht, die EU hat ein Demokratiedefizit, aber das Problem seh ich hierbei bei weitem am stärksten bei den nationalen Regierungen! Diese entscheiden nämlich in den Ministerräten das, was später zu EU-Verordnungen wird, niemand sonst ("Brüssel" ist weit weniger mächtig als allgemein angenommen wird). Die nationalen Minister beschließen zusammen was sie sich daheim nicht trauen und schimpfen später auf das, was sie selbst beschlossen haben. Ein Trauerspiel!
Die Demokratie in der EU müsste extrem gestärkt und ausgebaut werden, die Kompetenzen und Verantwortlichkeit klar geregelt werden. Das - demokratisch gewählte - EU-Parlament müsste eine Art Regierung konstitutieren und sich dem Wähler für alles Entscheidungen voll und ganz verantworten. Die nationalen Regierungen entscheiden in ihrem Bereich, die EU in ihrem (ohne weitere Übertragung von Kompetenzen - es reicht wenn die bisherigen Kompetenzen von einem demokratischen Parlament und nicht mehr von den seltsamen Ministerräten ausgeübt werden).
Ich bin überzeugt davon, dass man das schaffen kann und glaube, dass wir bei einem Rückschritt viele Jahre mit ökonomischen Schmerzen und einer weiteren Radikalisierung der Poltik erleben würden. Ich kann mich auch irren, wie gesagt teile ich mit Ihnen vollkommen den starken Wunsch nach mehr Demokratie! Ich fürchte nur, dass ein Zerbrechen der Union eher zum Gegenteil führt und auch die nationalen Demokratien extrem schwächen würde, die europäische wäre dadurch ohnehin zerstört.
In der Hoffnung auf mehr Demokratie, MfG
@Valorian: Lesen sie doch mal Daniel Hannan, dann geht ihnen vielleicht auch ein Licht über diese EU auf.
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703559604576176620582972608.html
@Valorian
Sicherlich kann man über vieles diskutieren, aber einem Vorschlag zur weiteren Integration eines Think Tanks aus Brüssel, der die Auflösung der Nationalstaaten in Europa zum Ziel hat, kann ich momentan per se nicht zustimmen.
Ich will keine weitere Integration in dieser Lug- und Trug-EU. Ja genau, diese EU ist eine Union der fortgesetzten Lüge, des Betruges und der Täuschung des Bürgers. Dem Bürger werden schleichend seine Demokratie und seine verfassungsmässigen Rechte geraubt. Das ist kein Demokratiedefizit, das ist undemokratisch, totalitär und kollektivistisch.
Und das alles, nur um die politische und wirtschaftliche Elite Europas in den Rang eines Empires zu heben, damit diese mit den USA und China auf Augenhöhe verhandeln kann. Das hat für mich nichts Gutes mehr, das gehört abgewickelt.
Europa muss jetzt einen grossen Schritt zurückgehen, und die Völker müssen sich erstmal über sich selber und ihre politische Klasse klarwerden, die sie in diese Katastrophe geführt, bzw. verraten und verkauft hat.
Dann kann eine neue Europäische Union der Kooperation zwischen den Völkern in Freiheit und Gleichheit aufgebaut werden.
Die Völker Europas müssen sich ihre Freiheit und Demokratie wieder zurückholen, ihre politischen Eliten haben sie nach Brüssel verkauft.
http://www.youtube.com/watch?v=s3u9LB32YYM
@whoknow: Ich bin da andere Meinung und stimme dem Artikel weitgehend zu. Jeden Lösungsvorschlag mit einem kategorischen "Nein" zu beantworten ohne sich genauere Gedanken zu machen, halte ich nicht für zielführend, es scheint mir eher rein dogmatisch. Eine vernünftige Diskussion mit Pro und Kontras bringt weit mehr, denn wie auch immer sich die Sache weiter entwickelt, wir sitzen hier in Europa alle im gleichen Boot bzw auf dem gleichen Kontinent, und dies würde sich auch ohne Euro nicht im geringsten ändern.
Zum Artikel: Ich finde die Vorschläge gut und es geht hier nicht umdeutches Steuergeld, denn alle. Banken müssten die Sicherung gemeinsam bezahlen. Das hätte den günstigen Nebeneffekt, dass bei Übertreibungen wie in Spanien deutlich mehr Geld von den dortigen Banken käme, was auch den Boom etwas dämpfen würde. Intelligent administriert kann eine solche Bankenunion das europäische Fnanzsystem wesentlich stabilisieren.
Ja es hätte noch einen ganz wesentlichen Vorteil der allen Rettungsschirm-Kritikern doch wie ein absoluter Traum scheinen muss: Indem man die Banken von ihren jeweiligen Nationalstaaten entkoppelt, kann man einzelne Staaten ohne größere Skruppel Pleite gehen lassen und sie somit zu radikalen Korrekturen zwingen. Die Gesamtwirtschaft hielte das aus, weil die Banken in einem solchen Szenario nicht mehr kollabieren würden (wie sie es jetzt ja leider tun würden). Schauen Sie nach Amerika! Dort geht Kalifornien regelmäßig "pleite" und Staatsangestellte bekommen ihre Gehälter in Schuldscheinen ausgezahlt, aber das schert weder Banken noch Wirtschaft besonders und da käme auch keiner auf die Idee, dass die USA Rettungsschirme aufspannen müssen. Wieso? Weil das Finanzsystem vernünftigerweise unabhängig davon zentral geregelt und gesichert ist. Deshalb find ich eine Bankenunion wichtig und richtig!
Daß das nicht gutgehen kann, zeigten die Abläufe in
der ehemaligen UdSSR wo eine Bank die andere aus-
hebelte, was in der ''EU'' das Aushebeln der EZB
durch die PIIGS-+F Banken bedeutet die jahrelang
ihre Haushaltsdefizite über die Notenpressen kom-
pensierten und sich nun wundern, daß sie vom re-
gulären Kaptialmarkt, wie jetzt Spanien, abge-
schnitten werden. Der Euro ist zum Transferrubel
verkommen und wo das endet kennen wir aus der
UdSSR Geschichte.
Langsam muss man sich wirklich zusammenreissen, man kann die Barrage an Europropaganda nicht mehr ertragen.
Herr Pisani-Ferry die Antwort eines deutschen Bürgers und Steuerzahlers auch für sie persönlich:
Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, no, non, njet, no, nej, nee, ne, nein, nein, nein!
Wieviele Neins aus Deutschland und den anderen Hauptstädten müssen die Demokratie- und Weltenzerstörer aus Brüssel noch hören, bevor sie mitkriegen, das ihr europäischer Superstaatstraum ausgeträumt ist?
Your game is up!
Im übrigen ist die Renationalisierung der Geschäfte der Banken nur zu begrüssen, da es die Verwerfungen beim unausweichlichen Euro Ende reduziert. In dem Punkt kann man Soros zustimmen.