Europas Krise Eine Bankenunion stärkt die Integration der Eurozone

Die Kreditinstitute waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise agieren sie national - und gefährden den Zusammenhalt der Währungsunion. Eine Bankenunion könnte aus der Krise führen, doch die Politiker zögern.
  • Jean Pisani-Ferry
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Die EZB hat kein Mandat, um in einzelnen Staaten einzugreifen. Quelle: dpa

Die EZB hat kein Mandat, um in einzelnen Staaten einzugreifen.

(Foto: dpa)

BrüsselDas neue Konzept einer Bankenunion ist aus der Diskussion über die Euro-Krise entstanden. Der Name ist nicht geschickt gewählt, weil die Bürger den Banken vorwerfen, die Krise verursacht zu haben - und der Europäischen Union (EU), dass sie nicht damit zurechtkommt. Dennoch ist die Idee gut.

Die Europäische Währungsunion ist auf zwei Pfeilern errichtet worden, einem geld- und einem finanzpolitischen. Maßgeblich für die erste Säule ist die unabhängige, streng auf Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB). Ausschlaggebend für die zweite Säule sind die haushaltspolitische Disziplin der Staaten und ein Minimum an Koordination.

Dagegen gibt es in der Währungsunion keine institutionellen Vorkehrungen für die Finanzmärkte - abgesehen von der Schaffung eines einheitlichen Markts für Finanzdienstleistungen und vom Verbot von Kapitalverkehrskontrollen. Beides gilt aber für die gesamte EU, nicht nur für die Euro-Länder. Es gibt auch keine gemeinsamen Regelungen, die direkt die Banken betreffen. Auch die EZB bekam nur wenige Instrumente an die Hand, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Die Krise zeigt die Grenzen dieses Modells. Der Finanzmarkt beginnt, entlang den nationalen Grenzen zu zerbrechen. Die Banken waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise werden sie wieder national, weil sie ja auch im schlimmsten Fall auf die Rettung durch die eigene Regierung angewiesen sind. Die nationalen Behörden haben sie sogar dazu angehalten, sich stärker auf ihre Heimatmärkte zu konzentrieren.

Das ist verständlich, weil Steuerzahler nicht für Probleme im Ausland zur Kasse gebeten werden wollen. Aber so gerät der Zusammenhalt der Währungsunion in Gefahr. Das Kapital, das frei zwischen Ländern und Regionen zirkulieren sollte, fließt schon nicht mehr von Norden nach Süden, was eine Zahlungsbilanzkrise innerhalb der Währungsunion heraufbeschwört.

Außerdem gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Banken- und Staatenkrise. Vor allem in Griechenland, Irland, Spanien und Italien springt die Sorge wegen der Staatsfinanzen über auf die Banken, weil diese viele heimische Anleihen in den Büchern haben und umgekehrt im Krisenfall auf die Unterstützung der eigenen Regierung angewiesen wären. Die EZB kann hier nicht viel tun, weil sie als gemeinschaftliche Notenbank kein Mandat hat, in einzelnen Staaten einzugreifen.

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9 Kommentare zu "Europas Krise: Eine Bankenunion stärkt die Integration der Eurozone"

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  • @whoknows:

    Denke für die gute Gesprächskultur.

    Zum Thema wie internationale Kooperation am besten funktioniert sind wir wohl verschiedener Meinung, aber Sie haben natürlich Recht, dass dies auch auf Ministerebene und mit internationalen Verträgen funktionieren kann. Ich persönlich bin da eher skeptisch (muss dabei immer an Lateinamerika denken, das daran regelmäßig scheitert), aber vielleicht haben auch Sie Recht und es funktioniert so besser.

    Dass sowohl bei Kommission als auch bei der Währung und meines Erachtens auch in den Staaten, viel mehr Demokratie und Mitbestimmung extrem wichtig wären, sind wir uns denk ich einig!

    Zu dem Wsj-Artikel von Daniel Hannan: Ja zu mehr Privatinitiative, Freiheit und weniger Regulierung und übermächtiger Staat. Allerdings auch ja zu einem europäischen Sozial- und Gesundheitssystem, das die Ärmsten nicht völlig zurück lässt, ich muss sagen da sind die Verhältnisse in manchen Teilen der USA weit schlimmer als irgendwo in der EU, das möchte ich nicht!
    Und kleine Faktenberichtigung: Europa und die USA sind auch nach 1974 etwa mit der gleichen Geschwindigkeit gewachsen, der absolute Unterschied ergibt sich nur aus der verschiedenen Bevölkerungsentwicklung. BIP pro Kopf-Wachstum war konstant gleich hoch in beiden Wirtschaftsräumen über diesen Zeitraum.
    In punkto mehr Freiheit, Unternehmergeist und Selbsverantwortung stimme ich zu. Den Amerikanern würd ich aber z.B. das Schweizer Gesundheitssystem empfehlen: bessere Leistung bei halben Kosten und alle versichert.

    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, MfG

  • @Valorian:

    Siehe auch den Blog von AEP: Nein! Nein! Nein! Again!

    http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100017648/nein-nein-nein-again/

  • @Valorian
    Danke für ihre Meinung. Ich stimme ihnen zu, das man für viele Themen internationale Kooperation und auch Koordination braucht.

    Dazu reichen aber auch Treffen auf Minister- oder Staatschef-Ebene mit zwischenstaatlicher Vertragsgestaltung.

    Dazu braucht man keine Brüsseler EU-Kommission oder eine gemeinsame Währung. Das alles braucht man nur um einen Superstaat, ein Empire zu errichten.

  • @whoknows

    Ich akzeptiere Ihre Meinung, diese ist absolut legitim. Ich hab dazu eine andere Ansicht. Meiner Meinung nach reicht der nationale Rahmen für viele moderne Probleme einfach nicht mehr aus und enge Kooperation und Zusammenarbeit bringen uns viel weiter. Beispiele sind für mich gemeinsame Finanzmarktregeln, ein paneuropäischer Plan für sichere Energieversorgung, eine abgestimmte Außen- und Asylpolitik und dergleichen mehr.

    Sie haben Recht, die EU hat ein Demokratiedefizit, aber das Problem seh ich hierbei bei weitem am stärksten bei den nationalen Regierungen! Diese entscheiden nämlich in den Ministerräten das, was später zu EU-Verordnungen wird, niemand sonst ("Brüssel" ist weit weniger mächtig als allgemein angenommen wird). Die nationalen Minister beschließen zusammen was sie sich daheim nicht trauen und schimpfen später auf das, was sie selbst beschlossen haben. Ein Trauerspiel!

    Die Demokratie in der EU müsste extrem gestärkt und ausgebaut werden, die Kompetenzen und Verantwortlichkeit klar geregelt werden. Das - demokratisch gewählte - EU-Parlament müsste eine Art Regierung konstitutieren und sich dem Wähler für alles Entscheidungen voll und ganz verantworten. Die nationalen Regierungen entscheiden in ihrem Bereich, die EU in ihrem (ohne weitere Übertragung von Kompetenzen - es reicht wenn die bisherigen Kompetenzen von einem demokratischen Parlament und nicht mehr von den seltsamen Ministerräten ausgeübt werden).

    Ich bin überzeugt davon, dass man das schaffen kann und glaube, dass wir bei einem Rückschritt viele Jahre mit ökonomischen Schmerzen und einer weiteren Radikalisierung der Poltik erleben würden. Ich kann mich auch irren, wie gesagt teile ich mit Ihnen vollkommen den starken Wunsch nach mehr Demokratie! Ich fürchte nur, dass ein Zerbrechen der Union eher zum Gegenteil führt und auch die nationalen Demokratien extrem schwächen würde, die europäische wäre dadurch ohnehin zerstört.

    In der Hoffnung auf mehr Demokratie, MfG

  • @Valorian: Lesen sie doch mal Daniel Hannan, dann geht ihnen vielleicht auch ein Licht über diese EU auf.

    http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703559604576176620582972608.html

  • @Valorian
    Sicherlich kann man über vieles diskutieren, aber einem Vorschlag zur weiteren Integration eines Think Tanks aus Brüssel, der die Auflösung der Nationalstaaten in Europa zum Ziel hat, kann ich momentan per se nicht zustimmen.

    Ich will keine weitere Integration in dieser Lug- und Trug-EU. Ja genau, diese EU ist eine Union der fortgesetzten Lüge, des Betruges und der Täuschung des Bürgers. Dem Bürger werden schleichend seine Demokratie und seine verfassungsmässigen Rechte geraubt. Das ist kein Demokratiedefizit, das ist undemokratisch, totalitär und kollektivistisch.

    Und das alles, nur um die politische und wirtschaftliche Elite Europas in den Rang eines Empires zu heben, damit diese mit den USA und China auf Augenhöhe verhandeln kann. Das hat für mich nichts Gutes mehr, das gehört abgewickelt.

    Europa muss jetzt einen grossen Schritt zurückgehen, und die Völker müssen sich erstmal über sich selber und ihre politische Klasse klarwerden, die sie in diese Katastrophe geführt, bzw. verraten und verkauft hat.

    Dann kann eine neue Europäische Union der Kooperation zwischen den Völkern in Freiheit und Gleichheit aufgebaut werden.

    Die Völker Europas müssen sich ihre Freiheit und Demokratie wieder zurückholen, ihre politischen Eliten haben sie nach Brüssel verkauft.

    http://www.youtube.com/watch?v=s3u9LB32YYM

  • @whoknow: Ich bin da andere Meinung und stimme dem Artikel weitgehend zu. Jeden Lösungsvorschlag mit einem kategorischen "Nein" zu beantworten ohne sich genauere Gedanken zu machen, halte ich nicht für zielführend, es scheint mir eher rein dogmatisch. Eine vernünftige Diskussion mit Pro und Kontras bringt weit mehr, denn wie auch immer sich die Sache weiter entwickelt, wir sitzen hier in Europa alle im gleichen Boot bzw auf dem gleichen Kontinent, und dies würde sich auch ohne Euro nicht im geringsten ändern.

    Zum Artikel: Ich finde die Vorschläge gut und es geht hier nicht umdeutches Steuergeld, denn alle. Banken müssten die Sicherung gemeinsam bezahlen. Das hätte den günstigen Nebeneffekt, dass bei Übertreibungen wie in Spanien deutlich mehr Geld von den dortigen Banken käme, was auch den Boom etwas dämpfen würde. Intelligent administriert kann eine solche Bankenunion das europäische Fnanzsystem wesentlich stabilisieren.
    Ja es hätte noch einen ganz wesentlichen Vorteil der allen Rettungsschirm-Kritikern doch wie ein absoluter Traum scheinen muss: Indem man die Banken von ihren jeweiligen Nationalstaaten entkoppelt, kann man einzelne Staaten ohne größere Skruppel Pleite gehen lassen und sie somit zu radikalen Korrekturen zwingen. Die Gesamtwirtschaft hielte das aus, weil die Banken in einem solchen Szenario nicht mehr kollabieren würden (wie sie es jetzt ja leider tun würden). Schauen Sie nach Amerika! Dort geht Kalifornien regelmäßig "pleite" und Staatsangestellte bekommen ihre Gehälter in Schuldscheinen ausgezahlt, aber das schert weder Banken noch Wirtschaft besonders und da käme auch keiner auf die Idee, dass die USA Rettungsschirme aufspannen müssen. Wieso? Weil das Finanzsystem vernünftigerweise unabhängig davon zentral geregelt und gesichert ist. Deshalb find ich eine Bankenunion wichtig und richtig!

  • Daß das nicht gutgehen kann, zeigten die Abläufe in
    der ehemaligen UdSSR wo eine Bank die andere aus-
    hebelte, was in der ''EU'' das Aushebeln der EZB
    durch die PIIGS-+F Banken bedeutet die jahrelang
    ihre Haushaltsdefizite über die Notenpressen kom-
    pensierten und sich nun wundern, daß sie vom re-
    gulären Kaptialmarkt, wie jetzt Spanien, abge-
    schnitten werden. Der Euro ist zum Transferrubel
    verkommen und wo das endet kennen wir aus der
    UdSSR Geschichte.

  • Langsam muss man sich wirklich zusammenreissen, man kann die Barrage an Europropaganda nicht mehr ertragen.

    Herr Pisani-Ferry die Antwort eines deutschen Bürgers und Steuerzahlers auch für sie persönlich:

    Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, no, non, njet, no, nej, nee, ne, nein, nein, nein!

    Wieviele Neins aus Deutschland und den anderen Hauptstädten müssen die Demokratie- und Weltenzerstörer aus Brüssel noch hören, bevor sie mitkriegen, das ihr europäischer Superstaatstraum ausgeträumt ist?

    Your game is up!

    Im übrigen ist die Renationalisierung der Geschäfte der Banken nur zu begrüssen, da es die Verwerfungen beim unausweichlichen Euro Ende reduziert. In dem Punkt kann man Soros zustimmen.

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