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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Armut und soziale Ungleichheit dürfen in Deutschland nicht zur Normalität werden

Vielen Erwachsenen und Kindern fehlt es an elementaren Dingen des Alltags. Wir müssen uns dringend einsetzen – der VdK tut es seit nunmehr 70 Jahren.
29.01.2020 - 11:15 Uhr Kommentieren
Viele Menschen sind in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, für viele reicht es dennoch nicht. Quelle: dpa
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Viele Menschen sind in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, für viele reicht es dennoch nicht.

(Foto: dpa)

Geld allein macht nicht unglücklich, möchte ich in Abwandlung des Sprichworts deutlich sagen. Warum ich etwas scharfzüngig werde? Weil es mich ordentlich ärgert, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg davon spricht, dass „zu üppige Sozialleistungen die Menschen unglücklich machen“. Mit einer staatlichen „Überförderung“ zerstöre man deren Motivation. Jedenfalls wird er so zitiert.

Übersetzt heißt das wohl: Menschen mit Unterstützungsbedarf müssen knappgehalten werden, damit sie sich selbst aus ihrer Situation befreien wollen. Ich war bei dieser Veranstaltung nicht dabei. Wenn ich solche Aussagen persönlich höre, dann frage ich Politiker gern, wo sie in Deutschland „überförderte“ Menschen finden.

Die alleinerziehende Mutter, die in einer engen Wohnung von Hartz IV lebt, ist hoffentlich nicht gemeint, Und schon gar nicht deren Kinder, die beim nächsten Schulausflug „krank“ sind, weil sie die Busfahrt nicht zahlen können. Auch nicht den Rentner, der trotz Grundsicherung morgens in der Schlange der Tafel ansteht. Und vermutlich waren Menschen, die solche Aussagen treffen, noch nie bei der 52-jährigen Verkäuferin zu Besuch, die wegen einer schweren Erkrankung wohl nie mehr in ihrem Job arbeiten kann und gerade Krankengeld bezieht.

Dass diese Menschen trotz des Bezugs von Sozialleistungen eher unglücklich sind, liegt an ihren schwierigen Lebensumständen. Und ja, ihr Unglück kommt auch von ihren mageren Finanzen. Denn mit Sozialleistungen auf dem Konto ist man von einem „überförderten“ Leben in Saus und Braus so weit entfernt wie die Erde vom Mars.

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    15,5 Prozent der Bevölkerung ist armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Wer die Menschen vor Sozialleistungsbezug schützen will, muss als Staat handeln: mit der Anhebung des Mindestlohns, mit bezahlbarem Wohnraum, mit Investitionen in Integration und Bildung. Also mit ordentlicher Förderung. Bitte lassen Sie uns die „Überförderung“ ganz schnell wieder aus dem Wortschatz streichen und diese Dinge anpacken.

    Jahrzehntelanges Engagement

    Hier sind in erster Linie die politisch Verantwortlichen gefragt, mit einer guten Gesetzgebung gegen Armut vorzugehen und soziale Ungleichheit zu beseitigen. Gefragt sind aber auch zivilgesellschaftliche Akteure, die nicht nachlassen, Politiker immer wieder auf soziale Missstände und Probleme hinzuweisen und sie dazu zu bringen, Lösungen umzusetzen. Eben das machen Organisationen wie der Sozialverband VdK, um ihn an dieser Stelle als Beispiel für einen erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Akteur, der die Sozialgesetzgebung und die Sozialpolitik in diesem Land immer wieder maßgeblich beeinflusst und gestaltet hat, ins Spiel zu bringen.

    Schon immer hat der VdK für die Rechte sozial Schwächerer gekämpft, sich für gute Löhne, für Renten, von denen man leben kann, für Barrierefreiheit und für bezahlbare, würdige Pflege eingesetzt. Warum macht das der VdK? Weil den Verband seit jeher die Überzeugung prägt, dass eine Gesellschaft sozial, offen, tolerant und inklusiv sein muss. Nach den Vorstellungen des VdK sollte eine Gesellschaft sozial und gerecht für alle sein, für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Behinderungen.

    Auch der Gedanke, dass sich Menschen mit gleichen sozialen Interessen zusammenschließen und sich solidarisch organisieren, um gemeinsam zu handeln und ihre Situation zu verbessern, war und ist konstitutiv für den VdK.
    Der Verband hat die Sozialgesetzgebung maßgeblich geprägt und viele Verbesserungen für Betroffenen durchgesetzt, allen voran für Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende sowie für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke.

    Und das alles durch sozialpolitische Interessenvertretung und sozialrechtliche Beratung. Als Kriegsopferverband begonnen, hat sich der VdK zum modernen Sozialverband für alle Menschen und alle Generationen entwickelt und zählt aktuell über zwei Millionen Mitglieder, was ihn zum größten Sozialverband in Deutschland macht.
    Am 29. Januar 2020 begeht der VdK sein 70-jähriges Bestehen und feiert dies mit den VdK-lern selbst, aber auch mit vielen Politikerinnen und Politikern sowie Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden und Vereinen. Wir sind sehr stolz, dass die Bundeskanzlerin als Gratulantin die Festrede zum Jubiläum hält. Und natürlich wissen wir, dass uns die Arbeit in den nächsten Jahren nicht ausgehen wird.

    Mehr: Scharfe Kritik an der SPD: Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik

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