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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Wir müssen uns fragen, ob die Rentenbesteuerung überhaupt gerecht ist

Viele Rentnerinnen und Rentner müssen Einkommensteuer auf ihre Renten zahlen. Auch diejenigen, die nur kleine Renten haben. Warum ist das so?
21.12.2019 - 09:16 Uhr Kommentieren
Die Besteuerung von Renten betrifft auch niedrigste Einkommen. Quelle: dpa
Drohende Altersarmut

Die Besteuerung von Renten betrifft auch niedrigste Einkommen.

(Foto: dpa)

Wenn ich von der Besteuerung von Renten lese, stellt sich mir immer die Frage, wie gerecht das alles ist. Ich denke dabei besonders an Rentnerinnen und Rentner mit geringen Altersbezügen, die die Besteuerung hart trifft, denn es werden bereits ab 1170 Euro brutto Einkommensteuern fällig. Das ist der Betrag, der laut Bundesfinanzministerium seit dem zweiten Halbjahr 2018 gilt, wenn neue Rentnerinnen und Rentner kein weiteres Einkommen haben.

Um zu ermessen, wie ungerecht und existenzgefährdend sich die Besteuerung von Renten auf die betroffenen Seniorinnen und Senioren auswirkt, muss die Armutsschwelle herangezogen werden. Nach den Kriterien der europäischen Statistik gilt ein Mensch dann als armutsgefährdet, wenn er oder sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung verfügt. Konkret bedeutet das, dass mit dem aktuellen steuerlichen Grundfreibetrag von 9.168 Euro im Jahr auch Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle Einkommensteuer zahlen müssen.

Das ist weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit, zumal es sich dabei um Menschen handelt, die ihr Leben lang gearbeitet und ihren Beitrag für den Staat und die Wirtschaft geleistet haben. Dass sie dann noch im Alter ihre geringe Rente versteuern müssen, ist niemandem zu vermitteln. Deswegen sage ich ganz klar: Kleine Renten dürfen nicht besteuert werden, der steuerliche Grundfreibetrag muss auf mindestens 12.600 Euro angehoben werden.

Doppelbesteuerung überprüfen

Doch abgesehen von praktischen Maßnahmen zur Entlastung betroffener Rentnerinnen und Rentner bleibt die grundsätzliche Frage bestehen, ob man Renten, also das Einkommen im Alter, überhaupt besteuern sollte.

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    Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Den Anfang markiert die sogenannte nachgelagerte Besteuerung, die der Gesetzgeber 2005 eingeführt hat. Drei Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die damals geltenden Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes darstellen, Rentner und Pensionäre wurden unterschiedlich besteuert. Daraufhin ging der Gesetzgeber zur nachgelagerten Besteuerung über.  

    Durch diese Neuregelungen werden die Rentenbeiträge schrittweise aus der Steuerpflicht herausgenommen, im Gegenzug werden die Renten immer stärker besteuert. Dieser Prozess muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so gestaltet werden, dass es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Am Ende dieses Prozesses können Arbeitnehmer einerseits ihre Altersvorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen, müssen andererseits aber ihre Alterseinkünfte voll versteuern.

    Wegen der bisherigen steuerlichen Belastungen des eigenen Anteils der Rentenbeiträge wurde ab 2005 ein Rentenfreibetrag von zunächst 50 Prozent gewährt. Der steuerpflichtige Anteil, der im Jahr 2005 bei 50 Prozent lag, steigt nach wie vor in jährlichen Stufen und erreicht im Jahr 2040 100 Prozent. Die Beitragsfreistellung betrug 2005 60 Prozent und steigt seither in Stufen bis 2025 auf dann 100 Prozent.

    In Zukunft wird zwar die nachgelagerte Besteuerung über das gesamte Leben betrachtet und damit zu einer Entlastung von Rentnerinnen und Rentner führen. Für die Übergangsphase warnen aber viele Expertinnen und Experten vor einer zunehmenden sogenannten doppelten oder Zweifachbesteuerung.

    Wir brauchen mehr Umverteilung

    Von einer Doppelbesteuerung spricht man dann, wenn der steuerfreie Rentenzufluss niedriger ist als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Werden Renten besteuert, muss diese Doppelbesteuerung somit vermieden werden. Das fordert nicht nur der Sozialverband VdK, sondern auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Thema.

    Allerdings: Der Nachweis einer Doppelbesteuerung ist aktuell bürokratisch aufwendig und langwierig. Zudem muss der Klageweg beschritten werden, bei dem alle Einkommensbescheide vorgelegt werden müssen, was niemandem und schon gar keinem alten Menschen zuzumuten ist. Deshalb muss die Doppelbesteuerung aus Sicht des VdK zukünftig auf Antrag von der Finanzverwaltung überprüft werden.

    Wenn kleine Renten durch einen höheren Grundfreibetrag von der Besteuerung befreit würden, stellt sich die Frage, wie der Staat die dann fehlenden Einnahmen kompensiert. Solche Lücken im Staatsbudget lassen sich leicht ausgleichen, wenn man parallel dazu die Steuerpolitik reformiert. Das hätte auch den Vorteil, dass man dadurch eine echte und seit Langem notwendige Umverteilung von oben nach unten erreicht.

    Ein Mittel der Wahl ist in jedem Fall eine verfassungskonforme Vermögensteuer. Sie sorgt auch für die Gerechtigkeit, die vielen Menschen aktuell in der Gesellschaft fehlt, gerade angesichts solcher Zahlen: In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte zwischen 60 und 70 Prozent des gesamten Vermögens.

    Eine Vermögensteuer senkte diese Ungleichheit und brächte dem Staat nach Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusätzliche Einnahmen von zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr, bei einem Steuersatz von einem Prozent mit Freibeträgen von einer Million Euro pro Person.

    Das ist für vermögende Menschen zu verschmerzen und führt bei denen, die es wirklich brauchen, im Alter zu mehr Geld im Portemonnaie.

    Mehr: Bei der Grundrente darf man die Erwerbsminderungs-Rentner nicht vergessen.

    Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit zwei Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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