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Harald Christ

Expertenrat – Harald Christ Das Soziale braucht das Liberale – Warum ich in die FDP eintrete

Die liberalen Kräfte in der SPD sind marginalisiert. Dabei ist ein organisierter Liberalismus Voraussetzung für eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft.
03.03.2020 - 12:00 Uhr 2 Kommentare
Deutschland muss sein Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen, meint Harald Christ. Quelle: AFP
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Deutschland muss sein Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen, meint Harald Christ.

(Foto: AFP)

1988 wurde ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seit meinem 16. Lebensjahr engagiere ich mich politisch, um zu gestalten. Zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben durfte ich in der Politik seitdem übernehmen. Die Politik zum Beruf zu machen, war für mich als junger Mensch eine Option, später aber nicht mehr das Ziel. Ich wurde Manager, Vorstand und Unternehmer. Und blieb doch immer politisch und sozial engagierter Bürger. Denn für mich ist unternehmerische Freiheit nur Ausdruck von etwas Größerem: gesellschaftlicher Freiheit.

Für mich war klar: Es ist die Verantwortung, ja die Pflicht jedes Mitglieds dieser Gesellschaft, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, die Demokratie zu stärken. Es ist unsere Pflicht, daran mitzuwirken, die Gesellschaft zu einen und nicht zu spalten. Nur so können wir unser liberales Gemeinwesen langfristig bewahren und weiterentwickeln.

Schon 1988, zu Beginn meines parteipolitischen Engagements, hatte ich alternativ einen Beitritt zur FDP erwogen. Dies jedoch aufgrund der damals noch vorhandenen Stärke der sozialliberalen Kräfte in der SPD und meiner Bewunderung für den Altkanzler Helmut Schmidt, der für mich ein Vorbild war, verworfen. Die Sozialdemokratie wurde meine politische Heimat. Das war damals richtig.

Heute, nachdem die liberalen Kräfte in der SPD marginalisiert sind, ist für mich eine neue Situation entstanden. Nun, 32 Jahre später, korrigiere ich also meine Entscheidung von 1988 und werde Mitglied der FDP. Und das aus dem gleichen Antrieb heraus: Ich trete für ein sozialliberales Deutschland ein. Ein Deutschland, dass das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft fortsetzt. Und nicht unter dem Vorzeichen linker oder rechter Ideologisierung beendet.

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    Wir brauchen weder neusozialistische Heimeligkeit mit kollektivistischen Heilsversprechungen noch ein konservatives Zurück in eine angeblich intakte Welt der Vergangenheit, in der jeder seinen angestammten Platz hatte. Beide Ideen sind Angriffe auf das Wichtigste, was der Mensch zu verteidigen hat: seine Freiheit und Individualität.

    Weltweit streben die Menschen nach dieser Freiheit, das haben zuletzt eine Reihe von Demokratiebewegungen international gezeigt. Gleichzeitig sind Autokraten auf dem Vormarsch. Der Freihandel sorgt dafür, dass der weltweite Wohlstand steigt, aber eine Dauerpolemik gegen den „Neoliberalismus“ bestreitet diese insgesamt positive Entwicklung. In dieser Zeit ist es umso wichtiger, sich für den organisierten Liberalismus zu engagieren. Das möchte ich nun tun.

    Selbstverständlich bleibe ich in der FDP ein Anhänger des Sozialstaats. Aber Politik ist eben mehr als Sozialpolitik, der Staat mehr als Sozialstaat. Die Schwächeren in unserer Gesellschaft müssen gestärkt, motiviert und unterstützt werden. Das geht nicht, indem man die Stärkeren demotiviert und überreguliert, das geht nur mit der Erneuerung des bundesrepublikanischen Aufstiegsversprechens.

    Das geht nicht, indem man mit linkem Populismus gegen „die Reichen“ vorgeht – laut Spitzensteuersatz gehört auch die Mittelschicht dazu – und gesellschaftliche Schichten gegeneinander ausspielt. Das Soziale braucht das Liberale – das ist die Überschrift meines Engagements in der FDP.

    Dieses Engagement fällt in schwierige Zeiten. Die katastrophale Entscheidung von Union und FDP in Thüringen, zusammen mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, hat das bürgerlich-liberale Lager beschädigt. Ich stelle dazu ausdrücklich fest: Für mich ist klar, dass die AfD, die sich überwiegend populistisch und rechtsnational daran macht, vieles zu zerstören, für das ich mein gesamtes politisches Leben gekämpft habe – keine Alternative für Deutschland ist.

    Es darf mit einer AfD keine Zusammenarbeit geben. Es wurden in Thüringen schwere Fehler gemacht, sie wurden korrigiert. Das schlechte Wahlergebnis in Hamburg und die jüngsten Meinungsumfragen der Wahlforscher haben der FDP schmerzhaft aufgezeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in unserem Land das genauso sieht.

    Diese schweren Fehler dürfen aber nicht dazu führen, dass das bürgerlich-liberale Lager – scheinbar im Einklang mit den Lehren der Geschichte – als Helfer der Rechtsnationalen verunglimpft wird. Es muss federführend sein im Kampf gegen rechts, denn das Gegenteil von rechts ist nicht links. Sondern bürgerlich-liberal.

    Ich bin dankbar, in einem Land aufgewachsen zu sein, in dem beide großen Volksparteien CDU/CSU und SPD jahrzehntelang für Stabilität, Zukunft und Fortschritt standen. Die Grünen fügten notwendige ökologische Korrekturen in das Themenportfolio der Bundesrepublik ein. Die FDP war immer – sowohl in der Koalition mit der der Union wie in der mit der SPD – das liberale Korrektiv.

    Alle genannten Parteien haben zum glücklichen Gelingen der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Beiträge geleistet. Mir ist es aber exakt zu diesem historischen Zeitpunkt wichtig, mich für eine starke liberale Partei einzusetzen, denn das Erfolgsmodell Bundesrepublik ist bedroht.

    Drei konkrete Gefahren durch Rot-Rot-Grün

    Würde die FDP, wie 2012 nicht mehr dem deutschen Bundestag angehören, bestünde die Gefahr, dass sich eine rot-rot-grüne Programmatik durchsetzt. Ein Blick in die Aussagen der handelnden Personen und der dazugehörigen Parteiprogramme lassen Schlimmes befürchten. Das wird oft übersehen. Ich füge zu den oben genannten, die mit dem politisch-ideologischen Klima in diesem Land zu tun haben, drei ganz konkrete Gefahren hinzu:

    1. Wir sind dabei, den Anschluss auf dem Gebiet der Digitalisierung und KI zu verpassen. Für das digitale Zeitalter brauchen wir einen neuen ordnungspolitischen Rahmen und viel höhere Investitionen als die drei Milliarden, die dafür bisher im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.

    2. Anstatt endlich eine rationale Einwanderungspolitik auf den Weg zu bringen, streiten sich in Deutschland Xenophobe mit Xenophilen auf einer theoretischen Ebene. Ich befürworte qualifizierte Einwanderung – nicht nur (aber auch) diejenige, die mit echten Fluchtursachen zu tun hat. Wir brauchen sie schlichtweg aufgrund der Alterspyramide unserer Bevölkerung. Aber es gibt auch für die Menschen, die in unserem Land leben wollen, Regeln, und die sind zu respektieren. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass andere Staaten die Not von Menschen ausnutzen, sogar antreiben, um die eigenen Ziele zu verfolgen – zu unserer aller Belastung. So wie es aktuell wieder versucht wird.  

    3. Wir müssen raus aus der Ideologisierung der Steuern – Rechte wollen sie immer senken, Linke erhöhen und umverteilen. Jetzt, da der Bundeshaushalt Überschüsse produziert, sollte man sie einfach senken und das aus einem einfachen Grund: um die arbeitende Bevölkerung, um den Mittelstand, um die Kräfte, die dieses Land am Laufen halten, zu entlasten. In diesem Sinne ist eine Steuersenkung auch sozial – sozialliberal. Außerdem brauchen wir mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Forschung, wie auch Unternehmensgründungen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Bürokratie muss zurückgedrängt werden und notwendige, sinnvolle Regulierung darf nicht zu einer ideologischen Regulierung instrumentalisiert werden. Die derzeitige politische Lage in unserem Land ist herausfordernd. CDU/CSU und SPD aber sind in einer schlechten inhaltlichen Verfassung und verlieren sich, anstatt die oben genannten Punkte anzugehen, in ideologischen und personellen Auseinandersetzungen.

    Unser Land braucht wieder mehr Mut für Innovation und Fortschritt: Mehr Investitionen, mehr Vertrauen der Menschen, dass Politik sich auch um ihre Interessen kümmert und weniger mit sich selbst beschäftigt ist. Wir müssen die ökologische, ökonomische sowie soziale und digitale Transformation unserer Wirtschaft, auch der Gesellschaft in Angriff nehmen, es muss vieles anders werden, damit es so bleiben kann wie es ist und das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland mit seiner Sozialen Marktwirtschaft im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.

    Investitionen für die Zukunft: Das heißt, wir müssen die Stärkung unserer Unternehmen, speziell des Mittelstands, und der Familienunternehmen fördern, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes.

    Liberalismus hatte es immer schwer

    Wir müssen die Zukunftssorgen der jüngeren Generationen ernst nehmen, denn sie werden schon morgen diejenigen sein, die Verantwortung übernehmen müssen. Auch dürfen wir die Älteren dabei nicht verlieren, denn sie haben die Voraussetzungen unseres Wohlstandes der Gegenwart erarbeitet. 

    Als Mitglied der FDP werde ich mich überall dort einbringen, wo es gewollt ist und ich helfen kann. Das wird mich aber auch nicht davon abhalten, kluge politische Köpfe in anderen seriösen Parteien weiterhin zu unterstützen. Dort, wo gute Politik gemacht wird, wie zum Beispiel in meiner Heimat Rheinland-Pfalz in einer rot-gelb-grünen Ampel-Koalition.

    So habe ich es immer gemacht und so wird es auch in Zukunft bleiben. Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders, trotz des notwendigen inhaltlichen Wettbewerbes um die besten Lösungen und Köpfe. Das macht uns aus und hält unsere Demokratie lebendig. Das dürfen vor allem die Menschen in unserem Land von guter Politik erwarten. 

    Der Liberalismus hat es in Deutschland immer schwer gehabt. Zu viele Menschen suchen nach Argumenten, die Freiheit einzuschränken. Zu wenige sagen: im Zweifel für die Freiheit. Ab heute möchte ich dazu beitragen, dass sich das ändert.

    Mehr: Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft: Wir müssen Ressourcen gebrauchen statt verbrauchen – Das schrieb Harald Christ zuletzt im Expertenrat.

    Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP.

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    2 Kommentare zu "Expertenrat – Harald Christ: Das Soziale braucht das Liberale – Warum ich in die FDP eintrete"

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    • Vielen Dank , Herr Christ!
      Sie stehen auf und sagen, was Sie für verbesserungswürdig halten. Wer tut das schon. Ihre Überlegungen haben mich nachdenklich gemacht. Uns Älteren bleibt nur noch wenig Zeit, etwas von dem Liberalen zu retten, mit dem wir nach dem Kriege in dieser Demokratie aufgewachsen sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

    • Liberalismus hatte es immer schwer, das ist Richtig.
      Wer liberale Gedanken dadurch stärken will und dann behauptet die FDP sei eine Liberale Partei und deswegen in diese eintritt, erliegt einem Trugschluss.
      Die FDP hat überhaupt nichts mit den Lehren/Theorien eines Walter Eucken, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Milton Friedmann und im weitesten Sinne eines Ludwig Erhards gemein, die sind dort eher unbekannt.
      Liberal sein heißt natürlich auch Sozial zu sein aber unter der Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips. Doch in der FDP ist das Paternalistische Denken opportun und vorherrschend.
      Die FDP ist eine opportunistische ein Mann Show eines Herrn Lindners und ob der die großen Liberalen je gelesen und was noch wichtiger ist, verstanden hat, ist fraglich.
      Es gab große Liberale, die heutigen die sich als Liberale ausgeben sind für die eine Beleidigung.
      Die FDP hat ihren liberalen Kompass schon lange verloren.

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