Expertenrat – Harald Christ Der Plan für den Tag nach dem Corona-Stresstest
Die digitale Infrastruktur ist von den vielen Zugriffen mitunter überlastet.
Er wird kommen, der „Tag danach“. Noch weiß niemand, wann – und welche Rückschläge wir auf dem Weg dorthin noch einstecken müssen. Aber irgendwann wird der Ausbruch des Coronavirus seine Dynamik verlieren. Was dann?
Wir werden die Schäden analysieren, sie in Zahlen fassen, versuchen, die tiefen Kratzer und Beulen zu beseitigen, die die Krise in unserer Wirtschaft, in Unternehmen, Sozialsystemen sowie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben wird.
Die alles entscheidende Frage wird allerdings sein: Ziehen wir die richtigen Lehren aus dem unerhörten Geschehen der dann vergangenen Monate? Begreifen wir, wo Systeme strukturell versagt haben – und haben wir den Mut, diese Defizite klar zu benennen, und die Kraft, sie aufarbeiten zu können?
Einige der Schwachpunkte sind bereits jetzt klar identifizierbar. Weitere werden sich in den kommenden Wochen noch zeigen. Im Normalbetrieb staatlichen und ökonomischen Handelns glaubten die Akteure, diese Defizite übergehen oder ihre Korrektur auf Sankt Nimmerlein vertagen zu können. Der gegenwärtige nie da gewesene Stresstest, den Staat, Gesellschaft und Wirtschaft heute bestehen müssen, legt sie dafür umso schonungsloser zutage.
Da ist zunächst einmal die erschreckende Einsicht, dass Deutschland in Fragen der Digitalisierung einen erheblich größeren, ja bedrohlichen Rückstand gegenüber den tatsächlichen Möglichkeiten hat als bisher zugegeben!
Schneller und besser digitalisieren
Kann es wirklich sein, dass die allabendlichen Fernsehnachrichten die Entwicklung der Infektionen in Deutschland auf Basis von Daten der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität dokumentieren müssen – weil das statistische Material deutscher Behörden nicht zur Verfügung steht?
Oder die IT-Netze von Bundesbehörden und Ministerien: Seit Jahren propagieren Politiker und Amtsträger Homeoffice und mobiles Arbeiten als Zukunftsprojekt. Aber jetzt, wo es drauf ankommt, kollabieren viele Systeme, weil sich zu viele Mitarbeiter von zu Hause aus einloggen oder Videokonferenzen die Leitungen überlasten. Von der mangelhaften Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen gar nicht erst zu reden ...
Für den Tag danach heißt das: Wir müssen weit mehr und weit schneller in den Ausbau der Dateninfrastruktur investieren als geplant. Und wir müssen es effektiver tun!
Womit wir bei einem weiteren schwerwiegenden Defizit sind, das nach der Krise dringend beseitigt werden muss: Unsere Entscheidungsabläufe sind sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung erheblich zu langsam.
Horizontal – das meint in erster Linie die Hürden, die das föderale System der Bundesrepublik einer raschen Krisenreaktion in den Weg stellt. Was fehlt, ist ein zentraler Krisenmechanismus, der im Bedarfsfall auch die Interessen der Bundesländer überlagern muss. Am Tag danach kann und wird dieser Mangel im Lichte einer ehrlichen Analyse zu einer erneuten Föderalismusdebatte führen.
Gleiches gilt für die vertikalen Entscheidungsstränge. Wie kann es sein, dass beispielsweise in Berlin Schulen und Kitas schließen – private Bildungsträger hingegen weiterhin im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Fortbildungskurse mit bis zu 30 Teilnehmern durchführen, weil entsprechende gegenteilige Weisungen der Arbeitsagenturen nicht erfolgen?
Rückbau der Regulatorik
Es ist kein Geheimnis, dass Systeme mit zunehmender Komplexität tendenziell immer langsamer regieren. Mit Blick auf Staat und Verwaltung muss diesem Trend allerdings mit allen verfügbaren Kräften entgegengewirkt werden.
Die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, so hat Kanzlerin Angela Merkel die Pandemie genannt. Recht hat sie. Aber vielleicht gelingt es uns, am Tag danach den Reset-Knopf zu drücken, Wirtschaft und Politik neu zu starten – und dabei zumindest einige der genannten Fehler zu korrigieren. Noch befinden sich unsere Institutionen im Krisenmodus, noch kämpfen Unternehmen und Betriebe um das schiere Überleben.
Wenn die Bundesregierung nun im Eiltempo Gesetze auf den Weg bringt, um finanzielle Hilfen für Firmen und Selbstständige bereitzustellen, dann ist das natürlich zu begrüßen. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen allerdings, dass oftmals nicht das Fehlen von Geld der entscheidende Hemmschuh für Investitionen ist, sondern der barrierefreie Abfluss der Mittel.
Diese Erkenntnis führt zu einem weiteren Dilemma, dem zu begegnen wir am Tag danach womöglich eine einmalige Chance geboten bekommen. Es geht um den Rückbau einer irgendwann einmal gut gemeinten, inzwischen aber längst zu unkontrolliert wucherndem Wildwuchs mutierten Regulatorik. Wo Auflagen und Verordnungen Investitionen be- oder sogar verhindern, da helfen auch Millionen aus der Steuerkasse nicht.
Wir haben es in der Hand. Gelingt es uns, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann besteht die Hoffnung, dass Politik, Verwaltung und Wirtschaft langfristig gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und besser gerüstet für kommende Herausforderungen. Damit dies gelingt, bedarf es zweier Voraussetzungen: Ehrlichkeit, unsere offen zutage getretenen Defizite schonungslos zu benennen – und Mut, die Fehler so schnell wie möglich zu beseitigen.
Der Tag danach – er fordert schon jetzt unsere ganze Kreativität. Und radikale Vernunft.
Mehr: Gesellschaft am Scheideweg – Was kommt nach der Coronakrise?
Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP.
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