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Christoph Bornschein

Gastkommentar – Expertenrat Datenschutz und Datennutzung dürfen sich nicht länger ausschließen

Eine fortschrittliche Datenschutzdiskussion muss damit aufhören, Daten und ihre Nutzung zu problematisieren. Der Staat hat dabei eine besondere Aufgabe.
25.03.2021 - 12:00 Uhr Kommentieren
Bei der App wird ein sehr klassisches Projektverständnis erkennbar. Quelle: dpa
Corona-Warn-App

Bei der App wird ein sehr klassisches Projektverständnis erkennbar.

(Foto: dpa)

Im Herbst 2020 gab es einen guten Moment in der Pandemiebekämpfungshistorie. Es gab durchaus Grund, auf die Corona-Warn-App des Bundes stolz zu sein: Ihr Entstehungsprozess, die Lernbereitschaft der Verantwortlichen und die Balance zwischen technologischen Möglichkeiten und rechtlichen Restriktionen erweckten kurz den Eindruck eines digital handlungsfähigen Staates.

Doch ja, der Herbst ging vorbei, die Weiterentwicklung stockte, ein sehr klassisches Projektverständnis wurde erkennbar: „Es ist vollbracht! Schulterklopfen, Haken dran!“

Auf die im Februar 2021 bei Anne Will gestellte Frage, warum die Tracing- und Check-in-Funktionen, die die viel diskutierte private App Luca bietet, nicht längst Teil der Corona-App sind, übte sich der Bundesminister für besondere Aufgaben Helge Braun im Weglächeln: „Warum muss der Staat denn alles anbieten?“ Eine Gegenfrage, die angesichts des Millionenbudgets für die Corona-App tatsächlich besonders wirkt.

Was der Staat anbietet: ein unentschiedenes Schwanken zwischen lähmender Detaildiskussion und blindem Aktionismus.

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    Denn während die Corona-App schrittweise um die vermissten Check-in-Funktionen erweitert werden soll, preschen Einzelne bereits vor. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Luca-Lizenz erworben, und Berlins Bürgermeister Michael Müller polterte im Bericht aus Berlin: „Nee, nicht testen und prüfen. Ich hab die jetzt bestellt!“ Fast stolz ergänzte er: „Ohne dass ich mich mit den technischen Details auskenne.“

    Mit denen wiederum kennt sich kaum jemand aus: Der Code der App liegt nicht offen, das Sicherheitskonzept ist eher eine Skizze, die Detailkommunikation des Anbieters ist widersprüchlich.

    Doch scheint die Freude darüber, dass der Staat hier nicht alles anbieten und noch weniger diskutieren muss, zu groß für Bedenken: Die vorösterliche MPK strich den Punkt „Corona-App weiterentwickeln“ frohen Mutes aus ihrem Beschluss und diskutierte die Digitalisierung der Gesundheitsämter gleich gar nicht mehr.

    Und genau darum scheint es zu gehen: die Vermeidung einer Diskussion, die hierzulande und nach Monaten des Streits über Videokonferenzen, Cloud-Lösungen, um Tracing, Besucherlisten und elektronische Patientenakten als endlos und unauflösbar wahrgenommen wird.

    Eine sinnvolle Datenschutz-Diskussion ist kaum noch möglich

    Im politisch-technologischen Diskurs ist „Datenschutz” mittlerweile das, was „Identitätspolitik” in der moralisch-gesellschaftlichen Diskussion ist: ein wichtiges, strategisch relevantes und wertstiftendes Konzept, radikal verkürzt und zum rhetorischen Hammer für praktisch jeden Problemnagel gemacht, eine Grundeinigkeit über die Bedeutung des doch so vielschichtigen Begriffs stets voraussetzend.

    Damit wird es unmöglich, konstruktiv zu diskutieren. Je nach Kontext und Motivation behandelt „Datenschutz“ etliche Aspekte der Verantwortung, der Datensicherheit, der Architektur, der Datenübertragung und Datenhaltung, der Physik und der Technologie, der Nutzung und Verknüpfung, der Wertschöpfung und der Grundrechte, des Paternalismus und der Kundenzentrierung, der Bürokratie und der Convenience, der Anonymisierung und Pseudonymisierung, der fünf Blockchains und des Anrufs mit verstellter Stimme bei der Clearingstelle.

    Diese Schwammigkeit ist durchaus auch willkommen. Sollte der fiese „Datenschutz“ den breiten Einsatz der Luca-App noch verhindern, dann ist es nicht Michael Müllers Schuld. Er war stets bemüht!

    Ein Weg aus der diskursiven Sackgasse

    Vielleicht bietet dieser Moment des Überdrusses ja die Gelegenheit, eine fortschrittliche und konstruktive Datenschutzdiskussion zu beginnen. Denn in modernen, technologisierten, wissensbasiert wirtschaftenden Gesellschaften entsteht Wert nun einmal aus Daten.

    Strukturierte Daten, gepaart mit hochentwickelter Software zur Mustererkennung, machen grundlegend neue oder doch zumindest deutlich schneller gewonnene Erkenntnisse möglich. Sie sorgen für effizientere Prozesse, sparen Kosten, ermöglichen neue Wertschöpfung. Sie zeigen auf, wie wir diese Wertschöpfung nachhaltiger gestalten, wie wir unsere Städte vor dem Verkehrskollaps bewahren, wie wir Krebs besser und früher erkennen, wie wir Maschinen effizienter nutzen, wie Logistik besser funktionieren kann, wie wir lernen und wie wir kommunizieren, wo wir uns mit Corona infizieren und was dagegen wirklich hilft.

    Doch vor all diesen Erkenntnissen muss ein Bekenntnis stehen: Ja, genau das wollen wir.

    Eine Frage der Ressourcen und der Gestaltungsmacht

    Eine fortschrittliche Datenschutzdiskussion muss damit aufhören, Daten und ihre Nutzung zu problematisieren. Sie darf sich auch gern von der Metapher des „Öl des 21. Jahrhunderts“ lösen.

    Daten sind eben kein Rohstoff, keine endliche, physische, immer und überall gegen Zugriff und Konkurrenz zu verteidigende Ressource. „Digitale Souveränität“ bedeutet nicht „deutsche Daten den Deutschen“, sondern die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Fähigkeit, Daten zu nutzen, aus Daten neue Daten zu gewinnen und Bauchgefühl und Traditionsstolz um echte Erkenntnisse zu erweitern.

    Natürlich muss im Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und Wertschöpfung, Sicherheit und Fortschritt sorgfältig abgewogen werden. Doch die reine Bewahrerdiskussion, die leugnet, dass in der „Nutzen“-Waagschale überhaupt ein Gewicht liegt, wird sich am Ende nur selbst abschaffen – zugunsten rein privatwirtschaftlicher Lösungen übrigens.

    Der Staat muss nicht alles anbieten. Mit den ihm anvertrauten Ressourcen und der ihm übergebenen Gestaltungsmacht verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgehen allerdings, das muss er schon. Ich würde es sogar als besondere Aufgabe bezeichnen.

    Mehr: Die Regierung verschenkt in der Coronakrise die Chancen der Digitalisierung.

    Christoph Bornschein ist Mitgründer der Agentur Torben, Lucie und die gelbe Gefahr (TLGG), die sich auf Digitale Business spezialisiert hat und mehrere Dax-Konzerne berät.

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