Gastbeitrag Aus diesen vier Fehlern bei der Bankenrettung müssen wir lernen

Der Staat darf sich nicht mehr als Partner der Banken verstehen, sondern muss konkrete Vorgaben machen – und das vor dem Ausbruch der nächsten Krise.
  • Gerhard Schick
Kommentieren
Der Grünen-Politiker w iderspricht Peer Steinbrück, dass die Bankenrettung gut bewältigt worden sei. Quelle: dpa
Gerhard Schick

Der Grünen-Politiker widerspricht Peer Steinbrück, dass die Bankenrettung gut bewältigt worden sei.

(Foto: dpa)

Vor wenigen Tagen hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hier im Handelsblatt resümiert, dass die Bundesregierung den Ausbruch der Finanzkrise nach anfänglicher Unterschätzung gut gemanagt habe. Dabei zeigt der Vergleich mit anderen Regierungen vier wichtige Fehler:

Erster Fehler: Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Empfehlungen des IWF

Die Schieflagen der ersten Phase der Finanzkrise bis Sommer 2008 trafen fast alle Regierungen unvorbereitet. Aber sie reagierten unterschiedlich: Großbritannien verabschiedete im Frühjahr 2008 ein Bankengesetz, das für Krisensituationen die Verstaatlichung von Banken ermöglichte, während Deutschland im Herbst 2008 ohne Instrumentarium dastand und sich deshalb noch heute mit Altaktionären der Pleitebank HRE vor Gericht streitet.

Die Schweizer Aufsichtsbehörden arbeiteten ab Januar 2008 einen konkreten Rettungsplan für die UBS aus, den sie im Herbst 2008 beim Kippen der Bank in die Praxis umsetzen konnten – und so mit der Rettung der UBS sogar Gewinn machten. Diese Vorbereitungen entsprachen den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem im Frühjahr 2008 publizierten Papier: Die Regierungen sollten sich auf verschiedene, auch extreme Maßnahmen wie Verstaatlichungen mehreren Banken vorbereiten. Doch das versäumte Steinbrücks Ministerium. Deutschland traf trotz klarer Problemhinweise bei der HRE deren Bankrott völlig unvorbereitet.

Zweiter Fehler: Die deutsche Blase der Schiffsfinanzierungen wurde übersehen

Die Bundesregierung glaubte viel zu lange, die Krise habe allein mit dem Immobiliensektor in den USA zu tun und werde ausschließlich über die Subprime-Papiere übertragen. Deshalb fragte man bei den Banken zwar intensiv nach der Exposure gegenüber diesen Papieren, ignorierte aber die originären Schwierigkeiten der deutschen Banken.

So wurde die rein deutsche Blase bei den Schiffsfinanzierungen übersehen, die HSH Nordbank, Bremer Landesbank, NordLB, DVB und Commerzbank Milliardenverluste bescherte. Es fehlte ein Blick auf die Anfälligkeit derjenigen Banken, die in extremem Maße Fristentransformation betrieben, also sich kurzfristig am Geldmarkt Liquidität besorgten und damit langfristige Ausleihungen finanzierten.

Schließlich wurde die Gefährdung deutscher Banken aufgrund der Finanzierung der Immobilienblasen in Spanien und Irland sowie bei der exzessiven Staatsverschuldung in Griechenland ignoriert, die ebenfalls zu Milliardenverlusten führte. So unterblieb anders als etwa in den USA eine Lösung der Gesamtproblematik mit der Folge, dass Deutschland anders als die USA bis zum heutigen Tag die Probleme in seinem Bankensektor noch nicht gelöst hat.

Dritter Fehler: Die deutsche Aufsichtsbehörde war überfordert

Dritter Fehler: In Deutschland wurde, anderes als in den USA, die Bankenrettung als Gemeinschaftsaufgabe von Bankvorständen und Staat angesehen. In den USA setzte der Finanzminister den Bankchefs einen Plan vor, den sie annehmen mussten: die Zwangskapitalisierung ihrer Institute. In Deutschland entwickelten Bankenvorstände und Finanzministerium gemeinsam den Finanzmarktfonds, seine Inanspruchnahme war freiwillig.

Die amerikanischen Behörden gingen mit eigenen Experten in die Problembanken rein. In Deutschland musste sich die überforderte Aufsichtsbehörde bei der Einschätzung des nötigen Finanzierungsbedarfs der HRE-Tochter Depfa auf Experten der Deutschen Bank verlassen.

Wenig erstaunlich ist es daher, dass die Rettungsmaßnahmen in Deutschland für Banken und Banker günstig ausfielen. So durften Pleitebanker wie Commerzbank-Aufsichtsratschef Müller und Vorstandschef Blessing, die eine Staatshilfe von 18 Milliarden Euro verursacht hatten, einfach im Amt bleiben. Die privaten Banken konnten bei der HRE-Rettung völlig risikofrei zu Lasten des Steuerzahlers Gewinne einfahren, allein die Deutsche Bank 100 Millionen Euro, wie Josef Ackermann im Ausschuss auf meine Frage hin einräumte.

Zum Glück griff die EU-Kommission ein: Sie korrigierte die Konditionen bei der Commerzbank-Rettung zu Lasten der Altaktionäre und zu Gunsten der deutschen Steuerzahler und verhinderte weitere Hilfen für die WestLB.

Vierter Fehler: Deutschland lehnte einen europäischen Bankenrettungsfonds ab

Berlin lehnte den niederländisch-französischen Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Bankenrettungsfonds ab. Wahrscheinlich war man als Folge der unterschätzten Probleme von Deutschlands Banken der Meinung, dass Deutschland sonst die Lasten anderer Länder würde tragen müssen. Tatsächlich zeigt der Vergleich der Rettungskosten in den verschiedenen Ländern, dass Deutschland mit Gesamtkosten von etwa 70 Milliarden Euro zu den Ländern gehört, die am meisten Geld in der Bankenrettung verloren.

Vor allem aber hätte (vom Sonderfall Griechenland abgesehen) die verheerende Weiterentwicklung der Bankenkrise in eine europäische Staatsschuldenkrise wahrscheinlich vermieden werden können. Denn die Rettungsprogramme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern waren im Kern der dortigen Bankenrettung geschuldet. So hat auch dieser Fehler die Krise für den deutschen Steuerzahler deutlich teurer gemacht, als es hätte sein müssen.

Diese Fehler müssen benannt werden, nicht um nachzutreten, sondern um aus ihnen zu lernen: Unsere Bankenaufsicht muss präventiver arbeiten. Wir müssen Krisenanzeichen (derzeit etwa im Bereich Lebensversicherungen) ernst nehmen und uns für Ernstfälle vorbereiten, solange dafür noch Zeit ist.

Der Staat darf sich nicht als Partner der Banken und Versicherer verstehen. Wir müssen die unerledigten Hausaufgaben im deutschen Bankensektor angehen, bevor uns eine neue Krise einholt. Und vor allem: Wir sollten gemeinsame Probleme in Europa gemeinsam lösen, nationale Borniertheit kommt uns sehr teuer.

Startseite

Mehr zu: Gastbeitrag - Aus diesen vier Fehlern bei der Bankenrettung müssen wir lernen

0 Kommentare zu "Gastbeitrag: Aus diesen vier Fehlern bei der Bankenrettung müssen wir lernen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%