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Gastbeitrag Das Attac-Urteil ist ein Signal für eine faire Demokratie

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab. Das ist richtig, denn NGOs vertreten nicht pauschal höherwertige Ziele.
  • Dominic Meier
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Der Bundesfinanzhof hat der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Quelle: AFP
Attac

Der Bundesfinanzhof hat der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt.

(Foto: AFP)

Der Bundesfinanzhof hat mit der Bekanntgabe seines Attac-Urteils am Dienstag ein wegweisendes Signal für die deutsche Demokratie gesetzt: Wer sich als Interessengruppe an der politischen Willensbildung beteiligt, der kann nicht gemeinnützig sein. Gemeinnützigkeit beschränkt sich auf einen engen Katalog allgemeiner Staatsziele, wie Volksbildung oder Sportförderung. Damit sind die Globalisierungskritiker von Attac, die mit Kampagnen gegen Freihandel und Kapitalismus bekannt geworden sind, nicht nur ihre Steuerprivilegien los.

Vor allem macht Deutschlands höchstes Finanzgericht unmissverständlich klar, dass NGOs keine ethisch höherwertigen Ziele vertreten, die eine Sonderbehandlung gegenüber Unternehmen, Verbänden, Agenturen und anderen Interessengruppen und -vertretern verdienen.

Genau dies reklamieren Organisationen wie Attac jedoch seit Jahr und Tag. Aus dem steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit ergebe sich – so ihre Argumentationslogik – eine Deutungshoheit über das Gemeinwohl. Mit diesem Scheinargument bewaffnet, wird Stimmung gegen vermeintlich partikularistische Wirtschaftsinteressen und Lobbyisten gemacht. Um es klar zu sagen: Hier soll in keiner Weise der Stab über NGOs per se gebrochen werden.

Diese leisten einen unschätzbaren Beitrag zur politischen Willensbildung in Deutschland. Das Attac-Urteil entlarvt jedoch die oft betriebene Polarisierung in ‚gute‘ und ‚böse‘ Interessen als politische Chimäre und den Anspruch von so manchem zivilgesellschaftlichem Vordenker auf moralisch-politische Überlegenheit als Trugschluss.

Denn wer so denkt und handelt, der hat nicht verstanden, dass der liberale Rechtsstaat kein Einzelinteresse bevorzugt und kein Gemeinwohl kennt, das unabhängig von der Bündelung, Abwägung und Aushandlung gesellschaftlicher Präferenzen existiert. Eine solche Position würde, konsequent zu Ende gedacht, in die Gesinnungsdiktatur und zur Abkehr vom Pluralismus führen.

Dagegen hat der Bundesfinanzhof nun mit seiner Entscheidung Stellung bezogen – und sich auf die Seite der verfassungsmäßigen Wettbewerbsfreiheit aller Interessenträger gestellt. Dieses Urteil für ein faires Spielfeld im demokratischen Machtkampf nützt vor allem den Bürgern. Es führt am Ende auch zu einer besseren Politik.

Schon jetzt mehren sich die Stimmen derer, die die NGOs durch das Urteil benachteiligt sehen. Mögliche ‚Lösungsvorschläge‘ zivilgesellschaftlicher Interessengruppen, aber auch aus den Reihen der Politik reichen bis hin zur Aushebelung des Bundesfinanzhof-Urteils. Das Mittel der Wahl ist eine Modifikation der in der Abgabenordnung festgelegten Liste gemeinnützigen Vereinszwecke. Man könne ja einfach die Verfolgung alltagspolitischer Ziele in den Katalog aufnehmen, frei nach dem Motto: Wenn dir die Rechtsprechung nicht gefällt, ändere einfach die juristische Grundlage.

Ganz abgesehen davon, dass diese Argumentation ein zweifelhaftes Rechtsverständnis offenbart, das unlängst Katarina Barley in einem FAZ-Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde zurecht kritisiert hat, liegen die Dinge nicht so einfach. Weil die Frage der Gemeinnützigkeit in die Domäne der Steuerpolitik fällt, müssten am Ende die Finanzämter prüfen, ob das allgemeinpolitische Ziel eines Vereins als gemeinnützig anerkannt werden soll.

Diese praktische Konsequenz ist nicht nur absurd. Sie würde vor allem eine staatliche Gewichtung und Kontrolle der Interessenvertretung bedeuten und damit die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aushebeln.

Anstatt zu juristischen Kniffen zu greifen, sind Akteure wie Attac mit einer anderen Strategie besser beraten: vom hohen Ross der moralischen Überlegenheit abzusteigen und dem politischen Gegner mit Argumenten entgegen zu treten – auf Augenhöhe und unter fairen Bedingungen.

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