Gastbeitrag „Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.
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Karl Albrecht Schachtschneider (links), emeretierter Staatsrechtler,  und Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterhalten sich während der Anhörung zum EZB-Anleiheprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht. Schachtschneider klagte gemeinsam mit Starbatty, Nölling und Hankel gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Quelle: Reuters

Karl Albrecht Schachtschneider (links), emeretierter Staatsrechtler, und Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterhalten sich während der Anhörung zum EZB-Anleiheprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht. Schachtschneider klagte gemeinsam mit Starbatty, Nölling und Hankel gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm.

(Foto: Reuters)

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist,  ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages gestützt. Aber das BVerfG wird die Verfassungsidentität damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Es wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch und gerade der allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimierten EZB unterbinden. Es hat in dem Vorlagebeschluss ausdrücklich den Auslegungsspielraum, den es zu akzeptieren bereit ist, dem Vertrag gemäß eng eingeschränkt.

Maßnahmen der EZB müssen vorrangig die Preisstabilität gewährleisten. Allenfalls nachrangig dürfen sie die Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, wenn das „ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Die Übernahme der Staatsanleihen soll nach dem OMT-Programm (wie auch jetzt schon) selektiv erfolgen und von der Erfüllung der Auflagen abhängen, welche der ESM dem hilfsbedürftigen Staat macht und vor einer gezielten, wenn auch formal mittelbaren, aber dennoch vertragswidrigen (Art. 123 AEUV), Staatsfinanzierung durch die EZB nach deren OMT-Programm gemacht haben muss.

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

Der Beschluss gibt den Klägern in vollem Umfang Recht
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42 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“"

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  • Ich denke mal nach der Europawahl im Mai geht so manches zu Ende, nicht nur der €.

  • letztendlich werden sie das bestellte Urteil für die EZB machen.

  • Und wie die Richter des Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden wird, das steht bereits heute schon fest? Einmal darfste raten! P.I.G. Wahrlich wahrlich ich sage Euch: Lasst Euch bitte nicht länger belügen, betrügen und hinters Licht führen. Gemäß Artikel 267 AEUV ist das Bundesgrundgesetz-Gericht gesetzlich verpflichtet, das gefällte Urteil dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, welcher seit dem 1.4.1999 als höchstes Gericht und als höchste Gerichts-Instanz in der BRDDR und in ganz Europa gesetzlich festgelegt wurde? Das alliierte Bundesgrundgesetz-Gericht mit ihren ROTEN ROBEN in Karlsruhe wurde bereits am 1.4.1999 total für immer und ewig entmachtet? Man hat uns dies aus ganz bestimmten Gründen seit dem 1.4.1999 vorsätzlich und planmäßig verschwiegen. So wahr mir G*tt helfe - Euer Pater A. Isidor - bis in alle Ewigkeit - Amen

  • Herr Professor Schachtschneider, aufwachen!
    Und was macht das Verfassungsgericht, wenn sich
    Merkel, Schäuble, Draghi, Barroso, Martin-Schulz und der
    Rest der Verantwortlichen einfach weigern, ihren
    tollen Richterspruch auch umzusetzen? Schickt dann das Verfassungsgericht die Polizei bei denen vorbei und lässt sie einfach festnehmen? Als "Verfassungsfeinde"
    oder "wegen Hochverrat"? Wage ich stark zu bezweifeln.
    Solange wir nicht das Recht der Schweizer haben, wichtige
    Fragen per Volksabstimmung selbst zu klären, hilft wohl
    nur die "ukrainische" Methode: demonstrieren und blockieren, bis es weh tut. Aber dazu ist der Leidensdruck noch nicht zu hoch. Abwarten.

  • Ich halte Herrn Prof. Schachtschneider für einen fähigen
    Staatsrechtler. Doch das bedeutet nicht, dass er mit diesem "Erfolg" (wie er es sieht) vor dem BVG noch irgendwie etwas zum Positiven wenden kann. Ich weise nur darauf hin, dass auch ein "Zurück" zu Altem und Bewährtem
    kaum ein Problem nachhaltig lösen wird. Mit herkömmlichen
    Methoden ist die Riesenverschuldung - egal ob BRD oder EU-weit nicht mehr in den Griff zu bekommen. Auch im alten System haben wir Zinsen, und die Zinslast schnürt mit der Zeit die staatliche Handlungsfähigkeit ab. Auch früher gab es bei uns nur Politiker, die mehr versprachen als sie halten konnten und das auf Kosten einer Verschuldung (die nur vorweggenommener Konsum (Investition) ist, der später fehlt). Auch ohne Euro unterliegen wir dem ewigen Zwang zu Wachstum, was in der Praxis natürlich scheitern muss. Der Autor kämpft um die Einhaltung des Rechts !! Das ist gut, wird aber den Druck hin zur Bananenrepublik nicht veringern. Auf wen hören denn die "Volksvertreter" besonders ? Auf die Souffleure, besonders aus London, USA, Wallstreet, Konzernchefs, Lobbyverbände ! Und wenn man so richtig am Scheitern ist wird man Deutschland erst recht die Schuld geben (was wir überhaupt nicht ertragen können).
    Dann interessiert es niemanden wer das Recht mehr gehalten oder gebrochen hat. Und wenn die US-Rating-Agenturen so richtig loslegen, "Investoren" ihr Geld aus Deutschland abziehen, etc. werden wir ganz schnell kleinlaut und betteln, unseren "Alleingang"-Fehler wieder gutmachen zu dürfen. Wir hätten nur eine Chance, wenn mehrere andere Euro-Länder (z.B. Östereich, NL, Finnland) mit uns z.B. in einen Nord-Euro gingen, also es keinen Alleingang gäbe. Letztlich kann Schachtschn. nur erfolgreich sein, wenn er seine Haltung auch in der Praxis als sinnvoll darstellen kann. Diese Möglichkeit sehe ich z.Z. nicht. Unsere Länder und Währungen stehen in Konkurrenz zu einander. Eine echte erfogreiche Umkehr könnten die FED, BoJ oder EZB gar nicht zulassen.

  • Schade das das Gericht nicht den Mut hatte,das OMT-Programm auch mit einem Richterspruch ganz offiziell zu kippen.Nur eine Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof ist nicht genug.

  • Da irrt der Herr Schachtschneider gewaltig. Die Parteibuch-Richter werden nichts unternehmen und die Groko kann notfalls die Verfassung passend machen. Schätze die Änderungsvorschläge sind schon in Arbeit.

  • Der bankrotteste Staat auf Erden glaubt immer noch, er sässe am längeren Hebel:
    http://www.griechenland-blog.gr/2014/02/dreifache-drohung-aus-griechenland/93108/

  • Nicht nur Irrsinn. Nach der nächsten Wende wird die Anklage "Hochverrat" heissen. Da wird schon der irrsinnig hohe angerichtete Schaden in D dafür sorgen.

  • Der EURO ist eine Religion, seine sogenannte Rettung ist die Lithurgie, sein Papst ist Draghi, Stellvertreter des Gottes Mammon auf Erden und somit über dem Recht stehend. Der EURO ist nichts als monetärer Fundamentalismus: Darunter versteht man, ohne Philosoph sein zu müssen, eine Geisteshaltung, die mit der Außenwelt nur in Kontakt tritt, um das, was ihr als richtig und heilig gilt, zu bestätigen.
    Monetärer Fundamentalismus wohnt in keinem kritischen Geist, sondern in einem geschlossenen, engen Geist, der Veränderungen feindlich, ja militant gegenüber steht und versucht, einen in der Vergangenheit liegenden Moment oder einen “heiligen” Moment - hier die EURO-Einführung - einzufrieren, als unveränderlichen Ausdruck eines goldenen Zeitalters darzustellen und eine eventuell anders lautende Zukunft vor diesem Hintergrund als defizitär, ja verbrecherisch zu beschreiben, zu diskreditieren. Damit endet die Chance einer Veränderung, da es auch keinerlei Kirchenrecht gibt bzw. nur solches, welches dem Religionserhalt dient, nicht seiner Infragestellung.
    Diese o.g. Tatsache hat das BVerfG mittelbar bestätigt. Die weltliche Macht hat sich unter das 'göttliche' und leider nicht fröhliche Dreigestirn Draghi, EURO&Finanzmärkte gekauert.
    Insofern folgerichtig hat das BVerfG seinen Gang nach Canossa angetreten, wie Anno 1076 der Italienzug König Heinrichs IV. Vor der Burg von Canossa versuchte Heinrich die Lösung seiner Person vom Kirchenbann (Anathema) zu erlangen. Diesem Risiko hat sich das BVerfG gar nicht erst ausgesetzt, sondern hat, im vorauseilenden Gehorsam, die absolute Macht von Papst Draghi durch den Winkelzug zum papstwillfährigen Konvent namens EU-GH bereits anerkannt.
    Manchmal lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher, um die Wahrheit zu verstehen.
    Kursänderungen sind ausgeschlossen, das Ruder festgebunden, ein Um-Steuermann von Bord gegangen, die Kommandobrücke verwaist und die Eisbergwarner werden als Ketzer auf dem Achterdeck ausgepeitscht.

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