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Gastbeitrag Der Brexit ist eine Folge des Versagens der britischen Ausländerpolitik

Die Probleme der Zuwanderung hat London selbst verursacht. Sollte es strengere Einwanderungskontrollen geben, droht der britischen Wirtschaft ein Crash.
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Denis MacShane war britischer Europaminister. Quelle: Imago
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Denis MacShane war britischer Europaminister.

(Foto: Imago)

Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, dann wird Angela Merkel bald für alle Missstände in Europa verantwortlich gemacht. So wird immer wieder gerne die Legende verbreitet, dass Merkels Flüchtlingspolitik entscheidend für das Brexit-Votum gewesen sei. Das ist absurd.

Zum einen hat die Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien Tradition. Zum anderen ist das Problem hauptsächlich das Ergebnis unserer eigenen administrativen Unfähigkeit sowie britischer Arroganz. Gerade die seit langen Jahren bewährte deutsche Verwaltungspraxis bietet uns reichhaltiges Anschauungsmaterial, um des Problems Herr zu werden, ohne dass wir deshalb gleich aus der Europäischen Union austreten müssen.

In ihrer Rede auf dem Parteitag kündigte Theresa May an, dass demnächst strenge Einwanderungskontrollen auch für EU-Bürger eingeführt werden. Sie müssen vielleicht sogar ein Visum beantragen, um einen Touristenbesuch zu machen.

Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, werden alle Hoffnungen, dass Großbritannien weiterhin irgendwie einen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wird, zunichtegemacht. Die vier Grundfreiheiten (für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Bürger) gelten zu Recht als unverhandelbar und unteilbar.

Die Befürworter des Brexits übersehen immer wieder, dass die Probleme der Zuwanderung keineswegs von der EU verursacht wurden, sondern von London selbst. Ein Teil des heutigen Problems geht auf die Entscheidung der britischen Regierung aus dem Jahr 2004 zurück, keine strengen Beschränkungen für Arbeitnehmer einzuführen, die möglicherweise aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa einreisen wollten.

Unser Land hat damals bewusst nicht die restriktivere Praxis anderer Länder verfolgt, welche völlig im Einklang mit dem EU-Recht standen. So etwa schränkte Deutschland die Personenfreizügigkeit für diese Länder für eine Übergangszeit von bis zu sieben Jahren ein.

Im Gegensatz zu allen anderen Ländern des europäischen Kontinents registriert das Vereinigte Königreich Neuankömmlinge nicht oder fordert sie auf, sich nach ihrer Ankunft bei den örtlichen Behörden zu registrieren. Auch kennt Großbritannien keine Personalausweise.

Theresa May war es selbst, die in ihrer Funktion als Innenministerin 2010 ein im Aufbau befindliches System für Identitätsnachweise abschaffte. Obendrein schaffte sie auch das System der Registrierung von Arbeitnehmern aus der Europäischen Union ab, das allen anderen EU-Mitgliedstaaten erlaubt, die Zahlen der Neuankömmlinge genau zu erfassen.

Auch wenn die Tories dies nicht zugeben, hat Großbritannien ein enormes Problem mit dem Fachkräftemangel. Wir haben die wohl schlechteste Lehrlings- und Berufsausbildung in Europa. Bisher konnten Arbeitgeber dies wenigstens dadurch kompensieren, dass sie IT-Spezialisten und qualifizierte Handwerker wie Elektriker, Installateure, Heizungsingenieure, sogar Maurer und Tischler aus Europa rekrutierten.

Wenn diese Praxis heute in politische Ungnade gefallen ist, sollte die Konservative Partei ehrlich anerkennen, dass britische Arbeitsagenturen massiv als Rekrutierer agierten, um osteuropäische Arbeiter zu niedrigen Löhnen an lokale britische Arbeitgeber zu vermitteln. Diese Praxis war nach EU-Recht illegal, aber die britischen Regierungsbeamten ignorierten die betreffenden Regeln absichtlich.

Daher waren es auch nicht die EU und ihre vermeintlich hinterhältigen Machenschaften, die den britischen Markt mit ausländischen Arbeitskräften überschwemmt haben. Es war die bewusste Politik der politischen Führung Großbritanniens. Andere europäische Länder wie Deutschland haben viel härtere interne Arbeitsmarktregeln.

Deutschland hat aber auch dafür gesorgt, dass Gewerkschaften bei der Einstellung von Arbeitnehmern aus dem Ausland eine wichtige Stimme haben. Deutschland unterhält zudem vielfältige Lehrlingsausbildungssysteme und besteht darauf, dass jeder europäische Arbeitnehmer registriert ist.

Da das Vereinigte Königreich auf einen harten Brexit zusteuert, sollte die Regierung in London die diversen administrativen Schritte jetzt dringend unternehmen, um die Zuwanderung besser zu steuern. Die notwendigen Maßnahmen liegen in der eigenen Machtbefugnis Großbritanniens. Damit ließe sich ein potenzieller Crash unserer Wirtschaft verhindern. Und die Tories könnten nebenbei noch die Souveränität stärken.

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