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Gastbeitrag „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein”

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Steuersündern hart auf den Fersen bleiben. Eine Arbeitsgruppe soll künftig dafür sorgen, dass in Sachen Offshore-Leaks und Steuer-CDs mit Hochdruck ermittelt wird.
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Handelsblatt Online Gastautor Norbert Walter-Borjans ist NRW-Finanzminister. Quelle: dpa

Handelsblatt Online Gastautor Norbert Walter-Borjans ist NRW-Finanzminister.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die weltweite Empörung über die Offshore-Leaks-Enthüllungen macht erneut deutlich, welche Brisanz im Thema Steueroasen steckt. Allein die Existenz von Steueroasen – besser wäre die Bezeichnung Steuerwüste, weil es dort in der Regel keine oder nur besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen gibt und nur bedingt nach der Herkunft von Geldern gefragt wird – ermöglicht erst Steuerflucht oder gezielte grenzüberschreitende Steuervermeidung.

Offshore-Leaks hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt und gezeigt, was für ein dramatisches Ausmaß Steuerhinterziehung, Kapitalflucht und Steuervermeidungsmodelle erreicht haben. Die Daten von Offshore-Leaks sollen mehr als hunderttausend Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern und aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen erfassen - darunter auch Staatsoberhäupter und Prominente. Es ist gut und richtig, wenn Licht in die Schattenwirtschaft von Steueroasen kommt, denn die Gewinne, die da gemacht werden, sind die Verluste für die Allgemeinheit.

Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines Staates und dienen der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und sozialer Zusammenhalt – Qualitäten, auf denen auch der Erfolg des Wirtschaftsstandortes basiert, gibt es nicht für lau. Steueroasen – die wir leider auch unter den Mitgliedstaaten der EU antreffen - unterlaufen die Bemühungen der anderen Staaten, ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufrechtzuerhalten und die für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft notwendige Infrastruktur vorzuhalten.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Staaten zu drastischen Sparmaßnahmen aufgrund der noch lange nicht bewältigten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezwungen sind, ist es umso wichtiger, dass Steuern konsequent und wirksam erhoben werden. Es handelt sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt, wenn jemand ohne mit der Wimper zu zucken, bessere Leistungen des Staates fordert und das vergleichsweise hohe Niveau staatlicher Leistungen wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, beim Bezahlen aber selbstgerecht entscheidet, wo Schluss ist. Das sieht die große Mehrheit derer, die ihre Steuern schon mit der Gehaltsabrechnung bezahlen, ganz genauso.

Die von interessierten Kreisen gern vorgebrachte Argumentation, Kapitalflucht liege an zu hohen Steuern, ist fadenscheinig. Staaten mit niedrigeren Steuern – und oft umso höherer Verschuldung – leiden unter notorischem Betrug genauso wie wir. Was wäre denn, wenn wir alle auf das Steuerniveau der heutigen „Dumping-Anbieter“ gingen und uns gegenseitig immer weiter unterböten? Dann wären wir, aber auch die Oasen, pleite oder auf dem Leistungsniveau von Entwicklungsländern.

„Staatliche Leistungen haben ihren Preis”
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35 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein”"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es kann keine gerechten Steuern innerhalb eines betrügerischen Geldsystems geben! Und das gegenwärtige Finanzsystem ist betrügerisch, weil seine Geldschöpfung auf aristokratische Eliten (= Globalisten) beruht, welche Geld ohne Gegenwert aus dem Nichts schöpfen und gegen hohe Zinsen verleihen. Die Sklaven dieses Schuldgeldsystems erbringen echte Leistungen für wertloses Luftgeld, das größtenteils als rein virtuelle Größe in digitaler Form in Computern existiert.

    'Unsere Regierungen' sind die Schergen der Besitzer eines geschickt getarnten globalistischen Ausbeutungssystems. Dieses System ist absolut korrupt und wer Steuern an einen von Globalisten okkupierten Staat zahlt, dem passiert das gleiche wie dem Opfer einer Schutzgeld-Erpressung. Steuerzahler sind deshalb Opfer von aristokratischer Schuldgeld-Kriminalität. Deshalb: ohne gerechtes und transparentes Finanzsystem gibt es keine gerechten Steuern!

  • Und Hehlerei ist auch strafbar!

  • Steuerhinterziehung als Notwehr zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden abhängig Beschäftigten.Im oberen Segment wurden die Steuern drastisch gesenkt.Dafür wurde aber die Umsatzsteuer erhöht die kleinere Einkommen überproportional trifft.
    Dazu kommt dann noch der Druck auf die Löhne bei steigenden Preisen.Da geht einem das Messetr auf wenn man dann hört wie sich Leute zu Sozialschmarotzern machen die es wahrhaftig nicht nötig haben.Lächerliche 25%auf leistungsloses Einkommen.Wenn jemand 3000 Euro Zinsen im Monat kassiert ist er nach Abzug der Steuer mit 2250 Euro leistungslosem Einkommen dabei,ein AN mit 3000 Brutto kann froh sein wenn er auf 1800 Euro kommt wofür er aber Vollzeit arbeiten muß.Gut ,da sind die Sozialleistungen mit drin aber die Wut ist doch verständlich wenn er dann von einem Hoeneß liest der sich um die Steuerpflichten drückt.
    Bei den finanzkräftigen Eliten macht sich ein kalter Sozialdarwinismus gepaart mit einem Staatsverständniss breit welches an die Feudalherren des 17Jahrhunderts gemahnt.Der Staat hat gefälligst das Geld so auszugeben wie es sich seine Hoheit wünscht.
    Wir sind aber nicht bei "Wünsch dir was"sondern bei "So ist es"
    Muß alles erst wieder bis zum Exzess getrieben werden?Scheinbar,Friedmanns und Hayecks Welt ist ja grad am Anfang.

  • Steuerhinterziehung ist heute Selbstverteidigung... mindestens seit die Politverbrecher von CDU bis SPD den korrupten Südstaaten in der EU unser Geld hinterherwerfen während hier Straße und Gebäude verrotten!

    Während z.B. in Portugal oder Spanien Flugplätze, Straßen, kommunale Gebäude u.a. pompös erreichtet werden, sollen hier Flugplätze, Schwimmhallen wegen ein paar Euro Defizit geschlossen werden und Straßen gesperrt werden - ich denke es ist an der Zeit zu handeln und nicht mehr diesen korrupten, schleimigen Landesverrätern das agieren zu überlassen…

  • Steuerhinterziehung ist heute Selbstverteidigung... mindestens seit die Politverbrecher von CDU bis SPD den korrupten Südstaaten in der EU unser Geld hinterherwerfen während hier Straße und Gebäude verrotten!

    Während z.B. in Portugal oder Spanien Flugplätze, Straßen, kommunale Gebäude u.a. pompös erreichtet werden, sollen hier Flugplätze, Schwimmhallen wegen ein paar Euro Defizit geschlossen werden und Straßen gesperrt werden - ich denke es ist an der Zeit zu handeln und nicht mehr diesen korrupten, schleimigen Landesverrätern das agieren zu überlassen…

  • Zitat: "Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines Staates und dienen der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und sozialer Zusammenhalt ..." Was für eine Verdrehung der Realität. Beispiele von Steuerverschwendung, auch und gerade in NRW, füllen seitenweise den Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler. Parallel haben sich die Herrschaften in Politik und Ministerialbürokratie das nette Spiel - in Europäischen Behörden sind Beamten und Mitarbeiter einkommensteuerbefreit - ausgedacht. Wer will denn für solche unverantwortliche Regelungen freiwillig zahlen? Solange also -rechtlich einwandfreie - Steuergestaltung möglich ist, kann ich nur Beifall klatschen, wenn dies zur Verminderung der Steuerlast in Deutschland führt.

  • darunter auch Staatsoberhäupter und Prominente.
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    und aus diesem Grunde wden wohl die Namen der Hinterzieher auch nie veröffentlicht werden

  • Und wie ist das mit der Steuergeld-Verschwendung durch die Regierenden? Auch in den Ländern?
    Da wird dem Fußballverein jetzt in Dortmund ein Museum geschenkt auf Steuerzahlerkosten. Die Stadt ist aber über die Halskraue verschuldet.
    Da sollte Herr Borjahn mal drüber nachdenken
    Kosten 18 Mrd die nun die NRW-Bürger zahlen müssen

  • Hagbard_Celine
    nicht nur, dass seit vielen Jahen ein Unterschicht angefüttert wird, sondern Deutschland zahlt Milliarden für Einwanderung.
    All das wird uns über kurz oder lang ohnehin auf die Füße fallen

  • Sehr geehrter Herr Walter-Borjans,
    selbstverständlich sollte der Ehrliche nicht der Dumme sein, allerdings habe ich bei ZDFZoom gesehen wie unsere Konzerne Steuern zwar legal, aber unmoralisch gegenüber der Gesellschaft, Steuern sparen. Fangen Sie hier an diese Möglichkeiten zu beenden dann brauchen Sie künftig auch keine CD's mehr zu kaufen. Falls Sie die Sendung nicht gesehen haben sollten, wird Ihnen das ZDF sicherlich gern helfen. Der Titel der Sendung lautete: Flucht in die Karibik.
    Ich muss ehrlich gestehen, ich hätte gern auch solche Möglichkeiten so Steuern zu sparen.

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