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Gastbeitrag „Der IWF muss Teil der Troika bleiben“

Überlegungen, den IWF aus der Euro-Rettungstroika zu entlassen, sind abwegig, sagt der CDU-Haushaltsexperte. Ansonsten könne man gleich das Puppentheater beenden und den Pleitestaaten ihre Budgetdefizite überweisen.
18.07.2013 - 06:27 Uhr 14 Kommentare
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Quelle: PR

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

(Foto: PR)

Viviane Reding hat jüngst die Auflösung der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gefordert. Europa müsse seine Schuldenproblematik alleine, also ohne den IWF lösen. Hier stellt sich nur die Frage, was Frau Reding am IWF stört. Dass sich der IWF mit Knowhow und Finanzmitteln in die „Rettung“ der europäischen Schuldenstaaten einbringt, müsste doch eigentlich Gefallen finden. Schließlich ist der IWF als Organisation der Völkergemeinschaft zur Hilfe für Staaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten eigens ins Leben gerufen worden und hat unstreitig die umfangreichste Expertise bei der Sanierung überschuldeter Staaten und der Abwicklung von Staatsbankrotten. Leider ist der IWF aber ohnehin schon längst auf dem Rückzug.

Am Griechenland-I-Paket war der IWF noch mit etwa einem Drittel beteiligt. Von da ab wurde es kontinuierlich weniger. Zur „Rettung“ Zyperns steuerte der IWF nur noch eine Milliarde Euro (10 Prozent des Pakets) bei. Der IWF hat gerade bzgl. Griechenlands mehrmals mit dem Zaunpfahl gewunken, dass es seine Statuten nicht zulassen, sich weiter am griechischen Fass ohne Boden zu beteiligen. Nun ist bereits eine weitere Finanzlücke von zehn Milliarden Euro an die Öffentlichkeit gekommen.

Wenn der IWF seine Zahlungen einstellen würde, ja sogar müsste, wäre das das offensichtliche Zeichen für das Scheitern der Rettungsaktion. Die letzten Feigenblätter würden fallen. Bevor der IWF geht, versucht man den Mahner rauszuschmeißen. Um nichts anderes geht es. Der desaströse IWF-Bericht, der mehr einem Schuldeingeständnis glich, hat wohl dem letzten Rettungsfanatiker klargemacht, dass der IWF trotz seiner Direktorin Christine Lagarde als noch leidlich unabhängige Institution innerhalb der Troika die Idylle stört.

Das Argument, ärmere Staaten wie Brasilien oder Indien dürften nicht für die Finanzprobleme des verhältnismäßig reichen Griechenland herangezogen werden, zieht nicht. Denn gleiches gilt für Staaten wie die Slowakei oder die Balten, die in ihrer jüngeren Geschichte ganz andere Anstrengungen auf sich nehmen mussten und heute zusätzlich für die erheblich vermögenderen Griechen bürgen, haften und schließlich zahlen müssen.

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    14 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Der IWF muss Teil der Troika bleiben“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der breiten Öffentlichkeit ist im Zweifel unklar,welche Vor-und Nachteile ein weiteres Engagement des IWF bei den sog. Eurorettungsaktionen hat. Insofern ist der Beitrag eine begrüssenswerte Initiative , dieses Thema zu verdeutlichen.
      Die Beteiligung des IWF hat sicher vor allem am Beginn der Rettungspolitik Sinn gemacht, da den europäischen Institutionen die notwendigen personellen Ressourcen,Erfahrung und Kompetenz im Krisenmanagement fehlten. Dieser Aspekt dürfte mittlerweile an Bedeutung verloren haben.Dafür gewinnen andere Elemente wie die Frage der richtigen wirtschaftspolitischen Anpassungsstrategie und der Zuständigkeiten an Gewicht.
      Unabhängig von der Frage, in welchem Masse der IWF künftig an den Rettungsprogrammen beteiligt wird, ist eine echte Lösung der Krisenursachen bislang nicht erkennbar. Ausser Zeitgewinn und eine relative Beruhigung der Finanzmärkte sind dauerhafte, belastbare Anpassungsfortschritte in den meisten Krisenländern kaum feststellbar. Dagegen wird der enorme Schaden am ökonomischen, sozialen und politischen Fundament in den Ländern immer deutlicher. Das Scheitern der Rettungsstrategie wird früher oder später unvermeidbar sein, nur bis dahin sind die Rettungskosten-und Haftungsrisiken kaum noch überschaubar.

    • "Die Bundesregierung stellt sich dem zwar entgegen, wird aber von den Weichwährungsländern in der Euro-Zone und leider auch von der Opposition im eigenen Land ständig weiter in Richtung Schuldenunion getrieben."

      Also das ist so nicht ganz richtig. Auch die Bundesregierung bewegt sich in Siebenmeilen SChritten Richtung europäischen Finanzausgleich. Es ist nicht richtig das sie dazu getrieben wird, sondern sie tut das freiwillig. Niemand würde sie an einem Austritt hindern aber sie tut es nicht. Höchstwahrscheinlich aus den selben Gründen wie die damalige Einführung. Man sollte sich genau anschauen wem der Euro genutzt hat und wem nicht . Dann weiß man warum er eingeführt wurde.

    • Bin mal gespannt,wie die Merkel den Haircut 2.0 diesmal begründen will.Bin wirklich gespannt....
      Ob sie ihre Ausrede schon irgendwo aufgeschrieben hat...?

    • Ein sehr guter Gast-Beitrag, danke HB.

      "Nebenbei muss man sich auch fragen, welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft."

      So frägt der Autor, und das zu Recht. Man hat das Gefühl, Frau Reding argumentiert hier nicht auf der Basis spezieller Kenntnisse, sondrn sie will nur wie ihr "großer Chef" Juncker, die Weichen stellen, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land statt findet, was ja Luxemburg mit seinem überdimensionierten Bankensektor, der primär mal auf Steuerhinterziehung und damit kriminelle Aktivitäten aufgebaut war, nur gut tun würde. Denn wenn es dort mal schwierig wird, ist Luxemburg sofort pleite.So verfolgt jedes EU-Kommissionsmitglied primär die Interessen seines Eu-Landes, nur die Deutschen sind die alternativlosen Euro-Retter, auch wenn das Kind im Brunnen schon ertrunken ist.

    • "naja...das deutschland die schulden von andere staaten bezahlen mussen hat wohl 100% mit der euro zu tun.......wenn deutschland das nicht tut ist der euro am ende..."

      Erstmal muß es im Zweifel nicht Deutschland, sondern auch alle anderen EU-Staaten zusammen.
      Diese arrogante Diskussion ist das was in den Nachbarländern nicht gut ankommt, und das zu Recht.
      Würde Deutschland mal die Binnennachfrage stärken, statt andere Länder durch eigenes Lohndumping und Verblödungsstrategien zu strangulieren könnte man auch bessere Sicherheiten haben.
      Aber man hört in Deutschland doch lieber auf die Jammerei der Banken und Konzerne, die von den Notenbanken gepampert werden, und doch nichts "unten" ankommt. Es wabbert soviel Kohle durch die Welt das man sich wirklich fragt, was diese dämliche mentale Herabwürdigung der Nachbarn soll. Am besten verkaufen die gleich sämtliche Resourcen, so wie Deutschland das tut, um vielleicht noch ein paar Jahre "gut" dazustehen.
      Alles ist relativ.

    • >>" Der IWF muss Teil der Troika bleiben "<<

      Warum ??? Damit als Buhmann fuer Sparprogramme nicht die kanzlerin mit Hitlerbart Schuld ist an den Auflagen sondern Frau Lagrange vom IMF ??

      Damit Dritte Welt Laender wie Indonesien, Indien, Philippines, Vietnam ...usw... wo 25% und mehr der Bevoelkerung unter der Armutschwelle 1,25$ pro Tag !!!! leben, von dem Hungerlohn indirekt per Steuern & Abgaben auch noch die hoch bezahlten griechischen Beamten bezahlen, weil die GR Milliardäre keinen Cent Steuern in GR zahlen ??

      Ansonsten sind die Willschen Bemerkungen (wie F. Schäffler von der FDP) wohl ehere nur Nebelkerzen um einige (Euro)Frustwähler bei der CDU zu halten in dem Glauben dort gibt es eine innerparteiliche Opposition.



    • naja...das deutschland die schulden von andere staaten bezahlen mussen hat wohl 100% mit der euro zu tun.......wenn deutschland das nicht tut ist der euro am ende...

      DAS ist das eurokrise...nicht das griechenland an sich pleite ist...

    • Puppentheater?
      Für Brüssel ist es doch viel einfacher, den Pleitestaaten gleich ihre Budgetdefizite überweisen. Brüssel will doch gar keine Kontrolle. Nur Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt!

    • Der IWF und unabhängig...nee, is' klar! In meinen Augen ist das der verlängerte Arm der US-Regierung. Ich fände es begrüßenswert, wenn der IWF sich zurückzieht.

    • Ja, Herr Willisch, ich teile ihre Meinung vollends.

      Wir dt. sollten auch keine Angst mehr vor der Nazi-Keule haben, nur weil wir die schief laufenden Dinge ansprechen und unsere nationalen Interessen wahrnehmen, wie jedes andere Land auch. Die Griechen verfolgen ihre Interessen, und denen sind die dt. Lasten scheißegal, wie auch die Briten ihre Ziele verfolgen und die Franzosen. Auf die dt. Interessen nimmt weder China, noch Rußland noch sonst ein Land Rücksicht. Wenn es ums Geld geht, ist sich jeder selbst der Näheste.

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