Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.
Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.
Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.
Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.
Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.
Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.
Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.
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Da ich mehrere teils nur winzige Apartments habe, die ich teils umständeebedingt /auf Grund eines Saufbolds und Stalkers weder nutzen noch vermieten kann, bezahle ich nun insgesammt circa 60 Euro pro Monat Zwwangsgeld. Ich höre weder Radio noch nutze ich das Fernsehen Selbst das Radio widert mich an wenn ich es einmal im Jahr vielleicht einschalte. Die Liebesgrüßse interessieren mich nicht. Liebesgrüßse durch den Äther von jenem alten Sack der die junge Studentin liebt , die er leider nicht näher kennt.....mit "mein Herz legt sich auf dein Herz" Jene Grüsse die vom Stalker nebenan stammen könnten, der sich darüber hinwegsetzt dass dazu leider zwei gehören.....Oder die Filme über Sex im Alter.... die ich für die massiv zunehmenden Belästigungen in öffentlichen VErkehrsmitteln und Bereichen auch und gerade gegenüber alten Frauen verantwortlich mache... ., Geld und Zeit des andern zu holen für etwas das er nicht will ist Diebstahl nach dem Motto " Wer die Macht hat hat das Recht" ganz so wie bei den Raubrittern.... ...
Ich hoffe nicht, dass auf demokratischem Wege das Grundgesetz und die Menschenrechte abgeschafft werden, theoretisch ganz genauso möglich wie die Abschaffung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Manche Dinge, wie ganz bestimmte Menschenrechte und das Recht auf informelle Selbstbestimmung oder die Wahrheit an sich, sind nicht demokratisierbar (ich darf hier einen Anwalt zitieren dessen Namen ich leider vergass).Wenn Volksvertreter da andrer Ansicht sind, ist es schlimm um uns bestellt
Und, wer meint dass ein Furz an sich die Berechtigung nach sich zieht, für die Möglichkeit ihn zu riechen Gebühren zu kassieren, (wie es ein andrer treffend formulierte) hat eigentlich seine Daeinsberechtigung als "kritische unabhängige, die Menschenrechte und Demokratie schützende Instanz" alleine auf Grund solcher Überlegungen verwirkt.....
Marktversagen ist es, von jedem Bürger zwangsweise eine Gebühr zu verlangen. Sky nimmt für sein Programm einen Preis. Ob das zu teuer ist oder nicht entscheidet hier der Markt. Wenn ich Sky nicht möchte, dann zahle ich das nicht.
Und das gleiche Recht möchte ich für das Gez Fernsehen haben. Marktwirtschaft statt Marktversagen !!
Das schlimmste an diesem ganzen System ist ja noch, dass (wie im Gastbeitrag) nicht ansatzweise auf die offenkundig berechtigte Kritik eingegangen wird. Zumindest nicht in einer Weise, die eine Änderung des eigenen Verhaltens in Betracht zieht.
Stattdessen wird mit den immer gleichen Worthülsen zurückgefeuert und noch einer oben drauf gepackt (noch ne Talkshow, Championsleague im ÖR usw.).
Der Justiziar spricht von einem "Marktkorrektiv". Das Gegenteil ist doch der Fall und die Übertragungsrechte für Sport-Großereignisse das beste Beispiel: Letztlich wird doch ein guter Teil der vollkommen überzogenen Gehälter und Ablösesummen für die Balltreter in der Bundesliga aus den Zwangsgebühren und damit quasi aus Steuern finanziert. Das wäre so nicht möglich, wären die ÖR bei der Preisgestaltung für die Übertragungsrechte nicht von den Gesetzen des Marktes entbunden. Gleiches gilt für die (warum auch immer) stetig wachsenden Mondpreise für die olympischen Spiele oder Fußball-WMs oder -EMs, wo das Geld am Ende noch in den Kassen korrupter Sportfunktionäre landet.
Das ein solch dummer Kommentar auf der Seite des Handelsblatt erscheint, überrascht mich ein wenig. Zu mindestens ist es Fair sowohl Befürworter als auch Gegner der neuen Gebühr zu Wort kommen zu lassen. (Man beachte, wie die ARD mit ihren Kritikern umgeht)
Das Herr Dr. Eicher dabei über keinerlei Sachverstand verfügt, lässt sich leider nur zu deutlich herauslesen, ist aber auch für die Absicht des Artikels gar nicht wichtig. Als Nutznießer des Rundfunksystems wird es Herrn Dr. Eicher nur darum zu gehen seinen Job zu behalten und ihn mit allen Mitteln zu rechtfertigen.
Auch Schöneborn hat den Erhalt von Demokratie in diesem Land mit dem Erhalt der öffentlich-rechtlichen Anstalt gekoppelt.
Ganz so, als ob es um viel bedeutsamere und wichtigere Themen gehen würden, als den Erhalt ihres schon viel zu groß gewordenen Königreichs mitsamt ihres Hofstaates.
Soso...Marktversagen...welche Chance hätte ein mit ARD/ZDF vergleichbares privates Programm wohl am Markt, wo der Bedarf schon eben durch die höchstsubventionierten ARD/ZDF gedeckt wird? Der Markt kann nur versagen, wenn Markt zugelassen würde...
PS. Naja zum Thema BVG...Logik ('Henne-Ei-Problem') lernt man leider halt nicht im Jurastudium...aber das Thema miserable Ausbildung und somit Selektion des Rechtspersonals ist ein anderes...
Ein extrem widerliches Verhalten der offentl.-r. Sender. Duruch nichts zu rchtfertigen!!
Künftig müssen auch Kindertagesstätten die Rundfunksteuer zahlen!!!
Geld das für die Betreuung der Kinder gedacht ist, wird für den unersättlichen Moloch Öffentlicher Rundfunk abgezweigt, damit u.a. die fürstlichen Gehälter der Intendanten weitergezahlt werden können.
Der Rundfunkbeitrag ist nicht ein Korrektiv für Marktversagen, sondern eine Belohnung für Versager am Markt (ÖR-Fernsehen).
Und das Menschen mit nachgwiesender Behinderung, die bis dato, um unbilllige Härten zu vermeiden, durch das RF-Merkzeichen von der Rundfunkgebühr befreit waren, jetzt ebenfalls zahlen sollen, begrüßen Sie gleich mit?
Wieso muss Fußball im ö-R Fernsehen gezeigt werden?
Wozu braucht ein Sender ein Orchester?
Ich finde schon, dass der Staat Kultur fördern soll mit Museen, Orchestern, Theatern usw. aber nicht über den Umweg eines Radio-Sinfonie-Orchesters und dann auch mit Steuergeldern und nicht mit TV-Gebühren