Gastbeitrag des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Koalitionsvereinbarung ist eine Leistungsbremse

Die Koalitionsvereinbarung sieht keinerlei steuerliche Entlastung der Mittelschicht vor. Das kann sträflich enden.
  • Reiner Holznagel
31.01.2018, Baden-Württemberg, Esslingen: Arbeiter pusten während einem 24 stündigen Warnstreik bei der Firma Intex Seifenblasen in die Luft. Ganztägige Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie finden in ganz Baden-Württemberg statt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Warnstreik der IG Metall in Baden-Württemberg

31.01.2018, Baden-Württemberg, Esslingen: Arbeiter pusten während einem 24 stündigen Warnstreik bei der Firma Intex Seifenblasen in die Luft. Ganztägige Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie finden in ganz Baden-Württemberg statt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Neben den Koalitionsverhandlungen in Berlin zogen die Arbeitnehmervertreter der Elektro- und Metallindustrie Baden-Württembergs in die Tarifverhandlungen. Erstaunlicherweise wurden die beiden Verhandlungen nicht miteinander verbunden. Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern ging es um Rahmenbedingungen für das weitere Wirtschaftswachstum, in der Bundespolitik um die Rente, die Kritik an der sachgrundlosen Befristung oder die „Zwei-Klassen-Medizin“.

Dabei ist die Politik auch im Tarifstreit gefragt, weil es nach wie vor elementare Probleme mit der Einkommensbesteuerung gibt. Zwar kündigten alle Parteien an, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten, aber im Koalitionsvertrag sehen wir dazu nichts.

Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Quelle: picture alliance/dpa
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Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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