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Gastbeitrag Deutschland blockiert sich bei der Energiewende selbst

Bürokratische Blockaden hemmen den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen – und damit den Ausbau der Erneuerbaren. Wirtschaftspolitisch ist das ein Desaster.
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Der SPD-Politiker beklagt, dass die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien noch unzureichend seien.
Klaus Mindrup

Der SPD-Politiker beklagt, dass die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien noch unzureichend seien.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 schrittweise zu erreichen, müssen wir die Gesetze der Physik beachten und die richtigen Anreize setzen. Dies tun wir aber gerade in Deutschland nicht. So wurden im Jahr 2017 laut Bundesnetzagentur 5518 Gigawattstunden erneuerbarer Strom abgeregelt. Bei einer Zwischenspeicherung in Batterien hätte man damit 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen können.

Das geschieht nicht, weil wir kein Speichergesetz haben und Steuern und Abgaben dazu führen, dass für die Anlagenbetreiber die Abregelung wirtschaftlicher als die alternative Nutzung oder Zwischenspeicherung des Stroms ist.

Es ist ebenso widersinnig, dass Deutschland den Ersatz von Ölheizungen fördert und gleichzeitig das klimaschädlichere Heizöl bezogen auf den C02 Ausstoß geringer besteuert als Erdgas. Noch grotesker ist die Situation in unseren Städten und Dörfern.

Das größte Hemmnis für den Ausbau von Photovoltaik auf Dächern und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sind die bürokratischen Blockaden gegen diese Anlagen. Dahinter stehen klare Interessen und die Angst vor Kontrollverlust.

Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen wir nahezu das gesamte Photovoltaik-Potenzial auf unseren Dächern und Fassaden nutzen. Wir reden dabei von deutlich über 200 Gigawatt Photovoltaik-Leistung. Damit ist klar: Der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik muss weg.

Das wäre auch sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch sinnvoll. Die wichtigsten erneuerbaren Energien Wind und Photovoltaik sind kostengünstiger als alle fossilen und nuklearen Optionen im Neubau! Dass sie sich noch nicht in der Fläche durchsetzen, liegt allein am regulatorischen Rahmen in Deutschland.

Dabei sind die Vorgaben der EU und die Beispiele aus der Schweiz und Spanien klar: Schluss mit der Blockade von dezentralen Lösungen durch Abgaben und bürokratische Hürden. Damit rücken dann auch die wirklich entscheidenden Fragen in den Mittelpunkt.

Eine neue Kraftwerksstruktur

Der Erfolg der Energiewende hängt an der Akzeptanz vor Ort. In den Quartieren und Dörfern sind kostengünstige Lösungen für Mieter, Eigentümer und für den Mittelstand sinnvoll umsetzbar. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Stadtwerke vor Ort, denn dadurch profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt.

Wir werden die Kraftwerksstruktur in Deutschland grundlegend verändern müssen. Aufgrund des Kohleausstiegs werden wir neue Gaskraftwerke brauchen. Diese müssen zwingend in die Städte gebaut und mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, von der kleinen Brennstoffzelle bis zum Gas-und-Dampf-Kraftwerk an großen Wärmetrassen.

Die Nutzung der Abwärme ist deutlich wirtschaftlicher und realistischer als die angebliche Alternative eines Umbaus aller unserer Gebäude auf einen Neubaustandard. Dies ist schlicht unbezahlbar und damit unrealistisch und verstellt auch den Blick für sinnvolle Maßnahmen der Energieeinsparung im Gebäudesektor.

Ohne den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung werden wir unsere Klimaschutzziele im Gebäudebereich nicht einhalten und damit Emissionsrechte in anderen europäischen Staaten teuer einkaufen müssen.
Kraft-Wärme-Kopplung kann in Kombination mit Power-to-Heat im Fall eines lokalen Stromüberangebots auch Strom aus Erneuerbaren nutzen, der ansonsten abgeregelt würde.

Es gibt zu wenig Speicher

Überall dort, wo in Quartieren gedacht und gehandelt wird, funktioniert Klimaschutz. Unsere Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe in Berlin und die Innovation City Bottrop sind gute Beispiele, wie Klimaschutz sozialverträglich umgesetzt werden kann.

Allerdings wird ein Glaubenssatz in der Diskussion permanent gegen diesen Weg vorgetragen. Dieser Glaubenssatz lautet, es gebe zu wenig erneuerbare Energien. Dies ist Unsinn, wir haben nur zu wenig Speicher. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir daher schnell einen klaren gesetzlichen Rahmen für Speicherlösungen.

Dabei geht es nicht nur um Batteriespeicher, sondern auch um Wärmespeicher und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Die vorhandene Gasinfrastruktur mit den großen Speichern liefert uns die notwendige Sicherheit für die Energieversorgung des Landes und kann bereits heute erneuerbare Gase integrieren.

Wir können somit ein Kaskaden-System aufbauen, bei dem es klar um „nutzen statt abregeln“ geht, wie der Bundestag in seiner Resolution zur Klimakonferenz in Polen im November 2018 beschlossen hat. Das ist volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.

Im Verkehr müssen wir den Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr) stärken und dafür sorgen, dass die Umstellung auf elektrische Antriebe bei PKW und LKW funktioniert. Hier ist die öffentliche Hand beim Aufbau der Infrastruktur gefordert. Elektrische Antriebe sind leiser, sauberer und deutlich energieeffizienter als alle Verbrenner.

Jetzt muss es noch gelingen, die Erzeugung der Fahrzeuge inklusive der Batterien klimaneutral zu gestalten und das Recycling gleich mit zu lösen. Wenn wir uns jetzt auf wirtschaftliche Investitionen konzentrieren und die Rahmenbedingungen dafür verbessern, wird der Umbau gelingen. Dafür ist ein nachvollziehbares System der Bepreisung von C02 unerlässlich.

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