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Gastbeitrag Deutschland droht erneut zum kranken Mann Europas zu werden

Deutschland braucht Reformen, allen voran bei der Unternehmensteuer. Denn gerade hat die Bundesrepublik den nötigen finanziellen Spielraum.
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Der FDP-Politiker ist studierter Diplom-Ökonom und war von 2003 bis 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa
Christian Dürr

Der FDP-Politiker ist studierter Diplom-Ökonom und war von 2003 bis 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)

Wir schreiben das Jahr 2008: Die Wirtschafts- und Finanzkrise tobt. Das Weltwirtschaftssystem bröckelt. Es sind dramatische Zeiten. Im japanischen Toyako treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8. Auf der Tagesordnung stehen die dramatischen weltwirtschaftlichen Entwicklungen.

Die damalige Abschlusserklärung zeichnet trotz der Entwicklungen einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft. Besonders Frau Merkel konnte seinerzeit stolz behaupten, dass Deutschland als Standort für die stürmischen Zeiten gut gewappnet war. Die Agenda 2010 zeigte ihre Wirkung, und Deutschland war vom kranken Mann Europas wieder zu einem attraktiven Standort geworden: wettbewerbsfähig, günstig und modern. Ein Blick auf das weltweite Zahlentableau bei den Unternehmensteuern macht diese Rahmenbedingungen deutlich: Deutschland hatte mit knapp 30 Prozent die zweitniedrigste Belastung nach Großbritannien. An der Spitze lagen Japan, die USA und Frankreich.

Zehn Jahre später: Die Welt hat sich verändert. Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen haben viel gelernt, aber vor allem Deutschland hat leider aus seinem wirtschaftlichen Erfolg die falschen Schlüsse gezogen. Dies wird deutlich, wenn man erneut den Blick auf die Unternehmensteuern wirft: Während Frankreich immer noch die höchsten Steuersätze erhebt, liegt Deutschland weiter auf Platz zwei. Dieses Mal allerdings nicht von unten, sondern von oben.

Und es kommt noch dicker: Präsident Macron plant, die Unternehmensteuern in Frankreich bis 2022 auf 25 Prozent zu reduzieren. Deutschland wird dann die rote Laterne haben.

Während unsere internationalen Partner ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, scheint Deutschland im Winterschlaf zu verweilen. Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Belgien haben große Reformpakete beschlossen, und selbst Präsident Trump hat der amerikanischen Wirtschaft mit einer üppigen Steuersenkung einen Wachstumsschub verpasst. Man kann bereits jetzt beobachten, wie die Reformen wirken.

Kritiker einer Steuerreform behaupten, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nur einer von vielen Aspekten sind, die über die Attraktivität eines Standorts entscheiden. So weit ist das richtig, denn andere Faktoren wie die Verfügbarkeit von Fachkräften oder die Infrastruktur sind mindestens genauso wichtig. Der entscheidende Unterschied ist, dass man die steuerlichen Rahmenbedingungen sofort verbessern kann. Übrigens bedauerlich, dass an den anderen wichtigen Faktoren mindestens genauso wenig gearbeitet wird.

Steuerpolitische Reformwüste

Was macht nun eigentlich unsere Bundesregierung? Seit 2008 gehen die deutschen Unternehmen durch die steuerpolitische Reformwüste. Bitte entschuldigen Sie die traurige Prognose, aber das wird auch erst mal so bleiben. Zwar hört man von Wirtschaftsminister Altmaier ab und zu leise Erhard’sche Töne, die wie der Ruf nach einer Unternehmensteuerreform klingen, aber leider liegt die Zuständigkeit für dieses Thema beim Finanzminister. Schade, dass Minister Scholz sich vor allem um Umverteilungs- und Beglückungspolitik, aber nicht um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes kümmert.

Die Investitionszurückhaltung der Industrie und die Unsicherheit, ob der deutsche Standort bereit für den digitalen Wandel ist, werden knallhart ignoriert. Scholz versteckt sich lieber hinter der (noch) guten konjunkturellen Situation und den (noch) sprudelnden Steuereinnahmen. Gleichzeitig findet er aber schon Haushaltslöcher in Höhe von 25 Milliarden Euro und wirft dennoch mit dem Geld nur so um sich. Wer mag das noch verstehen?

Die Freien Demokraten haben im Bundestag eine klare Strategie für eine Unternehmensteuerreform formuliert. So muss dringend über die Abschaffung der völlig veralteten Gewerbesteuer, über eine Senkung der Körperschaftsteuer, über verkürzte Abschreibungsmöglichkeiten für Digitalgüter, über eine erhöhte Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter oder eine zielgerichtete Forschungsförderung gesprochen werden.

Oder wie wäre es mit der Einführung einer Patentbox? Unternehmen zahlen verringerte Steuersätze auf Einnahmen aus eigenen Patenten und erhalten dadurch Anreize, innovativ tätig zu werden. Gleichzeitig motiviert man sie damit, die Patente nicht ins Ausland zu verlagern oder sich gleich komplett dort anzusiedeln. Deutschland gehört übrigens zu den wenigen OECD-Ländern, die keine Patentbox haben.

Ideen sind zahlreich vorhanden, aber leider finden all diese Vorschläge bei einer in weiten Teilen sozialdemokratischen Bundesregierung nur wenig Gefallen, denn dort scheint Zukunft ein Fremdwort zu sein. Es ist höchste Zeit für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Gerade in positiven konjunkturellen Zeiten gibt es auch die finanziellen Spielräume, um in diesem Feld tätig zu werden.

Falls nicht, sollten wir uns darauf einstellen, dass sich die Unternehmen attraktivere Standorte suchen. Der kranke Mann Europas winkt leider schon mit dem Krückstock.

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