Gastbeitrag Deutschland fehlt ein digitaler Steuermann

Im Koalitionsvertrag wird Digitalisierung zwar häufig thematisiert. Doch beim genauen Hinsehen fällt auf: Das Wichtigste fehlt.
  • Johannes Ludewig
Der Autor ist Vorsitzender des Normenkontrollrates.
Johannes Ludewig

Der Autor ist Vorsitzender des Normenkontrollrates.

Der Koalitionsvertrag enthält in Sachen Digitalisierung durchaus Vielversprechendes; gut 90 Mal fällt dieses Stichwort. Ob Breitbandausbau, digitale Bildung und künstliche Intelligenz, sogar die Agrarpolitik soll digitalisiert werden. Auch die Digitalisierung der Verwaltung erhält neue Impulse, etwa die Einführung des „Once-Only-Prinzips“, das Digitalisierungsbudget von 500 Millionen Euro und die E-Government-Agentur.

Wenn man das Vertragswerk allerdings zu Ende gelesen hat, wird dem interessierten Leser bewusst, dass das Wichtigste fehlt: Koordinierung und Steuerung. Es findet sich kein Wort darüber, wer auf Bundesebene politisch den Hut aufhat, also dafür sorgt, dass die vielen Digitalisierungsaktivitäten tatsächlich zusammenpassen und uns – zusammengenommen – wirklich voranbringen.

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