Gastbeitrag Deutschland sollte die Stimme für Abrüstung sein

Aus Misstrauen kündigen die USA Sicherheitsverträge mit Russland. Deutschland sollte nicht naiv sein, aber für die nukleare Abrüstung eintreten.
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„Das Misstrauen zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen ist so groß, dass beide Seiten sich unterstellen, die bestehenden Verträge zu verletzen.“ Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

„Das Misstrauen zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen ist so groß, dass beide Seiten sich unterstellen, die bestehenden Verträge zu verletzen.“

(Foto: dpa)

Es gibt Zeiten, in denen man heilfroh wäre, unrecht gehabt zu haben. Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich davor gewarnt, dass die Welt und vor allem Europa in eine neue Phase atomaren Wettrüstens eintreten werde.

Jetzt ist es so weit, US-Präsident Donald Trump will den INF-Vertrag mit Russland kündigen. INF steht für Intermediate-Range Nuclear Forces – zu Deutsch: atomare Mittelstreckenraketen.

Der Vertrag verbietet seit 1987 in Europa die Stationierung nuklearer Raketen an Land mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern. Und schon jetzt ist klar, dass auch das Abkommen über die Abrüstung nuklearer Langstreckenraketen (Strategic Arms Reduction Treaty – „Start“) fallen soll.

Beide Verträge haben die Welt und vor allem Europa sicherer gemacht. Die Gefahr völliger atomarer Vernichtung bestand ja gerade an der damals existierenden Nahtstelle zwischen Ost und West in Deutschland. Vor allem die drohende Stationierung neuer Atomraketen mit geringerer Reichweite machte Deutschland zum potenziellen Schlachtfeld eines Atomkriegs.

Vorangegangen war der Beginn nuklearer Aufrüstung in Europa auf der Seite des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes. Dem folgte der Nato-Doppelbeschluss. Er bestand aus dem Angebot von Abrüstungsverhandlungen an die UdSSR wie in der parallelen Drohung einer atomaren Nachrüstung für den Fall, dass die Sowjetunion sich diesen Verhandlungen verweigern würde.

In Deutschland war es vor allem SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Nato-Doppelbeschluss herbeigeführt und unterstützt hatte – gegen den Widerstand der SPD, die darin ebenso wie die wachsende Friedensbewegung nur die Gefahr der Aufrüstung und nicht die Chance neuer Abrüstung erkennen konnte. Am Ende kostete dieser Streit Schmidt die Kanzlerschaft.

Sein Nachfolger, Helmut Kohl, setzte in dieser Hinsicht Schmidts Politik fort. Am Ende waren es der als „Kalter Krieger“ gefürchtete US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, die einen Abrüstungserfolg möglich machten.

Nun also stehen wir kurz davor, dass diese Verträge zertrümmert werden. Das Misstrauen zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen ist so groß, dass beide Seiten sich unterstellen, die bestehenden Verträge zu verletzen.

Aufrüstung statt Abrüstung

Die Nato hat hinreichend Belege dafür, dass Russland neue landgestützte Mittelstreckenraketen entwickelt hat und sie in Stellung bringen will. Russland verweist auf Nato-Waffensysteme, die atomare Trägersysteme aufnehmen könnten und im Bereich der verbotenen Reichweite von 500 bis 5000 km lägen.

Braucht es also wieder einen neuen „Doppelbeschluss“, der Russland an den Verhandlungstisch zwingt? Im Unterschied zur damaligen Situation handelt Trump ohne jede Absprache mit seinen Verbündeten in der Nato. Einmal mehr stellt er unter Beweis, wie wenig ihm das westliche Bündnis bedeutet.

Die Spaltung und Schwächung Europas sind ohnehin das strategische Ziel der ideologischen Hardliner rund um das Weiße Haus in Washington. „Regime-Change“ unserer liberalen Demokratie hin zur autoritären Gefolgschaft ist das Ziel. Dieser Teil der US-Politik wird sich freuen, wenn sie uns Europäer wie die Hasen vor sich her scheuchen können.

Berlin ist also gut beraten, sich dieses Themas in Europa schnellstmöglich anzunehmen. Europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle wären ein erster Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Nichts davon funktioniert in der aktuellen Eiszeit der Beziehungen zu Russland wirklich.

Es wäre auch ein erster Test, ob Russland wirklich zur Kooperation und Abrüstung bereit ist. Denn auch dort gibt es eine Sorge, die der russische Präsident mit dem amerikanischen gemein hat: die Entwicklung der atomaren Potenziale Chinas, denn dieses Land ist nicht Teil wichtiger atomarer Abrüstungsverträge.

Und natürlich brauchen wir neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Darüber spricht seit Jahren niemand mehr. Vielmehr dominiert die Forderung nach neuen Militärausgaben die europäische und internationale Debatte. Wo also ist die Stimme, die das scheinbar Utopische wieder ins Reale zurückholen will, die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit?

Deutschland sollte eine solche Stimme sein. Nicht naiv gegenüber Russland, aber auch nicht unterwürfig gegenüber den USA und anderen Hardlinern in der Nato.

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