Gastbeitrag Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge

Europa und Deutschland sind nur Zwerge auf der politischen Weltbühne. Das Schlimmste daran: Ihnen selbst scheint das nicht einmal bewusst zu sein.
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Deutschland und die EU verwechseln wirtschaftliches Potenzial mit der Fähigkeit, politischen Druck ausüben zu können. Quelle: dpa
EU-Gipfel in Brüssel

Deutschland und die EU verwechseln wirtschaftliches Potenzial mit der Fähigkeit, politischen Druck ausüben zu können.

(Foto: dpa)

Wichtigtuerische politische Zwerge sind Europa und Deutschland. Sie sind sich dessen offenbar nicht bewusst und treten besonders seit Beginn der Trump-Ära großsprecherischer auf denn je. Dabei verwechseln sie wirtschaftliches Potenzial mit der Fähigkeit, politischen Druck ausüben zu können. Am Ende könnten sie auch Ihre Wirtschaftskraft dauerhaft schwächen. Diese These und die aus ihr abgeleiteten Folgen gilt es zu beweisen.

Ob zurecht oder nicht, aktiv oder reaktiv, schuldig oder unschuldig – Deutschland und Europa gehen zu Trumps Amerika normativ, handels-, bündnis-, außen- und sicherheitspolitisch demonstrativ auf Distanz. Handelspolitisch kann der Konflikt mit den USA jederzeit weiter eskalieren. Deutschland und Europa müssen dann mit neuen Strafmaßnahmen rechnen. Sie werden die europäischen Volkswirtschaften, Betriebe und schließlich die Bürger Europas treffen.

Nicht genug damit. Weitere Sanktionen werden wegen der Iran-Politik hinzukommen. Trumps USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Deutschland und Europa wollen es fortbestehen lassen. Allerdings wollen sie es ergänzen: Es solle über die ursprünglich vereinbarten zehn Jahre hinaus verlängert werden. Teherans Produktion und Weiterentwicklung von Mittel-und Langstreckenraketen sei ebenso einzustellen wie Irans Einmischungen im Libanon, Jemen, dem Gaza-Streifen, Irak und Syrien.

Jedermann weiß, dass und wie wichtig dem Iran nach langen Jahren der sanktionsbedingten Armut Verbindungen zu Europas Politik und Wirtschaft sind. Europas Politik und Wirtschaft taten ihrerseits seit Unterzeichnung des Atomabkommens im Juli 2015 alles, um dem Iran zu signalisieren: Was immer sei, wir möchten mit Euch auf jeden Fall ins große Geschäft einsteigen. Um jeden Preis. Und offenbar erst recht nach dem Ausstieg der USA.

Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Hochschullehrer des Jahres 2017, Historiker, Publizist (u.a. „Zum Weltfrieden“, „Wem gehört das Heilige Land“) und Gründer der Walther-Rathenau-Akademie für politische Risikoanalysen.
Der Autor

Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Hochschullehrer des Jahres 2017, Historiker, Publizist (u.a. „Zum Weltfrieden“, „Wem gehört das Heilige Land“) und Gründer der Walther-Rathenau-Akademie für politische Risikoanalysen.

Die Mullahs – ohnehin politische Meisterstrategen mit wenigen Skrupeln – verstanden problemlos: Ohne jede Not hatten sich die Europäer selbst politisch verzwergt. Sie selbst hatten sich erpressbar gemacht. Prompt drehte Teheran den Spieß um und stellte seinerseits den Europäern seine eigenen Bedingungen: Eine Fortsetzung des Atomabkommens habe entkoppelt zu werden vom iranischen Raketenprogramm sowie von Teherans Regionalaktivitäten.

Außerdem müsse Europa sich verpflichten, iranisches Erdöl zu kaufen, dessen Exporte zu garantieren, und (in staatsfreien Wirtschaftsbereichen völlig ausgeschlossen) den Handel durch Bankgarantien sichern. Die Mullah-Botschaft in Klartext übersetzt lautet: Ihr seid politische Zwerge. Nicht ihr diktiert uns die Bedingungen, sondern wir euch. So dreist der wahre Inhalt.

Würde der Zwerg Europa auf die iranischen Bedingungen eingehen, wäre sicher mit verschärften US-Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen und Staaten zu rechnen. Somit müsste Europa mit zweifachen US-Sanktionen rechnen. So selbstzerstörerisch werden freilich sogar Europas Politik und Wirtschaft nicht handeln. Zugunsten des US-Marktes werden sie sich aus dem Iran zurückziehen.

Europas Friedensliebe hat seine Grenzen

So weit wird die Friedensliebe Europas nun doch nicht gehen, dass Sie des ohnehin zahnlosen Atomabkommens wegen auf Milliardengeschäfte in und mit den USA verzichten würde. Von der doppelten Gefährdung unserer Sicherheit ganz zu schweigen – der Sicherheit nach außen und nach innen im Kampf gegen Terroristen.

Je enger unser Verhältnis zum Iran, desto größer nicht nur die Distanz der Trump-USA zu Berlin und Brüssel, sondern auch der Saudis und anderer reicher Golfstaaten. Aus der Traum, dass man sowohl der Liebling der Golfstaaten als auch der Iran-Mullahs sein könnte.

Auch die Entfremdung zu Israel stört weder die öffentliche Meinung noch die Mehrheit der politischen Klasse und der Medien. Doch Vorsicht, auch hier könnten Deutschland und Europa in die selbstgegrabene Grube stürzen. Kaum ein deutsches oder europäisches Unternehmen, das IT-Innovationen benötigt, kann auf israelisches Wissen verzichten.

Gleiches gilt für Europas Streitkräfte. Auf Israels Militärtechnologie können sie so wenig verzichten wie die Sicherheitsbehörden auf Israels Kompetenz in der Prävention von und Reaktion auf Terror.

Theoretisch könnten die Europäer auch Trumps USA und die wegen der Krimeinverleibung und des Krieges in der Ost-Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen beiseiteschieben. In diesem Falle müssten sie mit dem dritten Strafpaket der USA rechnen.

Und noch ein Aspekt wäre dabei zu bedenken: Trumps USA gegenüber stilisieren sich Deutschland und Europa als Verkörperung der Moral. Ist Putin Trump vorzuziehen? Umfragen zufolge, sagen Deutschlands Michel und Michelina dazu ja. Ihre Weisheit und Moral dürfen bezweifelt werden.

Bei ihrer Distanzierung von den USA umwerben Europa und besonders Deutschland die Volksrepublik China sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Hier stellt sich real- und erst recht moralpolitisch die gleiche Frage wie bei Putin. Trump hin oder her, ist die Entscheidung für die Diktatur Chinas wirklich eine moralische Alternative zur Demokratie der USA?

Auch die wirtschaftliche Verzwergung droht

Bezogen auf China beginnt die deutsche Politik erst jetzt langsam die vorherige Selbstzerstörung der deutschen Hochtechnologie-Wirtschaft zu bremsen. Wer heute Roboter-Wissen und -Ware dem Konkurrenten auf dem goldenen Tablett darbietet, ist morgen nicht nur ein politischer, sondern übermorgen auch ein wirtschaftlicher Zwerg.

Manche setzen politisch und wirtschaftlich auf Afrika. Um die Flüchtlingsflut von Afrika nach Europa einzudämmen, sollen mit Europas Hilfe dort Wohlstand und Stabilität entstehen. Das bedeutet: Staatliche Entwicklungshilfen Deutschlands und Europas sollen ihren eigenen Unternehmen neue Märkte schaffen und übernehmen dabei sogar ihre Investitionskosten. Von solchen Staatshilfen träumt jeder Unternehmer.

Ob die Unternehmensgewinne in Deutschland und Europa auch in Afrika reinvestiert werden und somit den Einheimischen zugutekommen, bleibt offen. Angesichts der afrikanischen Erfahrungen darf dagegen mit Sicherheit damit gerechnet werden, dass die am Ort verbleibenden Restgewinne nicht den bedürftigen Bürgern, sondern den meistens korrupten Politikern zugutekommen.

Womit wir wieder bei den Fluchtursachen wären, die eigentlich verhindert werden sollten. Ohne einen Radikalumbau der afrikanischen Staaten in Föderationen oder Konföderationen sowie der politischen Klasse bleibt Afrika wirtschaftlich ein Fass ohne Boden, und die Afrikaner werden weiter millionenfach nach Europa aufbrechen. Da helfen auch keine Auffanglager.

Wenn Europas und Deutschlands Politik strategisch weiter so unbedarft denkt, plant und handelt, sind sie übermorgen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Zwerge.

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5 Kommentare zu "Gastbeitrag: Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge"

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  • Hr.Wollfsohn
    Danke für den für mich so pointierten, analytischen Kommentar, der entwicklungsgeschichtliche und globalpolitische Aspekte sichtbar macht und dadurch zu Prognosen, wenn auch für uns problematische, Anlass gibt.

  • Es ist eigenartig, sobald ein Komentar etwas tiefer schürft und die komplexen Zusammenhänge aufdeckt, wird der Autor sofort angegriffen und beschimpft.
    Es ist wie immer, die tiefere Wahrheit verträgt die Masse nicht, nachdem Biertischargumentation doch so viel leichter ist.

  • Täglich werden wir mit moralinsaurer Meinungspolitik überflutet nach dem Motto "was nicht sein soll, das darf nicht sein und kann deshalb auch nicht werden".
    Danke Herr Professor für ihre illusionsfreie Analyse, auch wenn - oder gerade weil - sie schonungslos emotionslos ist.
    Um Realpolitik wenigstens denken zu können, muss man sich an der Realität orientieren.

  • Herr Wolffsohn, warum siedeln Sie sich bei den Zwergen an? Ich glaube, weil es Ihrem
    Format entspricht!

  • Ach ja, wenn alles so einfach wäre: Deutsche und Europäer sind die Doofies, die sich den Wirtschaftshypersuperübermächten USA und Israel gegenüber gefälligst klein zu machen hätten.

    Nein, nein, nein. Von Ihnen, Herr Wolffsohn, hätte ich seriösere Pressearbeit erwartet.

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