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Windkraftanlagen

Die Debatte um die Energiewende wird politisch geführt. Gesetze der Physik geraten in den Hintergrund.

(Foto: dpa)

Gastbeitrag Die abkühlende Konjunktur mahnt, die Energiewende anzuheizen

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Energiewende ab. Sie darf nicht ideologisch erzwungen werden, sondern muss sicher und bezahlbar sein.
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Die Konjunktur kühlt ab. Minus 0,1 Prozent zum Vorquartal ist zwar nicht die Welt, aber Grund zur Vorsicht. Was jetzt zu tun ist: Mit ruhiger Hand bestehende Gesetze nutzen und sonst die Hausaufgaben machen. Einen digitalen Masterplan entwerfen, den Wandel in der Autoindustrie strukturpolitisch begleiten sowie Forschung und Innovation vorantreiben.

Forschung tut Not. Erfolgversprechende Arbeitsfelder sind Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit, Kommunikation, Bio- und Nanotechnologie, Mikro- und Nanoelektronik, Werkstoff- und Produktionstechnik, Raumfahrttechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologien. Das sind die Grundlagen für den Produktivitätszuwachs von morgen.

Die Regierung hat zur steuerlichen Forschungsförderung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde auch Zeit. Aber sie ist sich über die endgültige Richtung nicht einig. Klar ist: An der steuerlichen Förderung führt kein Weg vorbei, um hochrangige Forschung zu betreiben und im Land zu behalten. Schließlich unterstützen fast alle Staaten ihre Forschung.

Begünstigte Betriebe müssen die erzielten „Steuergewinne“ wieder in diese Bereiche investieren. Davon profitieren vor allem Mittelständler, die in der Regel zu wenig in Forschung investieren. Es ist deshalb sinnvoll, die Förderung auf kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 250 Leuten zu beschränken.

Noch eins: Eine Steuerzulage darf keineswegs das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums schlucken, mit dem sich kleine Betriebe Forscher von Hochschulen ins Labor holen. Auch die Förderinitiative „KMU-innovativ“ des Bundesforschungsministeriums muss bleiben. Sie hilft Betrieben, die Klippen in den Anträgen auf Förderung zu umschiffen. Alles in allem: Bestehende Programme müssen bleiben, und die Regierung muss die Steuerzulage auf KMU begrenzen, um Mitnahmeeffekte der Großen auszuschließen.

Gesetze der Physik treten in den Hintergrund

Die abgekühlte Konjunktur bietet Anlass, endlich die Energiewende anzuheizen. Eigenartig, dass kaum jemand die hohen Stromkosten mit der Kanzlerin Angela Merkel verbindet, obwohl die von ihr überhastet ausgerufene Energiewende auch acht Jahre nach Fukushima noch krankt.

Das bringt mich zu Karl Marx. Für ihn existiert die objektive Realität außerhalb und unabhängig vom menschlichen Bewusstsein. Das lässt sich auf die Energiewende übertragen. Auch hier existiert die reale objektive Lage außerhalb des Bewusstseins vieler Menschen – genauer gesagt des grün-ökologischen Teils, der ziemlich groß ist.

Gesetze der Physik treten in der politischen Debatte über Energie häufig zu sehr in den Hintergrund. Und dialektisches Denken, also Denken im Widerspruch, ist nur schwach ausgeprägt. Auf die Energiepolitik übertragen bedeutet es: Wind und Sonne brauchen herkömmliche Brennstoffe – diese Denkleistung ist nötig, sonst klappt die Energiewende nicht. Ebenso gilt dieser scheinbare Widerspruch für Windräder, die Stahl, Metalle und Chemikalien brauchen.

Deutschland bleibt international nur wettbewerbsfähig, wenn wir das Energiesystem effektiv umbauen. Der Umbau ist längst nicht fertig. Eines ist dabei unumstößlich: Das energiepolitische Dreieck. Es hat drei gleich lange Seiten. Sie heißen „sicher – bezahlbar – umweltverträglich“.

Ich warne davor, Klimaschutz auf die Energiewirtschaft zu reduzieren. Sie steht für 40 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes. Es ist ökonomisch fahrlässig, diesem Sektor 100 Prozent der notwendigen CO2-Einsparung ans Bein zu binden.

Wir brauchen konventionelle Kraftwerke

Naturgesetze sind wie sie sind. Der Wind weht, wann er will, die Sonne versteckt sich oft und nach ihrem Untergang können wir die Uhr stellen. Deshalb gilt, solange keine Großspeicher am Markt sind, folgende Dialektik: Je größer der Stromanteil aus Wind und Sonne, desto mehr Strom aus fossilen Brennstoffen muss im Fall der Fälle da sein.

Um den Blackout zu vermeiden, brauchen wir konventionelle Kraftwerke, die für den schlafenden Wind einspringen. Spätestens nach Stilllegung der Atomkraftwerke 2022 fehlt es an gesicherter Leistung. Der CO2-Ausstoß würde unterm Strich nicht sinken, denn Strom müsste importiert werden – aus konventionellen Kraftwerken.

Oder er käme aus Störungs-Atommeilern wie dem belgischen Tiange, was keine akzeptable Alternative ist. Oder aus Italien, wo es Überkapazitäten gibt. Zyniker fragen: Was habt ihr gegen Strom aus französischen Atommeilern, der ist doch frei von CO2?

Vielversprechender CO2-Senker ist die Gebäudesanierung, die sich allerdings für Investoren erst langfristig rentiert. Sie müsste deshalb mit einem steuerlichen Anreiz oder besserer KfW-Förderung angetrieben werden. Nebenbei wäre sie ein prächtiges Konjunkturprogramm fürs Handwerk.

Zu einem schlüssigen Strommarktkonzept gehören mehrere Punkte: Versorgung sichern, Strompreise bezahlbar halten, Erneuerbare in den Markt integrieren, Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen, Energiemarkt digitalisieren sowie die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr koppeln. Wenn bei der Energiewende letztlich die Physik über die Ideologie siegt, das energiepolitische Dreieck die Richtschnur bleibt – dann kommt sie auf die Beine.

Mehr: Bis vor Kurzem galten sie noch als sehr teuer. Aber die Technologien zu Energiespeichern werden immer günstiger. Für die Energiewende ist das elementar.

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