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Gastbeitrag Die Ära Merkel war eine Zeit des Wohlstands und der Bequemlichkeit

Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen. 14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz.
15.11.2019 - 04:01 Uhr 4 Kommentare
Angela Merkel: Wirtschaftspolitische Bilanz ihrer Kanzlerschaft Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (2013)

Gegen Ende erlahmte der Reformeifer ihrer Regierung.

(Foto: AP)

München Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?

Vergleicht man die ökonomischen Daten Deutschlands im Jahr 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, mit den aktuellen, dann ergibt sich das Bild eines spektakulären Erfolgs: Im Jahr 2005 litt Deutschland unter chronischer Wachstumsschwäche. Seit 2001 war die Wirtschaft durchschnittlich nur um 0,5 Prozent pro Jahr gewachsen. Das Defizit in den öffentlichen Haushalten betrug 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Seit Jahren verstieß Deutschland gegen die europäischen Verschuldungsgrenzen. Die Schuldenquote betrug 67 Prozent, ein Ende des Anstiegs war nicht abzusehen. Die Arbeitslosenquote lag bei elf Prozent, die Einkommensungleichheit nahm zu. Während in Ländern wie Spanien und Großbritannien die Wirtschaft boomte, wirkte Deutschland wie gelähmt: der kranke Mann Europas.

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    Heute, 14 Jahre später, hat sich das Bild radikal geändert. Das Wirtschaftswachstum lag seit 2005 trotz des Einbruchs während der Finanzkrise bei durchschnittlich 1,6 Prozent, also etwa dreimal so hoch wie in den fünf Jahren davor. Mehr als sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden, die Arbeitslosigkeit ist auf 3,4 Prozent gefallen. Die Ungleichheit der Einkommen ist zumindest nicht weiter angestiegen.

    Der Staat nimmt mehr ein, als er ausgibt, und die Staatsschuldenquote hat die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht unterschritten. Diese Sanierung wurde ohne große Mühe erreicht. Zwar mussten die Steuerzahler mehr leisten: Die kalte Progression in der Einkommensbesteuerung hat die Steuerquote erhöht. Zu Einschränkungen bei den öffentlichen Ausgaben ist es aber nicht gekommen. Fallende Zinsen und sinkende Ausgaben für Arbeitslose reichten aus, um das Defizit im Staatshaushalt abzubauen.

    Der Autor ist Direktor des Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo). Quelle: dpa
    Clemens Fuest

    Der Autor ist Direktor des Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo).

    (Foto: dpa)

    Wie ist es zu diesen Erfolgen gekommen, und welche Rolle hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik dabei gespielt? Angela Merkel wird oft vorgeworfen, sie habe nur geerntet, was die rot-grüne Vorgängerregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gesät hat. Die Reformen der Agenda 2010 sind für die günstige Wirtschaftsentwicklung ohne Zweifel wichtig.

    Der verstärkte Druck auf Arbeitslose, eine Beschäftigung anzunehmen, zeigte schnell Wirkung. Die Reformen veranlassten außerdem die Tarifpartner, die Lohnsteigerungen in engen Grenzen zu halten. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften verbessert.

    Die Agenda-Reformen sind aber nicht der einzige Grund für den wirtschaftlichen Aufschwung. Zum einen hatten Anpassungen am Arbeitsmarkt, insbesondere eine stärkere Spreizung der Löhne für höher und niedriger qualifizierte Arbeit, schon vor den Agenda-Maßnahmen begonnen. Zum anderen brachte die Regierung Merkel weitere Reformen auf den Weg. 2007 senkte sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent.

    Finanziert wurde das durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Im Jahr 2008 wurde die Unternehmensbesteuerung reformiert. Der Steuersatz auf Gewinne fiel von 38 auf 30 Prozent. Zwar wurde im Gegenzug die Bemessungsgrundlage verbreitert, aber insgesamt ergab sich eine spürbare Entlastung. Beide Reformen zielten darauf, Investitionen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu fördern.

    Bevor diese Maßnahmen ihre Wirkung voll entfalten konnten, erschütterte die globale Finanzkrise die Weltwirtschaft. Es begann eine Zeit des Krisenmanagements. In Erinnerung bleibt der gemeinsame öffentliche Auftritt Angela Merkels mit Finanzminister Peer Steinbrück, bei dem den Sparern versichert wurde, ihr Geld sei sicher. Die deutsche Wirtschaft wurde von dem weltweiten Einbruch des Wachstums im Jahr 2009 hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte um fünf Prozent.

    Dass mit der Exportindustrie der stärkste Sektor der deutschen Wirtschaft getroffen wurde, war Glück im Unglück. Viele Unternehmen hielten trotz massiver Umsatzeinbrüche an ihren Beschäftigten fest. Sie setzten darauf, dass sich die Wirtschaft schnell erholen würde. Die Bundesregierung unterstützte diese Strategie unter anderem durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Diese Strategie ging auf. Die globale Konjunktur erholte sich erstaunlich schnell, und mit ihr die Nachfrage nach Produkten made in Germany.

    Während der Finanzkrise trat eine langfristig orientierte Reformpolitik verständlicherweise in den Hintergrund. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Im Sommer des Jahres 2009, auf dem Höhepunkt der Krise, wurde die „Schuldenbremse“ für Bund und Länder im Grundgesetz verankert. Sie legte fest, dass der Bund ab 2016 weitgehend ausgeglichene Haushalte vorweisen muss, die Länder ab 2020.

    Heute werden diese Schuldenregeln intensiv diskutiert. Kritiker bezeichnen die Einführung der Schuldenbremse als Fehler, weil sie der Finanzpolitik zu wenig Spielräume lasse. Man muss aber sehen, dass 2009 gute Gründe dafür sprachen, sich auf eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung festzulegen: Durch die krisenbedingt stark steigenden Staatsschulden und die absehbaren Belastungen durch den demografischen Wandel war es wichtig, glaubwürdig zu signalisieren, dass Deutschland an soliden Staatsfinanzen festhalten werde.

    Die Verschuldungskonditionen des deutschen Staates haben sich dadurch verbessert. Außerdem wäre es in den Folgejahren ohne Schuldenschranke sicherlich zu einer stärker prozyklischen Finanzpolitik gekommen.

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    4 Kommentare zu "Gastbeitrag: Die Ära Merkel war eine Zeit des Wohlstands und der Bequemlichkeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Merkel hat mehrere, ich meine kleine Fehler gemacht, aber die GROKO hat einen wirklich großen Fehler gemacht, als sie in der letzten Regierungszeit satte 80% Stimmen im Bundestag auf sich vereinigen konnte:
      Sie hat versäumt endlich das deutsche Rentensystem wie in Österreich, in der Schweiz und noch weiteren Ländern, auf eine breitere Basis zu stellen, nämlich eine Bürgerversicherung einzuführen mit der satten Mehrheit, die sie damals hatte. Wenn alle Bürger des Landes in dieselbe Versicherung einzahlen, wie in den genannten Ländern, also auch die Beamten und Selbstständigen incl. der Bundestagsabgeordneten, dann hätten wir, wie die zitierten Länder keine Finanzierungsprobleme. Heute ist es aber so und darüber wird kaum geredet, dass die hohen Beamtenpensionen natürlich zum größten Teil aus dem Steuersäckel bezahlt werden und der Betrag dafür wird Deutschland noch viel teurer zu stehen kommen als das bemängelte Rentensystem. Warum jammern die privilegierten deutschen Beamten eigentlich immer???? Außerdem haben wir einen immer weiter steigenden Anteil an Beamten, teilweise für Aufgaben, die eine Verbeamtung eigentlich nicht notwendig machen würden, z.B. in den Kommunalverwaltungen. Persönlich kenne ich mehrere junge Menschen, die sich bewußt für eine Karriere als Beamter entschieden haben.

    • Lese ich "Rentengeschenke"??
      Ich wünsche dem Verfasser dieses Artikels, dass er nicht so besch..... wird wie wir, die 50 Jahre gearbeitet haben und bei jeder - wohlgemerkt "am Mund abgesparten" Rücklage Steuer, Krankenkasse etc. zahlen müssen. Von einer Kapitalversicherung von ca. 15.000 € werden dann mal locker 3.500 € Krankenkasse fällig.
      Es macht keinen Spaß mehr.......

    • Die Saat für den wirtschaftlichen Erfolg hat die Schröder SPD gesetzt, Frau Merkel fuhr die Ernte ein.

      Merkel Erfolge:
      Kernkraft über Nacht eingestellt, für 2 Millionen Menschen ein neues zuhause geschaffen, das dritte Geschlecht in allen Behörden und Firmen integriert, Eherecht erweitert, Spaltung des Landes und des demokratischen Diskurses betrieben, Kleinparteien groß gemacht, Deutschland einen Platz als Schlusslicht in der Digitalisierung gebucht, Windkraft heruntergewirtschaftet, keine Stromtrasse von Nord nach Süd geschaffen, das jährliche Schwarzbuch als Kollekte und nicht als Auftrag entgegengenommen...usw.

    • Der Verfasser des Artikels verbreitet doch-Unsinn- was Rentengelder betrifft.Soweit ich informiert bin, bekommt man Rente anhand seines Verdienstes und der Jahre, für die man eingezahlt hat??? Demnach habe-ICH- mir meine Rente verdient und dafür-eingezahlt.Jetzt muss ich lesen, es sind weniger Beitragszahler da als Empfänger???? Macht für mich absolut keinen Sinn oder dieses System ist totaler-Mist-, sorry. also nochmal: Wenn der heutige Beitragszahler für-seine-Rente einzahlt???????

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