Gastbeitrag Die deutsch-französische Achse ist in Gefahr

Die deutsch-französische Achse ist ein friedenspolitischer Garant. Wenn Marine Le Pen in Frankreich und die AfD in Deutschland erstarken, ist sie in Gefahr. Ein Gastbeitrag.
  • Peter Zolling
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Werden durch den Rechtsruck alte Wunden wieder aufgerissen? Quelle: dpa
Frauke Petry und Marine Le Pen

Werden durch den Rechtsruck alte Wunden wieder aufgerissen?

(Foto: dpa)

Der deutsche Globalhistoriker Wolfgang Reinhard malte kürzlich in einem Vortrag den Teufel an die Wand: Eine imaginierte deutsche AfD-Bundeskanzlerin fordert von einer real gewählten französischen Staatspräsidentin Marine Le Pen Teile des Elsass zurück. Das Resultat, so Reinhard, wäre Krieg in Europa.

So völlig aus der Luft gegriffen dieses apokalyptische Szenario jüngeren Menschen, die an vermeintlich ewigen Frieden gewohnt sind, auch erscheinen mag: Es schärft durchaus den politischen Gefahrensinn und das Urteilsvermögen, sich zu vergegenwärtigen, dass die rund anderthalb Jahrhunderte währende Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland seit noch nicht einmal 70 Jahren beigelegt ist. Der Zankapfel Elsass-Lothringen symbolisierte den beiderseits des Rheins übersteigerten Nationalismus.

Noch sind auf der neuen deutschen Rechten keine anti-französischen Töne zu vernehmen, dafür aber anti-deutsche im französischen Wahlkampf, und zwar rechts- wie linksaußen. Sollte die Präsidentschaftskandidatin der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, im Mai die Stichwahl wider Erwarten gewinnen, würde dies das deutsch-französische Verhältnis aus den Angeln heben – und damit das Europa, wie wir es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen. Ja, es geht darum, Europa zu erneuern und durch mehr Subsidiarität zu dynamisieren und den Vielvölkern des noch geeinten Kontinents sinnlich erfahrbarer zu machen. Es geht in diesem Jahr aber vor allem darum, zu bewahren, was Europa nach 1945 im Kern getragen und Schritt für Schritt vorangebracht hat: die deutsch-französische Achse.

Sie war und ist der friedenspolitische Garant für ein geostrategisches Gleichgewicht in einem über Jahrhunderte von kriegerischen Konflikten verheerten Europa – ungeachtet eines mühsamen und auch von Rückschlägen und bürokratischen Verirrungen heimgesuchten Einigungsprozesses. Gerade Brexit-Großbritannien, bald vielleicht infolge einer schottischen Sezession nur mehr „Little England“, sollte dieser Perspektive eigener „Balance-of-Power“-Politik gewahr bleiben.

Was die Franzosen von ihrem neuen Präsidenten erwarten
Der Restaurant-Besitzer
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Philippe Durathon, 59, Restaurantbesitzer, geschieden, zwei Kinder, lebt in Castanet-Tolosan im Südwesten Frankreichs.

„Es gibt zu viele Steuern und die Kosten sind zu hoch. Ich kenne keinen einzigen reichen Restaurantbesitzer. Ich habe einige Investments getätigt und mich für weitere sieben Jahre verschuldet. Mein gesamtes Geld geht für Steuern und Arbeitskosten drauf. Als Chef zahle ich 80 Prozent zusätzlich zum normalen Lohn. Einige haben bereits aufgegeben. Sie haben zu viele Schulden aufgenommen, was sie letztendlich zur Strecke gebracht hat. Diejenigen, die sehr stark verschuldet sind, verkaufen ihren Besitz zu Spottpreisen, weil es sie ansonsten krank macht. Deshalb kann ich verstehen, warum Madame Fillon so viele Leute aufgeregt hat.“

Der Chirurg
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Anis Chouk, 44, Fußchirurg, verheiratet, zwei Kinder, lebt in Yvelines, einem Vorort von Paris.

„Es braucht eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, welche den Mangel an Ärzten mit finanziellen und qualitativen Verbesserungen bekämpft. Die medizinische Versorgung sollte neu bewertet werden und der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor angeglichen werden. Wir leiden unter einer Fülle von bürokratischen Hürden, welche uns viel Zeit kosten, die wir mit unseren Patienten und in Schulungen besser nutzen könnten. Außerdem sollte das System der Rückerstattungen verbessert werden, um es den Patienten leichter zu machen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Es ist skandalös, dass die Rückerstattungen ausgesetzt wurden, obwohl die Patienten weiterhin die selben Beiträge zahlen – oder sogar mehr.“

Die Finanzberaterin
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Karine Bertil Hoareau, 39, selbständige Finanzberaterin, verheiratet, zwei Kinder, lebt im französischen Übersee-Department La Réunion, einer Insel im indischen Ozean.

„Nachdem ich fünf Jahre als Angestellte gearbeitet habe, bin ich das Risiko der Selbstständigkeit eingegangen. Ich hoffe, unser nächster Präsident wird genauso mutig sein. Er sollte das Ausmaß unserer Probleme erkennen und sich für langfristigen Lösungen einsetzen. Seit zu langer Zeit haben Politiker die Verbindung zur Realität verloren... (Viele Selbständige) fordern die Möglichkeit, ihre Versicherung nach ihren Wünschen zu wählen, so wie es auch die europäischen Regelungen vorsehen. In einem Land, das so gelähmt ist wie unseres, sollten kleine Unternehmen mehr Hilfe bekommen – denn sie schaffen Werte und Arbeitsplätze.“

Der Fließbandarbeiter
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Stephane Cuvilliers, 50, verheiratet, Fließbandarbeiter in einer Wäschetrocknerfabrik in Amiens, Nordfrankreich. Seine Fabrik soll im Juni 2018 geschlossen werden.

„Ich möchte, dass Jobs zurück nach Frankreich kommen, außerdem sollen Unternehmen, die ins Ausland abgewandert sind, um dort mehr Profit zu machen, ebenfalls zurückkehren. Sollten sie sich weigern, sollten ihre Geschäfte mit 25 bis 40 Prozent besteuert werden. Ich will einen Präsidenten wie Donald Trump. Einen, der unser Land als erstes beschützt, französische Arbeiter einstellt und ihnen vertraut. Europa und der Euro funktionieren nicht mehr. Ich erwarte vom neuen Präsidenten, dass er sich unserer Anliegen zuerst annimmt, und erst dann in die Probleme der Welt verwickelt wird. Erst wenn wir selbst ein „reines“ Land haben, können wir anderen Ländern helfen.“

Der Polizist
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David Leyraud, 43, Polizist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, zwei Kinder, lebt in Narbonne in Südfrankreich.

„Der nächste Präsident sollte zuerst die Sicherheit anpacken. Sicherheit ist die Basis unserer gemeinschaftlichen und individuellen Freiheiten. Außerdem verbessert sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sicherheit stellt die Bedingungen für eine friedliche Gesellschaft her – ich hoffe, meine Verwandten, Freunde und Mitbürger können mir darin zustimmen. Sicherheit zu gewährleisten benötigt sowohl Ressourcen als auch politischen Willen. Polizisten müssen als Schlüsselfiguren die volle Unterstützung erhalten. Sicherheit sollte keine polarisierende Streitfrage, sondern im Gegenteil ein Stück unserer gemeinsamen Identität sein.“

Der Bergführer
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Frederic Jullien, 44, zwei Kinder, Bergführer, lebt in den französischen Alpen.

„Der nächste Präsident sollte eine grüne Revolution starten. Das nächste Staatsoberhaupt sollte ein Programm auf den Weg bringen, um den Energieverbrauch zu senken, erneuerbare Energien zu entwickeln und saubere Energien zu fördern. Saubere Energien haben in den vergangenen Jahren eine unbedeutende Stellung im Schatten des Diesel eingenommen, obwohl die Technologien existierten. Die Verschmutzung verlagert sich. In diesem Winter hat die Luftverschmutzung die Alpen, von Turin in Italien kommend, bis nach Frankreich überquert. Wir haben zudem Wasser- und Bodenverschmutzung. Ich möchte einen Präsidenten, der wirklich etwas verändern will, und nicht nur Mini-Reformen umsetzt. Der Präsident sollte außerdem Artikel 2 unserer Verfassung noch einmal genau lesen. Dieser besagt, dass die Regierung aus dem Volk, von dem Volk und für das Volk regiert – und nicht für finanzielle Interessen.“

Der Obdachlose
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Lorenzo Amblot, 37, Obdachloser, single, lebt in Reims im Nordosten Frankreichs.

„Finanzielle Unterstützung sollte für diejenigen gebündelt werden, die bereits kämpfen, anstatt allen helfen zu wollen. Es sollte ein spezielles System geben, um den Leuten am Rande der Gesellschaft zu helfen, sich wiedereinzugliedern – denn das Sozialgeld (staatliches Fördergeld für Arbeitslose, beginnend mit 535 Euro im Monat) reicht nicht aus. Alternativ könnte eine eigene Behörde gegründet werden, die sich darauf konzentriert, Hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Zudem sollte es einfacher werden, Zugang zu Unterkünften zu bekommen, damit wir einfacher eine Unterkunft mieten können, ohne dafür so viel Papierkram und Garantien aufwenden zu müssen.“

Nicht nur Frankreich hält das Schicksal Europas in Händen. Auch Deutschland wählt im Herbst einen neuen Bundestag und entscheidet womöglich über europäische Weichenstellungen. Verfestigt sich der einseitige Austeritäts-Kurs der Regierung Angela Merkels durch eine Verlängerung ihrer Kanzlerschaft, werden weitere sozialökonomische Verwerfungen in den romanischen Ländern die Folge sein. Frankreich muss seine Wirtschaft mit sozialer Abfederung liberalisieren und modernisieren. Aber auch Berlin ist gefordert – etwa durch Abbau des deutschen Handelsbilanz-Überschusses und eine Stärkung der Binnennachfrage.

Hoffnung auf eine Erneuerung des französisch-deutschen Tandems besteht: Wenn in Frankreich der europafreundliche Sozialliberale Emmanuel Macron und in Deutschland der überzeugte Europäer und Sozialdemokrat Martin Schulz das Rennen für sich entscheiden sollten, dann könnte es vielleicht so etwas wie ein Frühlingserwachen in Europa geben. Und wem die dabei erzeugte Brise zu frisch und heftig vorkommen sollte, der möge halt im Windschatten weiter mitsegeln.

Peter Zolling ist Kommunikationsberater und Historiker. Zuletzt erschien von ihm „Deutsche Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart – Macht in der Mitte Europas“ (Carl Hanser Verlag)

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