Gastbeitrag Die eigentlichen Gewinner der DSGVO sind Google, Amazon und Facebook

Die digitale Aufholjagd Europas droht bereits zu scheitern, bevor sie überhaupt gestartet ist. Ein Grund dafür ist das sogenannte „privacy paradox“.
  • Friedbert Pflüger
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Friedbert Pflüger ist Vorsitzender der Internet Economy Foundation (IE.F). Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.
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Friedbert Pflüger ist Vorsitzender der Internet Economy Foundation (IE.F). Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.

Eine Flut an E-Mails und Pop-up-Fenstern kündigte einen Meilenstein der europäischen Digitalwirtschaft an: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in Kraft, die erstmals einheitliche Regeln für die Nutzung von Kundendaten in allen EU-Staaten schafft und damit einen zentralen Schritt für die Schaffung eines effektiven digitalen Binnenmarktes unternimmt.

Aber inzwischen zeigt sich: Das Dilemma des europäischen Wirtschafts- und Lebensraums, die Übermacht der amerikanischen und asiatischen Tech-Giganten, bleibt ungelöst und wird mit den neuen Standards im Datenschutz sogar verstärkt!

Während sich die europäische und deutsche Politik einredet, dass die DSGVO die digitalen Champions aus dem Silicon Valley und Fernost an die Leine nimmt und zugleich faire Rahmenbedingungen für europäische Wettbewerber schafft, sind Google, Amazon, Facebook, Apple, aber auch Tencent und Alibaba die eigentlichen Gewinner. Durch die in Vorbereitung befindliche „ePrivacy-Verordnung“ der EU könnte sich dieser Trend sogar noch erheblich verstärken.

Ein Grund dafür ist das sogenannte „privacy paradox“: In der Theorie beharren die meisten Internetnutzer auf einem strikten Datenschutz – mindestens zwei von drei Europäern äußern sich besorgt über die mangelnde Kontrolle ihrer persönlichen Daten. Gleichzeitig geben sie beim Betreten von bekannten Internetplattformen aber bereitwillig ihre Daten preis. Angesichts der Unverzichtbarkeit ihrer Dienstleistungen im Alltag sind die Bedenken der Kunden bei den großen Plattformen schnell aufgewogen.

Diese haben sich zu zentralen Kristallisationspunkten entwickelt. Beinahe die gesamte vernetzte Welt wird inzwischen von einigen dominanten Playern beherrscht. Das Vordringen von Google in unterschiedlichste Bereiche wie Betriebssysteme, Browser, Messenger, Karten, Logistik oder Smart Metering veranschaulicht diesen Trend eindrucksvoll.

Exklusive Datenmonopole

Deshalb sind diese Plattform-Konzerne nicht nur in der Lage, langfristig ihre Wettbewerbsposition im Markt zu festigen, sondern auch exklusive Datenmonopole zu schaffen. Ein einziger Log-in in ihre Welt, gepaart mit der Nutzereinwilligung zur Datenverarbeitung, ermöglicht ihnen die Erstellung der weltweit aussagekräftigsten Kundenprofile, weil Daten aus allen Produkt- und Leistungssparten der Plattformen zentral zusammengeführt werden können.

Während die Nutzer den Giganten die als alternativlos empfundene Zustimmung zur Datennutzung geben, wächst in gleichem Maße der Wunsch, bei den kleineren und mittleren europäischen Unternehmen das Prinzip der Datensparsamkeit anzuwenden und eine Nutzung der Daten zu verweigern.

Das Ergebnis ist offenkundig: die Giganten aus den USA und Asien werden (daten-)reicher, die europäischen Konkurrenten, nicht zuletzt die kleinen und mittleren Unternehmen werden (daten-)ärmer. So droht die europäische Wirtschaft den Zugang zum zentralen Stoff moderner Gesellschaften und Volkswirtschaften zu verlieren – den digitalen Daten.

In der Medizin zum Beispiel zeichnet sich die Zukunft der unglaublichen Diagnose- und Therapiechancen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bereits deutlich ab. Im Straßenverkehr stehen wir vor der Revolutionierung durch autonomes Fahren und smarter Verkehrsführung. Eine konkurrenzfähige Industrie 4.0 ist ohne Datenreichtum gar nicht denkbar.

EU-Kommission schlägt Alarm

In ihrer Strategie zur künstlichen Intelligenz schlägt die Europäische Kommission nun Alarm: Lediglich vier Prozent der weltweiten Daten werden innerhalb der EU gespeichert, und nur eine Minderheit der hiesigen Unternehmen bettet Big-Data-Analysen in ihre Geschäftsprozesse ein.

Doch statt den dringend benötigten ordnungspolitischen Rahmen für unser digitales Zeitalter zu schaffen, der Daten für die Bewältigung unserer drängendsten Herausforderungen zur Verfügung stellt und Monopolstrukturen im Netz für die Champions von morgen aufbricht, verhandelt Brüssel mit der ePrivacy-Verordnung die nächste Gesetzesinitiative, die den beschriebenen Trend sogar noch verschärft. Mit ihr sollen die neuen Datenschutzstandards unter anderem auf die Verarbeitung von Meta-Daten ausgedehnt werden – der zentrale Produktionsfaktor beinahe aller digitalen Wertschöpfungsketten vom Messengerdienst bis hin zum Internet of Things.

Die digitale Aufholjagd Deutschlands und Europas im internationalen Wettlauf der Technologiestandorte könnte scheitern, bevor der Startschuss überhaupt gefallen ist.

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