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Gastbeitrag Die EU muss ihre Muskeln zeigen

Es muss bessere Bedingungen für europäische Champions geben. Dafür sollte man eine zielgerichtete und offensive Innovationspolitik fördern.
  • Sigrid Kaag, Eric Wiebes
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Eric Wiebes ist Minister für Wirtschaft und Klima der Niederlande. Sigrid Kaag ist Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, und Mona Keijzer ist Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima. Quelle: Stephanie Lecocq/EPA-EFE/REX/Shutterstock; laif
Eric Wiebes und Sigrid Kaag

Eric Wiebes ist Minister für Wirtschaft und Klima der Niederlande. Sigrid Kaag ist Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, und Mona Keijzer ist Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima.

(Foto: Stephanie Lecocq/EPA-EFE/REX/Shutterstock; laif)

Offenheit, Zusammenarbeit und Mut haben der EU und ihren Mitgliedstaaten beispiellosen Wohlstand gebracht. Aber in den vergangenen zehn Jahren hat sich das weltwirtschaftliche Gefüge verändert, und wir sehen uns zunehmendem Wettbewerb ausgesetzt. Um unseren ökonomischen Erfolg für die Zukunft zu sichern, muss die EU das Tempo forcieren.

Starke europäische Unternehmen sind für künftiges Wachstum unerlässlich. Sogenannte Champions generieren Wohlstand und Beschäftigung, sie treiben Innovationen voran und bilden den Kern wettbewerbsfähiger Cluster mit kleinen, mittelgroßen Unternehmen und Start-ups. Während einige fordern, der Staat solle gezielt Champions schaffen, halten wir einen anderen Weg für erfolgversprechend.

Wahre Champions entstehen und behaupten sich im harten Wettbewerb, in einem gestärkten Binnenmarkt, mit intensiven Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung und in offenen Märkten mit fairen Wettbewerbsbedingungen. Und genau in diesen Bereichen kann die EU mehr tun.

Die EU zeigt ihre Marktmacht im internationalen Umfeld zunächst im Binnenmarkt. Um dort einen festen Boden unter den Füßen zu haben, sollte die Gemeinschaft die Mängel beheben, die unseren Binnenmarkt bremsen. Wir müssen die Regeln besser um- und durchsetzen und die noch bestehenden Hindernisse mit maßgeschneiderten Lösungen beseitigen.

Zweitens ist die konsequente und politisch unabhängige Durchsetzung der Wettbewerbsregeln eine zwingende Voraussetzung für konkurrenzfähige Unternehmen. Wir sollten diese Regeln modernisieren, um besser mit der Macht der globalen digitalen Plattformen fertig zu werden.

Und wir müssen den Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern, um europäischen Unternehmen mit globalem Potenzial die Finanzierung ihrer Expansion zu erleichtern. Der Binnenmarkt ist unser Trumpf. Ihn zu stärken heißt, das Fundament unseres Erfolgs zu festigen.

Wir brauchen eine zielgerichtete und offensive Innovationspolitik. Alle Programme im nächsten Finanzrahmen sollten den Fokus stärker auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation richten. Gesellschaftliche Herausforderungen, die globalen Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen erfordern Handeln.

Wir müssen in strategische Wertschöpfungsketten investieren, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie, Ernährung und (Cyber-)Sicherheit. Zugleich sind Schlüsseltechnologien wie Photonik, Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing für die Wirtschaft von morgen von entscheidender Bedeutung.

Projekte auf diesen Gebieten sind im europäischen Interesse und brauchen gezielte Investitionen. Diese Mittel sollten für alle europäischen Unternehmen zugänglich sein.

Die EU profitiert von einem offenen und regelbasierten globalen Handels- und Investitionssystem. Aber die vorhandenen Regeln reichen nicht mehr aus und werden nicht immer beachtet. Als größte Wirtschaftsregion der Welt kann die EU solche unlauteren Praktiken stoppen. Protektionismus wird nicht zum Ziel führen.

Wir müssen darauf bestehen, dass Drittländer, die auf dem europäischen Markt operieren, unsere Regeln akzeptieren. Auch sollten wir darüber nachdenken, wie wir die EU-Kommission mit Eingriffskompetenzen ausstatten können, wenn der Wettbewerb verzerrt wird.

Eine Änderung des Rechtsinstrumentariums sollte in Betracht gezogen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen aus Drittländern, die direkte oder indirekte Staatshilfen erhalten, den fairen Wettbewerb stören. In der Welthandelsorganisation WTO muss die EU auf neue Regeln zu Industriesubventionen drängen, damit es fair zugeht. Eine Sonderbehandlung von Ländern muss sich auf eindeutige Fakten stützen.

Schließlich muss die EU ihre überarbeiteten Handelsschutzinstrumente anwenden, um im Interesse europäischer Hersteller und Verbraucher Dumping und handelsverzerrenden Subventionen entgegenzuwirken.

Am Ende haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten es selbst in der Hand, günstige Rahmenbedingungen für europäische Champions zu schaffen. Wir müssen die Fundamente des Binnenmarkts konsolidieren, in Innovationen investieren und selbstbewusst eine Politik für fairen und gleichberechtigten Handel verfolgen.

Wenn wir offen bleiben, zusammenarbeiten und bereit sind, unsere Marktmacht einzusetzen, werden wir den Erfolg der Europäischen Union auf Jahre hin sichern.

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