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Gastbeitrag Die Kriegsgefahr im Iran ist real

Mit ihrem Atomdeal sorgt die EU dafür, dass die Risiken einer Eskalation im Iran nicht weiter ansteigen. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Ein Gastbeitrag.
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Die Autorin ist Iranspezialistin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Quelle: SWP
Azadeh Zamirirad

Die Autorin ist Iranspezialistin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Foto: SWP)

Der Konflikt zwischen der Islamischen Republik und den USA erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein Atomabkommen, das kaum zu retten ist, ungeklärte Sabotageakte an Öltankern und nun auch ein Raketenbeschuss Bagdads, für den die USA den Iran verantwortlich machen.

Die Liste an Unwägbarkeiten ist lang. Beide Seiten treffen daher bereits Vorkehrungen für eine mögliche militärische Eskalation. Aber nicht jedes Säbelrasseln endet in einem Krieg. Solange das Atomabkommen in Kraft ist, steuern wir nicht unweigerlich auf eine gewaltsame Eskalation zu.

Tatsächlich setzt Teheran keineswegs auf eine direkte militärische Konfrontation. Die iranische Führung geht davon aus, dass auch Präsident Donald Trump ein größeres militärisches Engagement im Nahen und Mittleren Osten vermeiden will. Teherans Sorge gilt dagegen Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton. Bolton hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für einen Regimechange und Militärschläge gegen den Iran ausgesprochen.

Die Entwicklungen der letzten Wochen sieht die Islamische Republik als gezielten Versuch von Teilen der US-Administration, die Lage schrittweise zu eskalieren und Trump so zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen. Stimmen in Teheran mahnen daher, Washington keinen Vorwand für Angriffe zu liefern.

Doch nicht alle sind überzeugt, dass es reichen wird, die Füße still zu halten. Sowohl der innenpolitische als auch der gesellschaftliche Druck haben kontinuierlich zugenommen. Im Land wächst der Unmut unter Kritikern des Atomabkommens, die die Vereinbarung vollständig aufkündigen wollen, aber auch innerhalb der Bevölkerung, die besonders unter der angespannten Wirtschaftslage leidet.

Im April stieg die Inflationsrate auf mehr als 50 Prozent, den höchsten Wert seit fast 25 Jahren. Die Preise für Lebensmittel sind innerhalb kürzester Zeit explodiert. Aufgrund des Wegfalls von amerikanischen Ausnahmegenehmigungen für Ölgeschäfte fällt es dem Iran zudem immer schwerer, sein Öl auf regulärem Wege an seine wichtigsten Abnehmer in Asien zu exportieren, allen voran an China und Indien.

Irans Teilrückzug soll die Europäer drängen

Teheran sucht daher die Flucht nach vorn. Irans vorläufiger Teilrückzug aus dem Abkommen ist weniger ein Abschied auf Raten als vielmehr der letzte Versuch, die Europäer zu einem größeren Engagement zu drängen und so die Vereinbarung nicht nur wahren, sondern auch innenpolitisch weiter rechtfertigen zu können. Mit dem Ultimatum an die Europäer riskiert der Iran aber, das Abkommen schließlich endgültig zu Fall zu bringen.

Damit würde die Gefahr einer militärischen Eskalation erheblich steigen. Ohne Abkommen ist es der Internationalen Atomenergiebehörde nicht mehr ohne Weiteres möglich, die nuklearen Aktivitäten des Irans zu überwachen.

Die daraus folgende Ungewissheit über die Ausrichtung des iranischen Atomprogramms wäre nicht nur für die USA, sondern auch für Regionalmächte wie Israel oder Saudi-Arabien ein untragbarer Zustand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Militärschläge gegen iranische Nuklearanlagen zur Folge hätte.

Der Iran stünde in einem solchen Fall innenpolitisch unter Zugzwang. Die militärisch unterlegene Islamische Republik wird aber auch dann darauf bedacht sein, eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Trotz seines erweiterten geopolitischen Handlungsspielraums in der Region bleiben die konventionellen Kapazitäten des Irans begrenzt.

Er könnte jedoch mithilfe seines weitgespannten Netzwerks an nicht staatlichen Verbündeten, das vom Irak über Syrien bis zum Libanon reicht, erhebliche Vergeltungsschläge verüben. Es würde ein regionaler Flächenbrand drohen. Die Vorstellung, dass die Europäer nun eine Vermittlerrolle einnehmen könnten, ist ein frommer Wunsch.

Auf das iranisch-amerikanische Verhältnis hat die EU so gut wie keinen spürbaren Einfluss. Ihr Beitrag kann allein darin liegen, ein Scheitern des Abkommens abzuwenden. Damit würden europäische Staaten zumindest verhindern, dass das Risiko einer militärischen Eskalation noch weiter ansteigt.

Doch selbst mit Atomabkommen bleibt die Lage angespannt. Die größte Gefahr geht von Fehlkalkulationen aus, die zu einer nicht intendierten Eskalation führen können, insbesondere am Persischen Golf, wo sich iranische Revolutionsgarden und die amerikanische Marine gegenüberstehen.

Gefährlich wird es aber auch, wenn sich die iranische Führung von dem Irrglauben leiten lässt, dass indirekt ausgeführte Angriffe auf amerikanische, israelische oder saudische Ziele in der Region eine effektive Form der Abschreckung darstellen. Noch setzt Teheran auf den Erhalt der Atomvereinbarung. Aber sollte sie scheitern, wird eine gewaltsame Eskalation immer wahrscheinlicher.

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