Gastbeitrag Die Regierungskrise in Italien bietet erstaunliche Chancen

Die Chancen auf eine Lösung der italienischen Regierungskrise sind besser, als viele glauben. Vor allem für die Einigkeit der EU.
  • Michael Heise
Kommentieren
Der Autor ist Chefvolkswirt der Allianz.
Michael Heise

Der Autor ist Chefvolkswirt der Allianz.

Das Aus für die Regierungskoalition von Lega Nord und Cinque Stelle hat den Kapitalmärkten einen Shock versetzt. Das ist nicht ganz leicht verständlich, denn die Bestellung eines Regierungschefs, der für Stabilität steht, sollte eigentlich aufatmen lassen.

Die Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien hätten nämlich bedeutet, dass Italien auf eine völlige Kehrtwende in der Schuldenpolitik, eine Abkehr von früheren Reformen und eine Konfrontation mit der EU zusteuert. Unter der technokratischen Übergangsregierung, die jetzt erstmal die Geschicke des drittgrößten Eurolandes leiten wird, wird nichts von all dem passieren. Die große Frage ist natürlich: was passiert nach den Neuwahlen im Herbst.

Viel steht auf dem Spiel. Denn die die ökonomischen Fortschritte, die Italien in den letzten Jahren erzielt hat, waren durchaus beachtlich. Der Arbeitsmarkt und das Rentensystem wurden reformiert und der Staatshaushalt konsolidiert. Das Resultat zeigt sich weniger im Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, das in 2017 um 1,5 Prozent zulegte, sondern in einem Abbau gefährlicher Ungleichgewichte.

So hat Italien auch dank kräftiger Exportsteigerungen seit Jahren wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz; die Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren prozentual ähnlich stark gestiegen wie in Deutschland und die reale Kaufkraft der Menschen hat sich zuletzt wieder verbessert. Viele Menschen, die sich in Ermangelung von Jobchancen aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten, suchen jetzt wieder Arbeit.

Schließlich sind auch die Zinsbelastungen des italienischen Staates dank der Politik der Europäischen Zentralbank weiter gesunken und tragen zur Stabilisierung der Haushaltslage bei.

Die Neuwahlen, die wohl im September und Oktober diesen Jahres zu erwarten sind, bringen erhebliche Unsicherheiten mit sich. Die Finanzmärkte sorgen sich wohl vor allem um zwei Risiken, die die längerfristige Entwicklung der Wirtschaft gefährden könnten.

Zum einen könnten die Wähler erneut den populistischen Parteien hohe Stimmenanteile geben, vielleicht sogar noch höher als bei den letzten Wahlen. Sie könnten sogar eine Mehrheit erlangen, die ihnen eine Verfassungsreform und eine Entmachtung des starken europafreundlichen italienischen Staatspräsidenten erlaubt.

Dieses Risiko, das viele Kommentatoren bereits jetzt an die Wand malen, ist allerdings keinesfalls vorgezeichnet. Denn die Wähler haben gerade erfahren müssen, dass die populistischen Parteien Versprechungen gemacht haben, die nicht einlösbar waren. Die Schuld dafür alleine auf die EU oder Deutschland zu schieben, oder nur den Staatspräsidenten verantwortlich zu machen, dürfte wohl auch in Italien nicht verfangen. Die Programme waren von vorneherein unrealistisch.

Das zweite Risiko wäre ein auf den Ausstieg aus dem Euro zugespitzter Wahlkampf. Wahlversprechen über einen „Italexit“ oder eine Konfrontation mit der EU über Fiskal- und Wirtschaftspolitik würden zu weiter deutlich steigenden Risikoaufschlägen für Italien an den Finanzmärkten führen. Aber auch dieses Risiko scheint begrenzt.

Um Regierungsverantwortung zu übernehmen, werden sich die beiden großen populistischen Parteien zumindest die Option offenhalten, auch mit weniger eurokritischen Parteien zu koalieren. Ein reiner Italexit-Wahlkampf wäre daher wenig sinnvoll. Es wäre auch sehr fraglich, ob man mit dem Ausstiegsvotum wirklich große Mehrheiten in einer Gesellschaft finden wird, die grundsätzlich offen und europafreundlich ist. 

Die EU selber könnte allerdings Einiges tun, um den Rückhalt für Europa in der italienischen Bevölkerung zu stärken. Vor allem sollte Italien rasch da entgegengekommen werde, wo es berechtigte Forderungen stellt, insbesondere bei einer fairen Lastenverteilung der Flüchtlingsaufnahme.

Auch bei der Wirtschaftspolitik sind die Fronten keineswegs verhärtet. Richtig ist, dass die EU keine Aufweichung ihrer Fiskal-Regeln akzeptieren wird, wenn dahinter die Illusion steht, dass die hohe Schuldenlast Italiens nur über schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme reduziert werden kann.

In der Vergangenheit hat sich die Europäische Kommission aber bei der Auslegung der Fiskal-Regeln flexibel gezeigt, wenn es um wirtschaftspolitische Reformen ging. Wenn also die nächste Regierung weitreichende Steuersenkungen vornimmt, und diese trotz erkennbarer Ausgabendisziplin zu vorübergehend höheren Defiziten führen, bevor die Wachstumseffekte einsetzen, dann würde die EU Kommission sich sicherlich kompromissbereit zeigen. 

Italien würde diese Kompromissbereitschaft allerdings schnell verspielen, wenn die nächste Regierung wieder auf einen Schuldenverzicht in der EU drängte, so wie es Cinque Stelle und die Lega Nord am Anfang ihrer Koalitionsverhandlungen getan hatten, indem sie die Europäische Zentralbank aufforderten, die von ihr gehaltenen italienischen Staatsanleihen zu streichen.

Es ist nämlich keineswegs so, dass Italien seine Schuldenlast nicht tragen kann. Unter der Annahme, dass die Zinsen für italienische Staatsanleihen, der Primärüberschuss im Haushalt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf dem Niveau des Jahres 2017 bleiben, würde die Staatschuldenquote in den nächsten zehn Jahren auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukt sinken, immer noch sehr hoch, aber bei niedrigen Zinsen verkraftbar.

Die Absage der eurokritischen Parteien an ein Regierungsbündnis hat Schaden für die Beziehungen der Partnerländer abgewendet und neue Chancen für Italien und die EU eröffnet. Natürlich ist nicht ausgemacht, dass europafreundliche Kräfte vor der nächsten Wahl wieder stärker werden, aber das Gegenteil ist auch nicht vorgezeichnet.

Die Euro-Zone wird jedenfalls nicht daran scheitern, dass in Italien eine stabilitätsorientierte Übergangsregierung die Arbeit aufnimmt. Die Krise an den Kapitalmarkten wird sich legen und man wird sich klar werden, dass die Neuwahlen auch eine Chance für Italien sind. 

Startseite

Mehr zu: Gastbeitrag - Die Regierungskrise in Italien bietet erstaunliche Chancen

0 Kommentare zu "Gastbeitrag: Die Regierungskrise in Italien bietet erstaunliche Chancen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%