Gastbeitrag „Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Europa vor der Linken schützen. Ich hoffe, Europa bleibt die Verteidigung durch Gabriel erspart. Denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
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Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: dpa

Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die SPD hat die heutige EU, in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben, mitgestaltet. Sie hat regelmäßig zugestimmt, wenn Europas Banken mit Steuermilliarden gerettet und die Rechte des Bundestages und anderer nationaler Parlamente ausgehöhlt wurden. Sie hatte keinen Einwand, als die Europäische Zentralbank von dem ehemaligen Investmentbanker Draghi übernommen wurde. Eine EU, in der die Lobbyisten von Banken und Konzernen regieren, zerstört naturgemäß jeden Rückhalt für das europäische Projekt. Wer eine solche EU kritiklos verteidigt, ist mitverantwortlich für europaweit erstarkende antieuropäische und nationalistische Ressentiments.

Die EU-Staaten haben seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits 5,1 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Im Unterschied zu den USA, existieren in der EU bislang nicht einmal Ansätze, das klassische Bankgeschäft von den Wettbuden zu trennen. Diese Politik will die Große Koalition fortsetzen. Etwa über die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine großzügige Ausnahme in der Abwicklungsrichtlinie, wonach auch zukünftig Aktionäre und Gläubiger von den Steuerzahlern frei gekauft werden können. 

Während selbst die Bundesbank eine Vermögensabgabe für die Oberschicht zur Reduzierung von Staatsschulden ins Gespräch bringt, hat die SPD die brachialen Kürzungsdiktate, mit der heute die griechische Krankenschwester und die spanische Lehrerin für die Schulden aus Spekulationsexzessen und Korruption bezahlen, immer mitgetragen. Sie trägt somit politische Mitverantwortung für Depression und Massenarbeitslosigkeit sowie eine verlorene Generation in Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien, wo jeder zweite Jugendliche ohne Job ist.

Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn im Koalitionsvertrag werden zudem nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa zwei Millionen Arbeitnehmer beziehungsweise ein Drittel der Beschäftigten, die unter 8,50 Euro verdienen, auf Hungerlohnniveau belassen. Niedriglöhne und Scheinselbständigkeit begünstigen Aufstockerei durch Job-Center. Unter den Aufstockern befinden sich viele Zuwanderer, auch aus Bulgarien und Rumänien, gegen die der SPD-Koalitionspartner CSU gerade die Stammtische mobilisiert. Wer Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt, lädt zum „Sozialmissbrauch der Bosse“ auf Kosten der Steuerzahler geradezu ein.

„Merkel und Gabriel untergraben die europäische Idee“
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13 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“"

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  • Hallo, Fr. Wagenknecht argumentiert, nur auf den aktuellen politischen Punkt gebracht, ähnlich und sachlich wie in "Freiheit statt Kapitalismus" (2012). Und wo sie Recht hat auch in ihrer Anti-Gabriel-Polemik hat sie halt Recht ...

  • Das stimmt nicht. Sie beschreibt in Freiheit stat Kapitalismus ähnlich wie Richard Werner klar den endogenen Geldschöpfungsprozess durch Banken. Sie will die Kundeneinlagen und das seriöse Kreditgeschäft öffentlich absichern, nicht aber das Investmentbanking. Es sind gerade Monetaristen, die keinen Unterschied zwischen Geld- und Kreditschöpfung sehen. Sie sind offenbar nicht auf dem aktuellen Stand der keynesianischen Debatte

  • @ Michael Wendl: Das ist falsch. Frau Wagenknecht legt in ihrem Buch "freiheit statt Kapitalismus" ähnlich wie Richard Werner u.a. den Gelschöpfungsprozess der Banken deutlich dar. Ihre Sichtweise unterscheidet sich fundamental vom Monetarismus. Sie hat sich außerdem dafür ausgesprochen die Kundeneinlagen und das seriöse Kreditgeschäft zu sichern, nicht aber das Investmentbanking. Es gibt einenUnterschied zwischen Geld- und Kreditschöpfung. Wagenknecht betont den Kredit. Gerade Monetaristen sehen aber einen proportionalen Zusammenhang zwischen Geld und Kredit. Daher nochmal drüber nachdenken.

  • Das sehe ich auch so. Sie packt wenigstens, wie auch die AfD, die Euro- und EU-Realitäten an. Wir sind tatsächlich auf dem Pfad der europäischen Diktatur. Und das wollen die Bürger nicht. Den Euro- und EU-Gläubigen Blockparteien, die dieser Blindheit verfallen sind, muss zu den Europawahlen eine massive Quittung ausgestellt werden. Es gibt reichlich europakritische Parteien und Bewegungen. Untersützen wir sie!

  • „Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“

    Unter ROT/GRÜN durften auch LOBBYISTEN die Gesetzte schreiben, warum nicht !

    Das ist bei Kompetenzleere und die Gier nach einer lukrativen privaten Karriere, nach der "POLITIK" !


    Bei den wenigen Volksvertretern mit Kompetenz und einer wertvollen Politikarbeit, bitte ich um Entschuldigung!!!

  • DIE LINKE ZUWANDERUNGSPOLITIK MACHT SIE FÜR DIE ARBEITNEHMER UNWÄHLBAR.

    Frau Wagenknecht mag zwar eine der klügeren Funktionäre ihrer Partei sein, und vieles was sie sagt, ist richtig, aber gerade beim entscheidenden Thema Zuwanderung hört ihr kritisches Denken auf!


    ZUWANDERUNG IST EIN GARANT FÜR NIEDRIGLÖHNE

    "Unter den Aufstockern befinden sich viele Zuwanderer, auch aus Bulgarien und Rumänien, gegen die der SPD-Koalitionspartner CSU gerade die Stammtische mobilisiert. Wer Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt, lädt zum „Sozialmissbrauch der Bosse“ auf Kosten der Steuerzahler geradezu ein."

    Bei aller berechtigter Kritik am Niedriglohn-Sektor:

    Wagenknecht verkennt dabei, dass jede Form der Zuwanderung zum Schaden der Arbeitnehmerschaft ist. Jede Form von Zuwanderung schafft ein Überangebot an Arbeitskräften, dass die Position der Arbeitnehmer schwächt und so Dumping-Löhnen Vorschub leistet.

    Ein Mindestlohn - der ohnehin kaum über dem Existenzminimum liegt- würde an diesem Trend bestenfalls wenig ändern.

    Wer offene Grenzen und Toleranz gegenüber Armutszuwanderung fordert, wie die Linke dies tut, der lädt --Mindestlohn hin oder her-- zum „Sozialmissbrauch der Bosse“ auch ein, und das nicht "nur" auf Kosten der Steuerzahler- sondern auch von Millionen Arbeitslosen.

    Nicht umsonst sind es gerade die "Bosse" und deren Lobbyorganisationen BDA, Bertelsmman-Stiftung, IW die nach offenen Grenzen und möglichst grenzenloser Einwanderung egal von wem schreien.

  • Das schlimme an der Frau ist, dass sie recht hat.

  • Die Vorstellung, dass die Rettung "maroder" Banken falsch sei und dieses Geld eher gegen die Jungendarbeitslosigkeit verwendet werden solle, verkennt, dass die Banken nicht nur das Geld reicher Anleger verwalten, sondern einmal die Ersparnisse ganzer Gesellschaften einschließlich der Ausgaben für die Alterssicherung vieler Menschen, zum anderen, dass die Banken über ihre Kreditvergabe eine Geldschöpfung aus dem Nichts betreiben, die für die Funktionsweise von Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Marx und Schumpeter haben deshalb die Form und Funktion des Bankensystems als gesellschaftliches Buchführungssystem als eine Art von gesellschaftlicher Zentralbuchhaltung analysiert. Wagenknechts Banken- und Geldkritik bewegt sich in ideologischer Übereinstimmung der monetaristischen Sicht, dass Geld neutral sei. Insofern ist ihre geldpolitische Nähe und partielle Übereinstimmung zu und mit Ökonomen wie Lucke, Sinn, Vaubel und Blankart kein Zufall. Diese geldpolitische Nähe steht aber in schrillem Kontrast zu Wagenknechts gesellschaftspolitischen Überzeugungen. Diese Nähe und gleichzeitige Differenz zwischen den marxistischen und neoklassischen Doktrinen ist bemerkenswert.

  • Tja, Frau Wagenknecht versteht es eine Volte zu schlagen von Henkel zu Gabriel, nichtsdestotrotz ist in der Bewertung der Krisenwährung Euro auch eine Nähe der Position Wagenknecht/Lafontaine zur Position der AfD nicht von der Hand zu weisen, die sich wiederum von der Position etwa eines Herrn Gysi nicht nur in Nuancen unterscheidet.

    So hat jeder seine Nähe, seine Annäherungen, seine "Ab"näherungen was auch nicht wundert, da es im transzendenten Sinn (Hegel)) nur
    einen "Geist" gibt und nicht zwei. lol

  • 5,1 Billionen Euro wurden in marode Banken gepumpt, aber
    für die Massen von arbeitslosen Jugendlichen in den südlichen EU-Staaten wird beschämend wenig ausgegeben.

    Wir müssen für diese in Not geratenen viel mehr Geld in die Hand nehmen, sonst verlieren wir die Zukunft.

    Die parlamentarische Kontrolle muß gestärkt werden, um
    dem schleichenden Demokratieabbau entgegen zu wirken.

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