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Gastbeitrag Die SPD will nicht mehr

Die SPD will raus aus der Koalition, sie will nach links rücken. Sie sollte sich stattdessen auf das Godesberger Programm von 1959 zurückbesinnen.
05.12.2019 - 13:39 Uhr Kommentieren
Saskia Esken (r), designierte SPD-Parteivorsitzende, und Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus. Quelle: dpa
Kevin Kühnert (li.) und Saskia Esken

Saskia Esken (r), designierte SPD-Parteivorsitzende, und Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: dpa)

Für die SPD ist die neue SPD-Spitze eine politische Revolution. Sie ist geeignet, 60 Jahre Geschichte der staatstragenden Partei SPD zu beenden. Nicht notwendigerweise schlagartig, denn der SPD-Parteitag wird clever genug sein, die Große Koalition mit der CDU/CSU nicht sofort durch unerfüllbare Bedingungen abzubrechen - zu groß wäre der Schaden.

Nein, die Dinge werden wohl anders laufen: evolutionärer, gemächlicher, langsamer, mit zeitnahen Optionen des Kompromisses mit den Koalitionspartnern. Aber die langfristige Botschaft ist klar: Die SPD will nicht mehr, sie will raus aus der Koalition, sie will politisch nach Links rücken.

Blicken wir kurz zurück: Seit dem Godesberger Programm, das die SPD mit der Sozialen Marktwirtschaft versöhnte, verabschiedet vor 60 Jahren, waren die Sozialdemokraten in 33 Jahren an der Regierung beteiligt: 1966-82, 1998-2009 und 2013 bis heute. Die SPD hat also seit Godesberg in mehr als der Hälfte der Jahre die Politik maßgeblich mit geprägt. Seit 1998 ist sie - mit gerade mal vier Jahren Unterbrechung (2009-13) - ununterbrochen an der Regierung.

Eigentlich eine stolze Bilanz. Und sie kann sich auch aus sozialdemokratischer Perspektive inhaltlich sehen lassen. Allein in den letzten Jahren wurden Mindestlohn, Rentenansprüche und massive Ausweitungen des Sozialstaats auf Druck der SPD beschlossen - oft mit Zähneknirschen der Koalitionspartner CDU und CSU. Die bundesdeutsche Republik, die entstand (und leider auch von der Substanz lebt), ist im Wesentlichen das Werk der SPD.

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    Aber eben diese SPD will davon nichts mehr wissen. Was sie genau will, bleibt noch verschwommen, aber die Vision liegt weit links von einer Godesberger SPD: Zähmung des Großkapitals, Mietbremsen bis hin zur Enteignung von „Miethaien“, hohe Vermögens- und Einkommenssteuern für die „Reichen“, Abschaffung von Hartz IV sowie wirtschaftsbelastende grüne Klimapolitik, das sind die Stichworte, die kursieren. Sie sind bis auf die ökologischen Bestandteile den Ideen der Kapitalismuskritik der Siebzigerjahre entnommen, einer Welt der mächtigen Industriekapitäne und Gewerkschaftsbosse. Mit der heutigen Realität haben sie nicht viel zu tun.

    Im Gegenteil: Sie gehen an den Bedürfnissen und Wünschen der ganz normalen Leute, die hart arbeiten und mühsam Geld verdienen, komplett vorbei. Die heutige Arbeitswelt ist individualisiert. Der oder die einzelne Angestellte sitzt am Computer - perfekt vernetzt, gut ausgebildet und enorm fleißig. Er oder sie geht morgens ausgeschlafen zur Arbeit, kommt abends müde nach Hause, kümmert sich um die Kinder oder auch noch die Großeltern, mitten in der Rushhour des Lebens.

    Die normalen Leute interessieren Theorien wenig

    Er oder sie interessiert sich wenig für die Theorien über die Ungleichheit der Gesellschaft und den Wandel des Klimas, aber viel für das eigene Schicksal und das der Kinder sowie der Region, in der er lebt. Wie geht es weiter? Wo ist mein Platz? Was tut die Politik für meine Familie und meine Heimat?

    Karl Heinz Paqué (M) ist Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
    Karl-Heinz Paqué

    Karl Heinz Paqué (M) ist Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

    Genau darauf gab die traditionelle SPD seit Godesberg 1959 Antworten. Sie lauteten: sozialer Aufstieg, Gehaltserhöhung, mehr Verantwortung und Lebensglück, aber nicht Kampf dem Großkapital, der Ungleichheit oder dem Klimawandel. Es waren die Ziele des Mittelstands der Facharbeiter und -angestellten, den die SPD ansprach - jedenfalls die SPD von Willy Brandt. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder auch Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Andrea Nahles und Olaf Scholz. Eine relativ unideologische SPD: praktisch veranlagt, ergebnisorientiert, nüchtern.

    Das ist jetzt wohl vorbei. Das haben die Wähler schon vorausgeahnt. Die letzten Landtagswahlergebnisse waren - außer in Brandenburg - für die SPD sehr schlecht. Damit könnte sich das politische Spektrum grundsätzlich verändern: Viele bisher verbleibende SPD-Wähler könnten - nolens volens - ihr Heil eher bei den bürgerlichen Parteien CDU und FDP suchen. Und jene, die radikalen Lösungen zuneigen, könnten zu den „Originalen“ tendieren: zur Linken, wenn es um Soziales geht, und zu den Grünen, wenn es um Themen der Umwelt und des Klimas geht.

    Also im Endergebnis eine Revolution. Die linke Mitte des Parteienspektrums könnte zerfleddern, mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie und künftige Koalitionen. Und einer ganz merkwürdigen Rückkehr des Lagerdenkens, das die meisten Beobachter schon für tot erklärt hatten: hier das „bürgerliche Lager“ mit CDU und FDP, dort das „linke Lager“ mit SPD, Linken und den Grünen, denen in dieser Situation eine entscheidende, aber für sie sehr schwierige Rolle zukommen mag.

    Sind die Grünen wirklich „bürgerlich“ und marktwirtschaftlich, wie sie ständig betonen, oder eher doch „links“ und staatstreu, wie die Lektüre der grünen programmatischen Vorstellungen nahe legt? Die Grünen werden danach gefragt werden, und sie müssen sich dann entscheiden. Sie könnten mit nahender Bundestagswahl vor einer Zerreißprobe stehen.

    Auch die Freien Demokraten tragen in dieser Konstellation eine besondere Verantwortung. Fest im „bürgerlichen Lager“ verankert, müssen sie gleichwohl jene Wechselwähler ansprechen, die sich als Freunde der Sozialen Marktwirtschaft im Programm der SPD nicht mehr wiederfinden und diese deshalb nicht mehr wählen. Auch die FDP muss also Brücken bauen, und zwar in der Mitte der Gesellschaft.

    Eines ist klar: Wir leben in spannenden Zeiten des Übergangs. Viel wird möglich sein im Mehrheitskampf der Lager, aber die SPD wird dabei wahrscheinlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Es sei denn, sie besinnt sich doch noch eines Besseren: der Rückkehr nach Godesberg.

    Mehr: Die neue SPD-Spitze droht ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen

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