Gastbeitrag Die Türkei braucht eine glaubwürdige Beitrittsperspektive

Während sich die Kluft zwischen EU und Türkei in der Politik vertieft, findet in der Bevölkerung längst eine Annäherung statt. Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen.
  • Yaşar Aydın
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Flaggen der Türkei und der EU: Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen. Quelle: dpa

Flaggen der Türkei und der EU: Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen.

(Foto: dpa)

BerlinAutoritäre Tendenzen in der politischen Führung und die Proteste in der Türkei, die erst jüngst wieder einen Toten gefordert haben, haben die Chancen auf einen EU-Beitritt für das Land noch einmal verschlechtert. Und dies, obwohl die Proteste zeigen, dass es in der Türkei eine starke, pro-westlich orientierte Zivilgesellschaft gibt, die erst durch die im Jahr 1999 eröffnete Beitrittsperspektive und die folgenden Reformen entstehen konnte. Um diese Zivilgesellschaft als Grundlage einer funktionierenden Demokratie weiter zu stärken, sollte die EU nun entschlossen auf einen Beitritt der Türkei hinwirken.

Aufgrund von verzerrten Wahrnehmungen und Populismus auf beiden Seiten hat sich zwischen Europa und der Türkei eine tiefe Kluft aufgetan, die den Beitrittsprozess gefährdet. In Europa haben sich auf der politischen Ebene bereits vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 kulturalistisch ausgrenzende Positionen entwickelt. Der Türkei wurden „kulturelle Andersartigkeit“, „Demokratieunfähigkeit“ oder „EU-Untauglichkeit“ vorgeworfen. Frankreich und Zypern blockierten bei den Beitrittsverhandlungen die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Sie trugen damit dazu bei, dass die anfängliche Europabegeisterung in der Türkei in Skepsis und später in anti-westliche Ressentiments umschlug, von denen sich auch säkular-westlich orientierte Bürger haben beeinflussen lassen. Statt auf weitere Reformen und Demokratisierung zu setzen, um die EU und europäische Regierungen unter Druck zu setzen und so die Beitrittsverhandlungen voranzubringen, ging die türkische Regierung populistisch auf Distanz zur EU.

Yaşar Aydın ist Mercator-IPC-Fellowan an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Yaşar Aydın ist Mercator-IPC-Fellowan an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Diese Distanz hat sich angesichts der wirtschaftlichen und außenpolitischen Erfolge der letzten Jahre verstärkt. Und auch der Durchbruch in den Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) über eine friedliche Lösung des Kurdenproblems sowie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa haben dazu beigetragen, dass die EU für die Staatsführung an Attraktivität verloren hat.

In Deutschland war es die Vermengung des EU-Beitritts der Türkei mit Fragen der Migration, Integration und Sicherheit, die Ängste schürte und zu falschen Schlussfolgerungen führte. In Medien und Politik wurden für den Fall eines EU-Beitritts Zuwanderungsströme aus der Türkei und damit eine Beeinträchtigung der Integration und öffentlichen Sicherheit (Stichwort „islamistischer Terrorismus“) prognostiziert. Tatsächlich jedoch hat sich die Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland in den letzten Jahren verlangsamt, während umgekehrt die Abwanderung aus Deutschland in die Türkei zugenommen hat. Die Islamdebatte nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat kulturalistische Positionen noch verstärkt, die die Türkei außerhalb von Europa verorten.

Annäherung vor allem auf gesellschaftlicher Ebene
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39 Kommentare zu "Gastbeitrag: Die Türkei braucht eine glaubwürdige Beitrittsperspektive"

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  • Aussterbendes Nazi Drrecksvolk!

  • Die Gnomen sind nicht nur in Geldgeschäften schlauer!
    <http://www.n-tv.de/politik/Schweizer-Kanton-stimmt-fuer-Burka-Verbot-article11423356.html>

  • Absolut Ihrer Meinung. Solange der große Führer Erdogan seinen faschistischen Gottesstaat errichten will, sollten keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Hoffentlich gelingt es der türkischen Jugend, dieses Übel an der Spitze ihres Staates bald loszuwerden. Dann können wir uns von mir aus gern über einen Beitritt zur EU unterhalten. Bezüglich der türkischen Jugend bin ich da auch sehr zuversichtlich, da diese insgesamt moderner ist, als viele bei uns lebende Deutschtürken, die am liebsten auch hier einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen.

  • Genau das ist richtig...auf den Punkt getroffen!
    Das hast nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
    Kann ich sagen, weil ein Türke mein bester Freund war und Nachbarn aus Bolivien.

  • Solange Erdogan seinen Gottesstaat errichten will, ist der EU Beitritt vom Tisch.

    Ich kenne niemanden, der darüber traurig ist...

  • Warum sollte Türkei in Europa aufgenommen werden?

    - Bau von Moscheen mit Muezzinnen die den ganzen Tag brüllen? NEIN DANKE.

    - Verschleierungen außerhalb der Faschingszeit? NEIN DANKE.

    Wer sagt das Deutschland nicht Religionsfreiheit hat? Jeder Ausländer kann als Religion haben was er will im Wohnzimmmer, da müssen keine Türme gebaut werden usw.
    As sagen die Ausländer wenn wir Kirchen bauen, Sonntags läuten lassen und freizügig überall rumlaufen? Frauen müssen sich in der Türkei verschleiern, außer in den Touristenzentrun, da dort ja das Geld reinkommt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eine Aufnahme der Tuerkei in die EU sollte fuer 20 Jahre auf Eis gelegt werden. Der Beitrag idealisiert die Einstellung einer Minderheit. Solange Maedels sich vor ihrer Familie verstecken muessen, wenn sie einen Nicht-Islam-Freund haben, weil ihnen mit em Tod gedroht wird, kann von Annaeherung keine Rede sein.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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