Gastbeitrag Die USA schießen auf die ganze Welt – und auf sich selbst

Nicht mit gesenktem Kopf: Die Welt muss dem Handelsprotektionismus entschieden entgegentreten, fordert Chinas Botschafter in Berlin.
  • Shi Mingde
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Shi Mingde ist Chinas Botschafter in Berlin. Quelle: imago/Eduard Bopp
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Shi Mingde ist Chinas Botschafter in Berlin.

(Foto: imago/Eduard Bopp)

Am 6. Juli verhängte Amerika für eine erste Gruppe von Importgütern aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar Zölle und drohte dazu mehrfach, es wolle von der chinesischen Seite für Waren im Wert von insgesamt 500 Milliarden US-Dollar, die für Amerika bestimmt sind, Zollabgaben verlangen.

Doch als wäre das nicht genug, sehen Handelspartner wie Deutschland sich unablässig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Dieses schikanöse Verhalten im Handel, bei dem nach allen Richtungen die Zollkeule geschwungen wird, läuft vollkommen dem Zeitgeist zuwider und stößt bei niemandem auf Gegenliebe.

Dieser Handelskonflikt ist völlig einseitig von der amerikanischen Seite vom Zaun gebrochen worden. Die chinesische Seite möchte ihn eigentlich nicht ausfechten, hat aber letztlich keine andere Wahl, denn es geht darum, die Interessen des Staates und der Bevölkerung zu schützen.

China hat bereits als Gegenmaßnahme für bestimmte aus amerikanischer Produktion stammende Importgüter die Zollabgaben erhöht. Im Zusammenhang möchte ich den Standpunkt Chinas klarstellen.

Die Handelsungleichgewichte der USA sind hausgemacht

Erstens: Amerika schießt sowohl auf die ganze Welt als auch auf sich selbst. Die Weltwirtschaft ist wie niemals zuvor zu einer Einheit verschmolzen. China spielt bei der Globalisierung der Wirtschaft und in der weltweiten Produktionskette eine tragende und aktive Rolle, bei vielen der exportierten Güter handelt es sich um Produkte von in China ansässigen ausländischen Unternehmen.

Analysen zeigen, dass rund 20 Milliarden der besagten 34 Milliarden US-Dollar, die von amerikanischer Seite für Zollaufschläge aufgelistet werden, also ein Anteil von etwa 59 Prozent, auf Produkte ausländischer Firmen in China entfallen. Nicht unerheblich ist dabei der Anteil der amerikanischen Unternehmen.

Die amerikanischen Zölle richten sich in Wirklichkeit gegen Unternehmen aus China wie auch aus anderen Ländern, einschließlich solchen aus Amerika. Der Angriff der amerikanischen Seite zielt im Grunde auf die weltweite Produktions- und Wertschöpfungskette.

Zweitens: Die von Amerika vorgebrachte Behauptung, im Handel „über den Tisch gezogen zu werden“, entbehrt jeglicher Grundlage. Die amerikanische Seite erklärt ständig, im Handel mit China nicht gerecht behandelt zu werden und auf der Verliererseite zu stehen.

Wenn im chinesisch-amerikanischen Warenhandel Ungleichgewichte auftauchen, liegt dies in erster Linie an den Strukturproblemen der amerikanischen Wirtschaft, am mangelnden Sparwillen Amerikas, am übermäßigen Konsum sowie an den über lange Zeit verhängten Beschränkungen für die Ausfuhr von Hightech-Produkten nach China, die dazu geführt haben, dass China und Amerika ihre relativen Stärken und Vorzüge nicht voll zur Geltung bringen konnten.

Das vergleichsweise große Warenhandelsdefizit bedeutet nicht im Mindesten, dass Amerika deswegen auf der Verliererseite steht. Die Herausbildung und Fortdauer des amerikanischen Handelsdefizits ist ein Spiegelbild seiner Innovationsfähigkeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, seiner Wettbewerbsfähigkeit im High-End-Dienstleistungssektor und seiner besonderen Position im internationalen Währungs- und Finanzwesen.

Amerika hat über lange Zeit davon profitiert, von den verschiedensten Orten der ganzen Welt alle möglichen guten Waren zum günstigen Preis zu beziehen, und dabei kontinuierlich Kosten und Kapital geschont. An der Menge der hierbei transferierten Werte hat China einen enormen Anteil.

Drittens: Die Entwicklung von New-Tech- und Hightech-Industrien gehört zu den Grundrechten eines jeden Staates. Auf amerikanischer Seite gibt es Menschen, die Chinas Industrie- und Technologiesektor angreifen und versuchen, eine „Technologieblockade“ gegenüber China zu verhängen, um so Schlüsselsektoren Chinas eindämmen zu können. Dies ist zum Scheitern verurteilt.
Im Vergleich mit entwickelten Ländern hinkt China im Technologiebereich immer noch weit hinterher, aber der ungebrochene Entwicklungstrend der chinesischen Wirtschaft heißt industrielle Modernisierung. Die strukturelle Modernisierung anderer Länder zu beschränken bedeutet, dass man es der Bevölkerung dieser Länder nicht ermöglichen will, nach einem besseren Leben zu streben.

Chinas Wirtschaft ist gegen externen Druck gewappnet

Gleichzeitig unternimmt jedes Land der Welt eine eigene Modernisierung, und letztendlich muss sich jedes Land auf die Anstrengungen seiner eigenen Bevölkerung verlassen, man darf sich in keinem Fall auf das „Wohlwollen“ anderer verlassen und auch nicht auf den sogenannten „erzwungenen Technologietransfer“.

Wir haben aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt; dies beruhte jedoch immer auf den Prinzipien des gegenseitigen Nutzens und des freien Willens beider Seiten.

Viertens: China ist fest davon überzeugt, gegen jegliche Art von externem Druck gewappnet zu sein. Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile recht anpassungsfähig geworden.

Durch Neuregulierung und Anpassung hat sich die chinesische Wirtschaft bereits von einem übermäßig stark investitions- und exportabhängigen hin zu einem konsumorientierten und vergleichsweise ausgewogenen Wachstumsmodell hin orientiert.

Der chinesische Außenhandel ist nicht allein von einem Land oder einer Region abhängig. Die chinesische Wirtschaft ist bereits zum Musterbeispiel für eine große Wirtschaftsnation geworden und verfügt über ein ausgereiftes industrielles System mit großem Potenzial.

Der Verbrauchermarkt von mehr als 1,3 Milliarden Konsumenten wächst weiterhin schnell. Jeglicher Druck von außen wird im Endeffekt als Antrieb für die weitere Entwicklung dienen und objektiv gesehen strukturelle Reformen der Angebotsseite beschleunigen.

Fünftens: der sino-amerikanische Handelsstreit wird Chinas Reform- und Öffnungspolitik nicht behindern. Reform und Öffnung sind eine grundlegende nationale Aufgabe Chinas.
Angesichts von Antiglobalisierung und Protektionismus wird China umso deutlicher an Reformen und an der Öffnung festhalten.

Wir erweitern die Öffnung nicht aufgrund eines externen Drucks, sondern aus dem eigenen Bedürfnis nach weiterer Entwicklung, die noch mehr Wettbewerb und Dynamik bringen kann.

China steht seit jeher zu seinen Worten und lässt ihnen Taten folgen. In diesem Jahr hat China die Marktzugänge zum Beispiel im Finanzsektor und im Bereich Elektromobilität vereinfacht, Investitionsbeschränkungen aufgehoben und Einfuhrzölle drastisch reduziert.

Im Hinblick auf die Zukunft werden wir noch mehr Öffnungsmaßnahmen einleiten und ein noch besseres Investitionsklima schaffen. Wir werden in jedem Fall Reform und Öffnung fortsetzen.

Sechstens: Wir appellieren an alle Länder, gemeinsame Maßnahmen gegen Handelsprotektionismus und Unilateralismus zu ergreifen. Freier Handel und freie Investitionen gereichen allen Ländern zum Vorteil, und Multilateralismus liegt im Interesse aller Menschen.

China wird auf die Bedrohungen und die Erpressung nicht mit gesenktem Kopf reagieren und auch nicht zögern, weltweit für Freihandel und Multilateralismus einzutreten. Wer die Fahne des Handelsprotektionismus schwenkt, dem wird es auf Dauer nicht gut gehen, und auch der Rest der Welt wird diese Unruhe zu spüren bekommen.

Die US-Politik ist reaktionär

Wir sind davon überzeugt, dass derjenige, der für Gerechtigkeit eintritt, Unterstützung bekommt – und nicht umgekehrt. China möchte mit anderen Ländern, darunter auch Deutschland, gemeinsam gegen die reaktionäre Politik von Handelsprotektionismus und Unilateralismus vorgehen, um die Stabilität des weltweiten Handelsklimas zu wahren.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist seit drei Tagen zu Besuch in Deutschland. Gestern hat er mit Bundeskanzlerin Merkel die fünfte Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen geleitet. Die Gespräche mit führenden deutschen Persönlichkeiten waren sehr tiefgehend und erfolgreich.

China und Deutschland haben einen breiten Konsens über die weitere Verstärkung ihrer umfassenden strategischen Zusammenarbeit sowie in globalen Fragen erzielt, was für die zukünftige Entwicklung unserer bilateralen Entwicklung von großer Bedeutung ist. In unserer komplexen Welt voller Herausforderungen darf sich kein Land mehr blanken Egoismus erlauben.

Wer seine Probleme auf Kosten anderer löst und einem auf den eigenen Vorteil ausgerichteten Unilateralismus huldigt, der wird unweigerlich die Spannungen und Konflikte verschärfen, was noch mehr Widersprüche nach sich ziehen wird.

In einer Zeit voller Veränderungen brauchen wir weltweit zunehmend stabile und verantwortungsbewusste Partner. China braucht Deutschland, und Deutschland braucht China. Die Bekämpfung von Handelsprotektionismus und Unilateralismus ist von großer Bedeutung für das Wohlergehen unser beider Länder und Völker. Wir haben allen Grund, hinsichtlich der chinesisch-deutschen Beziehungen vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken.

Der Autor ist Chinas Botschafter in Berlin.

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2 Kommentare zu "Gastbeitrag: Die USA schießen auf die ganze Welt – und auf sich selbst"

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  • Der Beitrag des Botschafters Shi Mingde ist hoch qualifiziert. Man schämt sich, wenn man sich im Vergleich dazu das Mickey-Mouse Business der CSU-Dödels Seehofer, Dobrindt, und - ach wie hieß der andere Dorftr...el gleich noch?

  • Wer selbst die Munition liefert ... braucht kein iPhone mehr ...

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