Gastbeitrag „Währungsunion hängt am seidenen Faden“

Die Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern.
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Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte. Quelle: dapd

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte.

(Foto: dapd)

BerlinEine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hätte gefährliche Folgen. Das ist unbestritten. Sie ist der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden. Man muss sich klar machen, wieso diese Diskussion überhaupt geführt wird. Das Damokles-Schwert vom Scheitern des Euro hing an drei dünnen, seidenen Fäden über der Währungsunion.

Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen.

Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat.

Der dritte seidene Faden war das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Der von Sonderinteressen geleitete Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat ihn schwer beschädigt, doch noch hält er! Die unendliche Bazooka soll als Zauberwaffe diesem den Garaus machen: Mittels der Staatsfinanzierung über die Notenpresse.

Dem stehen die Europäischen Verträge entgegen. Denn zum Leidwesen der Club-Med-Länder ist der Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt unmissverständlich verboten. Das Verbot will man gern umgehen. Doch um die EZB für fiskalpolitische Aufgaben missbrauchen zu können, braucht man den ESM als ein Hilfsvehikel. Der ESM stellt nun die rechtliche Infrastruktur für die unmittelbare Staatsfinanzierung bereit. Die Bundesregierung hat dies nicht verhindern können.

Denn vertragsgemäß darf der ESM Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB. Der unmittelbaren Staatsfinanzierung stehen nun lediglich noch zwei Hindernisse im Weg: Erstens fehlt die Munition, dazu muss die EZB den ESM zur Teilnahme an ihren Tender-Geschäften zulassen. Wer teilnehmen darf, entscheidet sie autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB ist klar, dass dies eine leicht überwindbare Barriere ist.

Zweitens muss der Abzug gedrückt werden. Dazu muss sein Direktorium dem ESM die Kapitalaufnahme bei der EZB erlauben. Denn das Direktorium, nicht der bekanntere Gouverneursrat, hat die Befugnis zur Festlegung entsprechender Leitlinien.

Der Steuerzahler blutet bereits - mit 190 Milliarden Euro
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70 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Die Währungsunion hängt am seidenen Faden“"

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  • Wir brauchen mehr Schäfflers!
    Das wird demnächst genauso mit dem ESM gehen. WIR ALLE werden dafür ausgenommen und bluten bis zum Zusammenbruch, sobald die Politiker den Vertrag unterschrieben haben. Die Verhandlung dazu beginnen jetzt im März! Nach Inkrafttreten dieses unseligen ESM-Vertrages werden wir in Deutschland sehen, wie die Menschen Schritt für Schritt immer mehr verarmen und verelenden, doch da die Zahlungen in den ESM geheim bleiben, werden wir Bürger nicht wissen, dass diese andauernden und ausufernden Zahlungen dafür verantwortlich sind und die schleichende Verelendung unserer Lebensumstände ausschließlich daher rührt, dass unser Steuergeld heimlich entwendet und für vollkommen zweckfremde Interessen eingesetzt und ausgegeben wird.
    Das nennt man einen PUTSCH GEGEN DAS EIGENE VOLK!!!
    Es entbehrt jedweder Rechtsgrundlage, er ist sogar sittenwidrig, aber sie werden diesen ESM dennoch unterschreiben, alle im Bundestag, nicht wissend, dass sie selbst ihre Stimmhoheit damit an die Verbrecher in Brüssel abgeben, die niemandem mehr Rechenschaft schulden und das Geld in beliebiger Höhe einfordern, es von Deutschland auch binnen von 7 Tagen zu zahlen ist.
    Es gibt keine Klagemöglichkeit dagegen!
    Das BVG wird mitmachen und den Hochverrat begünstigen, ja sogar durch den “Richterspruch” von Voßkuhle erst möglich machen und es wird sich nicht ein Staatsanwalt oder Richter finden, der dieses Willkürregime noch stoppt!
    Wo sind die Leute, die die Kraft, den Willen und das KÖNNEN haben, unser Volk davor zu bewahren und zu retten?????
    http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/pdfneu/esm-vertrag.pdf

  • Die Leute interessieren sich kaum mehr für Politik. Sie wissen daher auch nicht was für ein Teufels-Vertrag dieser ESM ist.Die Politik hat daher leichtes Spiel, breitet einen Mantel des Schweigens darüber. Ich nenne das putschen gegen das eigene Volk.

  • Nein, Frank, Du kriegst den Mars-Riegel _nicht_. Und jetzt hör' auf zu plärren, sonst setzt es zuhause was. Die XBox ist auch kassiert für die nächsten drei Wochen.

    Deine Mama

  • Die Verabschiedung des ESM hätte katastrophale Konse-quenzen für unser Land. Die FDP ist, dank Herrn Scheffer, die einzige Partei - also gut, Parteichen -, die das Thema wenigstens diskutiert hat! Die anderen Parteien denken offenbar unisono, daß es gerecht ist, wenn ein Kriegsverlierer wie D für alle bezahlt. Aber dass in den Medien - weder HB, noch Börsenzeitung, noch FAZ - kein einziges erklärendes Wort über den ESM zu lesen war, sondern nur spekuliert wurde, ob die Diskussion der FDP nutzt oder schadet, ist doch wirklich sehr merkwürdig! Wer hat die Presse zum Schweigen verdammt?

  • Hallo Kassandra, Deutschland haftet bereits jetzt - vor Einführung des esm, der Bargeld erfordert! - für fast 700 Mrd €, das ist 1/3 unseres BSP. Wie das mit der kommenden Schuldengrenze zusammenpassen soll (max 10 Mrd € Neuschulden p.a.), vor allem, weil der ESM beliebige Summen abrufen darf, die sich erhöhen, wenn andere Teilnehmerländer nicht zahlen können (wollen), ist mir völlig schleierhaft. Dient die Schuldenbremse nur zu unser aller Augen Wischerei?

  • @ "EU-Jurist":

    Es ist eben doch einschlägig, nachzulesen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011, 1. Leitsatz:

    "Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht."

    Laut dem 5. Leitsatz desselben Urteils steht dem Gesetzgeber steht zwar ein Einschätzungs-spielraum zu, was die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland angeht. Dieser hat jedoch Grenzen. Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber äußerte am 18.9.2011 in der Süddeut-schen Zeitung, es spräche einiges dafür, dass die Obergrenze des Einschätzungsspielraums des Bundestages und damit der Verfassungsmäßigkeit erreicht sei, wenn Deutschland eine Haftung in Höhe eines kompletten Bundeshaushalts übernehmen wolle. Der Bundeshaushalt für 2012 sieht meines Wissens Ausgaben in Höhe von 306,2 Mrd. Euro vor.

  • An die Worte Sanios sollte man auch erinnern:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13381320/Sonst-kommen-die-Steuerzahler-und-haengen-uns-auf.html

  • @FlashGordon.Zitat." Seit dem Euro ist mein Gehalt nach oben explodiert !"

    Sind Sie Grieche?

  • @digiteach. Einverstanden. Aber bitte nicht in der FDP, sondern in einer neuen Partei, zusammen mit Henkel, Sinn etc. Und dann bitte mal richtig um diejenigen kümmern, die das Land am Leben halten. Mindestens 3 jahre lang Steuerbefreiung und Übernahme von Sozialbeiträgen für alle, die eine neue Existenz gründen. Existenzgründung mus so attraktiv gemacht werden, dass es die erste und nicht die letzte Alternative nach dem Schulabschluss und der Lehre wird.

  • Sie sind also gegen Presse- und Meinungsfreiheit!
    Klasse, solche Bürger brauchen wir. Wer nicht der gleichen Meinung ist, soll tot geschwiegen werden.

    Bei ihrem Rechtsverständnis kann man annehmen, dass sie für die Rechtsbrechung sind.

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