Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.
Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.
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Die Fundamentalisten beider Lager - Euro-Untergangspropheten sowie Euro-Fanatiker - können natürlich nichts mit Alternativen anfangen, wie der Author schon richtig schreibt, die Entweder-Oder-Streithähne behindern konstruktive Lösungsvorschläge.
@Hellas, bei so einem bankrotten Bankenwesen wie Sie es beschreiben, sollten die Griechen vielleicht gleich gänzlich auf Währungen verzichten und mit Fetakäse und Hammelkeulen bezahlen?
Danke, Herr Thomas Mayer u.a. - ich hoffe Sie finden noch mehr Unterstützung aus der Fachwelt für Ihren Vorschlag.
Ja, läuft irre gut in Cuba...
Auf dem Papier sieht das alles nett aus, nur wird hier die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Die pupt einen Haufen und schert sich einen Dreck drum. Das gibt in den Südländern die Mutter aller Bankruns.
Endlich mal ein brauchbarer Ansatz. Auch Dr. Hankel hat sich für eine Parallewährung ausgesprochen. Dieter Graumann hat 1979 zu dem Thema "Die Parallelwährung als europäische Integrationsalternative" seine Dissertation verfasst.
Ganz so daneben ist die Idee nicht.
In Kuba läuft es schon seit Jahren so.
Durch eine Parallelwährung könnte sich Griechenland im Euro halten, ohne erdrückt zu werden. Das ist ein sehr konstruktiver Ansatz.
Noch besser wäre es, wenn der ND an den Euro gekoppelt wäre und mit einer Nutzungsgebühr versehen wäre, wie es in der Studien "Expressgeld statt Euroaustritt" beschrieben ist, die hier zur finden ist: http://www.eurorettung.org
Thomas Mayer
@w666
Sinn der Übung ist ja das die Gr Währung abwertet. Natürlich werden sie erstmal Drachmen drucken, das Recht Euros zu drucken haben Sie ja nicht.
Der Euro ist verloren, politischer Wille allein genügt nicht, die inflationären Folgen der Europolitik sind ja jetzt schon desaströs und nur noch finanzierbar über eine "Lost Generation" die eselsgleich bereit ist die Zeche zu zahlen. Das wird nicht funktionieren!!
Deutschland wird weder die Welt, noch Europa retten können.
Ums mal genau zu sagen:
Da sehe ich 2 Möglichkeiten:
1. Die Drachme würde sofort abstürzen. Die Hedgefonds shorten die sofort.
2. Wir 1 irgendwie dauerhaft verhindert druckt Griechenland fleissig Drachmen und tauscht diese 1:1 in Euro (Da der Kurs ja nicht fallen kann, weil sonst 1. eingetroffen wäre) da können die auch gleich Euros drucken...
In die richtige Richtung, aber nicht zu Ende gedacht. Marc Faber hat´s richtig formuliert. Alle, bis auf Deutschland gehen aus dem Euro `raus und haben Ihre eigene Währung, aber der Euro ist überall in Europa, wie der US Dollar in Südamerika, als Zahlungsmittel und für den Warenverkehr gültig.
Was hat Clausewitz gesagt? Nichts ist schwerer aufzugeben als eine unhaltbare Position!
Das sehen wir gerade an unseren verstrahlten, romantisierenden Politikern.
Es gibt 2 Dinge die toter nicht sein können, 1. der Glaube an den Euro, 2. der Euro.
Deutschland sollte als Parallelwährung die DM wieder einführen. Die Deppen in Euroland bezahlen wir dann mit Euro, sparen können wir mit der DM.