Gastbeitrag Eine neue Ära ohne Regeln hat begonnen

Wir können uns auf keine Spielregeln mehr verlassen. Darüber zu jammern hilft nichts. Europa muss in seine Einigkeit investieren – nicht nur mit Geld.
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Sigmar Gabriel war SPD-Vorsitzender, Bundeswirtschafts- sowie -außenminister und Vizekanzler. Quelle: dpa
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Sigmar Gabriel war SPD-Vorsitzender, Bundeswirtschafts- sowie -außenminister und Vizekanzler.

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Drei Ereignisse der letzten Woche zeigen, dass eine neue Zeitrechnung begonnen hat: Die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ist auseinandergebrochen. Ausgerechnet bei dem Thema, dass doch an der Wiege dieses Treffens der entwickelten, demokratischen Staatengruppe stand: einer verlässlichen und auf gemeinsamen Regeln beruhenden Welthandelsordnung.

Nicht mehr gemeinsame Werte verbinden die Gruppe der sieben, sondern wirtschaftliche Interessen entzweien sie. Da war es nur konsequent, dass der US-Präsident dazu aufrief, Russland wieder dazuzuladen.

Wenn Werte keine Rolle spielen, warum soll man es dann ausschließen? Nicht Werte bestimmen die Koalition. „Mission defines coalition.“ Die Welt ist eine Arena, und Amerika kämpft nicht mehr für die Architektur, sondern begibt sich auf den Sandplatz. Machen wir uns nichts vor: „For the time being“ ändert das alle Spielregeln, auf die wir uns bislang verlassen konnten.

Das zweite Ereignis fand nicht zufällig gleichzeitig statt. Die autoritären Wettbewerber des Westens dokumentierten in der Schanghai-Gruppe ihren gemeinsamen Willen und ihren gemeinsamen Machtanspruch zur Gestaltung der postwestlichen Architektur der globalen Ordnung. China, Russland und die anderen Teilnehmer repräsentieren inzwischen immerhin mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 20 Prozent des Welthandels.

Der Klub der G7 vertritt dagegen nur zehn Prozent der Weltbevölkerung, aber fast 50 Prozent des Welthandels. Die Schanghai-Gruppe will das ändern. Diese Gruppe eint nicht viel, außer der Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert ein postwestliches zu sein hat.

Und das dritte Ereignis, das Gipfeltreffen des nordkoreanischen Diktators Kim mit dem demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Singapur beweist noch einmal, dass auch mit Blick auf die Verbreitung atomarer Waffen ein neues Zeitalter begonnen hat und die Illusion des Nichtweiterverbreitungsvertrags geplatzt ist.

Die Machthaber im Iran werden das Treffen aufmerksam verfolgt haben. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass es ein Fehler war, sich auf einen Vertrag zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen einzulassen, weil am Ende die netten Europäer ihnen keine Sicherheit geben konnten.

Atomgestärkt in die Verhandlungen

Offenbar wird man in der Welt nur noch dann ernst genommen und an den Verhandlungstisch gebeten, wenn man die Nuklearwaffenfähigkeit bereits erreicht hat. Denn den Verzicht auf alle Versuche, einen „regime change“ zu bewirken, gab der US-Präsident dem Atomwaffenbesitzer Kim Jong Un und nicht dem nuklearen Habenichts Ruhani.

Diese Lektion wird jede Diktatur der Welt dazu ermuntern, sich Atomwaffen zu beschaffen, wenn es möglich ist. Schon weil im Ergebnis selbst die mächtigen USA nicht anders können, als jeden Versuch aufzugeben, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Es scheint deshalb nahezu ausgeschlossen zu sein, dass das Regime in Nordkorea gänzlich auf eine Nuklearwaffenfähigkeit verzichten wird. Aber schon eine Begrenzung durch die Verhandlungen mit den USA wäre zweifelsohne ein Erfolg.

Ganz nebenbei übrigens, quasi als „Side-Event“ erklärte der US-Präsident auch noch die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea für beendet, die bislang eine Art Sicherheitsgarantie für Seoul dargestellt hatten. Vor allem in Europa wird die Begründung Donald Trumps Aufmerksamkeit erzeugen müssen: Es sei einfach zu teuer.

Was bedeutet das eigentlich für die Nato? Wenn das westliche Bündnis eine Art Dienstleistungsagentur ist, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man dafür bezahlt oder wenn es nicht zu kostspielig wird, was ist sie dann eigentlich wert? Selbst die deutliche Erhöhung der Verteidigungsbudgets in den europäischen Mitgliedstaaten wird ja die Kosten für die US-Amerikaner nicht senken, sondern könnte die Allianz nur insgesamt stärken.

Machen wir uns also nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und ob es nach ihm anders wird, wissen wir noch nicht. Die alten Spielregeln gelten nicht mehr. Darüber zu jammern hilft nichts. Trump führt uns unsere Schwäche vor Augen.

Trump jagt die bisherigen Verbündeten der USA wie eine aufgescheuchte Herde Schafe vor sich her. Gestern beim Handel, heute beim Iran und morgen vielleicht bei der Nato.

Mehrwert für die Menschen

Was können wir tun? „Hoping for the best, preparing for the worst“ ist wohl das richtige Motto für uns Deutsche und Europäer. Natürlich nicht unsere Beziehungen zu den USA abschreiben. Im Gegenteil. Mehr darin investieren. Nicht nur nach Washington, New York und Kalifornien fahren, sondern auch in das Trump-Amerika. Große Austauschprogramme für junge Amerikaner starten, die zu den Führungseliten der USA von morgen gehören werden. Vor allem unter den Amerikanern mit asiatischer, lateinamerikanischer oder afrikanischer Herkunft.

Diese werden in wenigen Jahren die Mehrheit der Bevölkerung bilden, nicht mehr diejenigen, mit europäischen Wurzeln. Und parallel dazu die eigenen Interessen definieren und auch danach handeln. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Teilen der Welt. Vor allem aber viel mehr investieren in die Einigkeit Europas.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Mut und ambitionierte Ziele, die zeigen, was Europa an Mehrwert für seine eigenen Bürgerinnen und Bürger hat. Weg von der Technokratie und hin zum Alltag der Menschen.

Statt ellenlanger und unverständlicher Debatten über „Bankenunion“, „Einlagensicherung“ und „europäische Finanzminister“ endlich mal „nordkurventaugliche“ Ziele: einen einheitlichen Benzin-, Gas- und Strompreis für alle Verbraucher und Unternehmen in Europa. Kein Studienabschluss ohne Auslandssemester, natürlich öffentlich bezahlt.

Für Europa heißt es: „What ever it takes“

Eine Million zusätzlicher Ausbildungsstellen in drei Jahren in Südeuropa, also rund 300.000 pro Jahr. Bereitgestellt von allen europäischen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und gefördert von einer europäischen Ausbildungsumlage. Gemeinsame Zentren für die Wirtschaft der Zukunft: für Elektromobilität ebenso wie für künstliche Intelligenz. Das alles trotz oder vielleicht sogar wegen der Populisten. Trotz Euro-Krisen, Migrationskrisen oder Wertekrisen innerhalb Europas. Oder gerade wegen ihnen. „Europe: What ever it takes.“

Das muss gerade für Deutschland gelten, den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewinner Europas. Niemand hat so viel gewonnen wie wir. Und niemand würde so viel verlieren. Unsere Nachbarländer haben uns Deutsche einst zur Gründung der Europäischen Union eingeladen, obwohl wir ein paar Jahre zuvor noch mordend und brandschatzend durch ebendiese Nachbarländer gezogen waren.

Es waren mutige Staatsmänner aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die für diesen Mut zu Hause in ihren Bevölkerungen ganz sicher auf viel Kritik und Skepsis gestoßen sind. Aber sie wussten: Es geht um Leben und Tod. Was sind wir Deutschen doch für ein glückliches Volk. Denn heute geht es nur noch ums Geld.

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