Gastbeitrag Eine rechtsstaatliche Tragödie

Das Verfassungsgericht dürfte sich der EZB nicht in den Weg stellen. Die Verhandlung über die Euro-Krisenpolitik erweist sich damit als rechtsstaatliche Tragödie und Präludium zum Ende der sozialen Marktwirtschaft.
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Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt. Quelle: PR

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt.

(Foto: PR)

Zwei Tage lang hörte sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch die Argumente für und gegen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Doch das Ergebnis avisierte das Gericht der EZB schon 2012: es sei bereit, das Anleihenaufkauf-Programm OMT durchzuwinken. Und auch die rechtlich zwingenden Gründe für die Feststellung, dass das OMT gegen die deutsche Verfassung verstößt, sind bereits eingehend von vielen Seiten erörtert worden.

Sie wurden jetzt von den Klägern, ihren Sachverständigen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor Gericht trotz dem Zeitdruck bei der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll vorgetragen. Da die EU kein Staat, sondern eine vertragsgebundene Staatengemeinschaft ist, sind Organe inklusive der EZB in ihren Befugnissen auf die von den Mitgliedstaaten übertragenen gesetzgeberischen und Handlungskompetenzen beschränkt. Da nationale Regierungen nur nach Maßgabe ihre jeweiligen nationalen Verfassungen Hoheitsrechte an überstaatliche Institutionen abtreten können, haben die nationalen Verfassungsgerichte über die Auslegung der vertraglich abgetretenen Befugnisse zu wachen. Sie dürfen nicht gegen nationales Verfassungsrecht verstoßen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Reihe von Urteilen seit den sogenannten  „Solange“-Urteilen der 1970er Jahre immer wieder betont und in seinen Entscheidungen zum Maastricht- und Lissabonner Vertrag konkretisiert.  Im Maastricht-Urteil billigte das Gericht die Währungsunion nur unter der Auflage des Verbots der monetären Staatsfinanzierung in Artikel 123 AVEU und der Verpflichtung der Euro-Staaten zu einer Stabilitätsunion. 

Im Lissabonner Urteil setzte das Gericht dann scheinbar konkrete Schranken: Bundesregierung und Bundestag dürfen keine staatlichen Kernkompetenzen abgeben, und die Budgetautonomie zur „Gestaltung der Lebensverhältnisse“ der deutschen Bevölkerung dürfe durch den Integrationsprozess nicht in Frage gestellt werden. Soviel zur Rechtslage seit 2009 und im Wesentlichen seit Gründung der Währungsunion.

Bundesbankpräsident Weidmann und die Sachverständigen der Kläger legten vor Gericht dar, dass sich aus den Staatsanleihekäufen der EZB unbestimmbare Risiken ergäben, da mögliche Verluste in Höhe von hunderten von Milliarden, oder langfristig gar von Billionen, wie von Hans-Werner Sinn dargelegt, das Eigenkapital der EZB von ein paar Dutzend Milliarden Euro um ein Vielfaches übertrifft und damit diese Summen von den Anteilseignern der EZB, den Euro-Regierungen, getragen werden müssten.

Ein  Verlust der EZB ist auch gleichzeitig eine monetäre Staatsfinanzierung, da Staaten sich dadurch mit Anleihen Geld verschafften, für das die Zentralbank geradesteht, indem es mehr noch mehr Geld druckt oder die Verluste an die Mitgliedstaaten weitergibt, die die EZB rekapitalisieren müssen.

Daraus ergibt sich eine grundsätzlich unbegrenzte Haftung auch Deutschlands und der Tatbestand der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Dies gestand EZB-Direktor Jörg Asmussen ein, wobei er jedoch betonte, die EZB werde das Risiko zu steuern wissen, eine klare Begrenzung der Anleihekäufe wolle und könne er aber nicht in Aussicht stellen.

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109 Kommentare zu "Gastbeitrag: Eine rechtsstaatliche Tragödie"

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  • Der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble – ein nationales Unglück –
    ------------------
    das sit der beste Satz.
    So ist es. Der Mann ist wirklich ein nationales Unglück

  • Dass das BVerfG dem Treiben der EZB noch kein Ende gemacht habe und - so Beck - nicht machen werde, sei "eine rechtsstaatliche Tragödie". Diese Diktion ist mit Blick auf den Fall Mollath fast Hohn.

    Schon begrifflich wäre es keine Tragödie wenn das BVerfG entscheidet wie Beck prophezeit. Begrifflich liegt eine Tragödie vor, wenn eine bestimmte Person "schuldlos schuldig" wird.

    Eine rechtsstaatliche Tragödie dürfte daher der Fall Mollath sein. Die Bedeutung und Tragweite dieses Falles wird auch in Berlin leider noch verkannt.

    Gewiss, Fehlurteile wird es immer geben. Richter sind Menschen und damit fehlbar. Eine Tragödie aber ist es, wenn einem Menschen fortdauernd die Freiheit auf der Grundlage eines offenkundig rechtswidrigen Urteils entzogen wird und das zuständige Gericht nicht unverzüglich über einen Wiederaufnahmeantrag entscheidet. Wohlgemerkt, hier geht es nicht bloß um ein rechtskräftiges Urteil, das - auch wenn es falsch ist - zu Recht gilt. Hier geht es um eine offenkundig rechtswidrige Entscheidung, weil "Grundregeln der Juristerei missachtet wurden" (FAZ, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-sein-bester-anwalt-12218079.html). Daher hätte schon längst über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden müssen.

    So geht nicht nur die Tragödie weiter. U.a. mit Blick auf das Ausland ist der Fall Mollath nicht unbedenklich. Wie soll man als Vertreter der BRD z.B. in den USA überzeugend gegen Prism und Guantanamo argumentieren, wenn hierzulande ein Fall wie der von Mollath nicht umgehend geprüft und ggf. korrigiert wird?

    Nicht nachvollziehbar ist es schließlich, dass jetzt Petitionen gegen Prism und die Reg. der USA gemacht werden, statt "vor der eigenen Tür zu kehren" und sich für Freiheit von Herrn Mollath einzusetzen.

    Vgl. http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/

  • @Eddie:

    Tja so ist die Sichtweise von Eddie unseres Goldman Sachs Lobbyisten hier im Forum ....

    Target-2 kein Problem - nur die Phantasie von Prof Sinn (aufgebracht hat das allerding Herr Schlesinger ex BuBa Direktor, auch die amtierende BuBa Leitung hat da Schmerzen)

    ELA (gedacht um Banken run zu verhindern) seit Jahren Dauereinrichtung fuer Zombie-Banken die laengst Pleite sind -- wer Pleite ist kann keine Sicherheiten bieten.

    LTRO : von knapp 1100 Mrd sind 200 Mrd zurueckgezahlt, weil die 1% LTRO Zinsen oberhalb des Leitzinses von nur noch 0,5% liegen -- bleiben immer noch 800-900 Mrd offen - gegen MINI (fractional) (UN)Sicherheiten z.B. Staatsanleihen der maroden Club-Med Staaten (oder alte Fahrraeder).

    verkaufen Sie die Leute hier doch nicht fuer dumm.

  • Information mit Qellenangabe!
    ----------------------------
    Was hat das mit werben oder Werbefläche zu tun?
    Lächerlich ...

    Passt nicht zur objektiven Berichterstattung ....
    Weil es CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE feindlich ist!
    Sie sind Intellektuell und ich bin Intelligent ...
    =====================================
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html
    -------------------------------------------------------
    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 20647 Besucher abgestimmt
    Stand: Freitag, 14.06.2013/23.35h

    CDU/CSU 22.1% (4557 Stimmen)

    SPD 11.2% (2308 Stimmen)

    Die Grünen 3.5% (729 Stimmen)

    FDP 2.7% (565 Stimmen)

    Piratenpartei 1.6% (319 Stimmen)

    AfD 46.7% (9651 Stimmen)

    Die Linke 3.7% (754 Stimmen)

    Keine Partei 3.5% (728 Stimmen)

    Andere Parteien 5% (1036 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Metapher bitte ohne "h" lesen. War ein Tippfehler.

    Ein "H"auch von "H"umor fehlt dem guten Eddie leider vollständig. Aber er hat die Chance sich zu bemühen, dann käme er in Zukunft nicht so verbissen "rüber" und seine Beiträge zu lesen, würde mehr Spaß machen.

    Sonst, verehrter Eddie, wenn Sie so weiter machen bis zum September, wird das nichts mehr mit Ihnen. LOL

  • Eddie, wissen Sie was eine Methapher und was Metaphorik ist?
    Offenbar nicht, wenn Sie das "Trinken aus den Schädeln Erschlagener" wortwörtlich nehmen.
    Zudem scheinen Sie noch nie etwas von englischem schwarzem Humor gehört zu haben, was wohl seine Ursache in ihrer Sozialisation in der deutschen Provinz hat, der jede auch nur bescheidenste Weltläufigkeit, Witz und geistige Freiheit etwas abgrundtief Verdächtiges ist, vor allem wenn man "Nektar aus den Schädeln Erschlagener trinkt". LOL

  • Diese "sehr gute Analyse von Gunnar Beck" hatte "Rechner" bereits vor ein paar Tagen Punkt fuer Punkt "zerpflueckt" und kann offensichtlich einer kritischen Analyse nicht standhalten. Diesmal uebertreibt es dieser Demagoge mit seiner Polemik: "Beim Festakt prosten sich EZB-Präsident Mario Draghi und Andreas Voßkuhle (...) zu. Und trinken ihren Nektar aus den Schädeln Erschlagener.". Also Voßkuhle und Draghi sollen also auch noch Moerder/Totschlaeger oder zumindest Leichenschaender sein? Absolut daneben, dieser Lakai der brit. Regierung.

    Ihre Kritik an unserem System hingegen gebe ich Recht. Die Parteien (damit meine ich alle Parteien, auch die AfD) agieren wie die Mafia, die Mafiosi werden an allen Schaltstellen der Macht postiert, damit wird das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ausgehoehlt, ein deutliches Demokratiedefizit entsteht. Abhilfe wuerde nur eine Abschaffung der Parteien oder Verbot der Mitgliedschaft fuer alle Mitglieder der Legislative, Exekutive, und Judikative schaffen. Zudem duerfte es auch nur noch geheime Abstimmungen im Bundestag geben (gegen Fraktions-Zwang).

  • Das ist viel Polemik mit wenig Substanz...

    1. Target2 - Unsinn des gleichnamigen Prof. immer wieder gerne aufgewaermt:

    “Ich glaube, die Ideologisierung der eigentlich methodischen Debatte rührt daher, dass sie ihren Ursprung in dem Versuch (des Prof. Unsinn) hat, durch den Nachweis eines vermeintlichen geheimen Geldkreislaufs, einer heimlichen Umverteilungsmaschine irgendwo tief unten in der Bilanz der EZB versteckt die Politik der Notenbank zu diskreditieren und einen Skandal aufzudecken. Dieser Versuch ist gescheitert. Er führte nur zu einer Mystifizierung einfachster geldpolitischer Sachverhalte. Es gibt keine zusätzlichen Risiken und keine zusätzliche Umverteilung durch Target 2. http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/03/13/die-kehrtwende-die-keine-war-die-bundesbank-und-target2/#more-639210

    2. LTRO
    a) 20% oder 200 Milliarden wurden schon per 02/2013 zurueck bezahlt (von maroden Banken?!?) b) Cash gab es nur gegen Sicherheiten c) nur fuer Banken des EUR-Raumes. Barclay hat vielleicht eine Tochtergesellschaft im EUR-Raumes. So what?

    3. ELA
    Cash gibt es nur fuer solvente Banken, gegen Sicherheiten, von den nationalen Banken, nix EZB. Als Emergency Liquidity Assistance (...) wird eine Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems bezeichnet. Darüber können diese vorübergehend illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen gewähren, sofern bei den Instituten die Solvabilität noch gewährleistet ist. http://de.wikipedia.org/wiki/Emergency_Liquidity_Assistance

  • Eine sehr gute Analyse von Gunnar Beck.
    Wäre DE eine Demokratie wie z.B. England, wäre diese Selbstentmannung eines Volkes undenkbar!! Das wichtigste Demokratiekriterium ist jedoch nicht das Wahlrecht, sondern die Trennung der Gewalten. Demnach dürfte im Parlament kein Beamter (als Mitglied der Executive)sitzen (auch kein auf Zeit beurlaubter!) und in den Gerichten insbesondere im BVG müßte Parteizugehörigkeit ein Ausschlußkriterium und nicht Zugangsvoraussetzung sein. In DE wie in gesamt Euroland ist es jedoch so: Administrationen, Gerichte, Parteien u Parlamente ja selbst Forschung und die Presse in Form der öff. Rechtl. Anstalten werden von denselben Beamten und Parteigängern beherrscht und eine wirkliche Machtkontrolle durch ein unabhängiges funktionärsfreies Parlament fehlt! Eine perfekte Oligarchie übrigens! Daher hat Herr Beck mit seiner Vorraussage wohl recht, daß sie sich irgendwann in höheren Ämtern alle zuprosten!

  • Leider ist das OMT also direkter Staatsanleihenkauf der EZB (bisher zumindest) nur ein kleiner Risikoposten.

    (1) Gem Gutachten der BuBa haben die Target-2 Salden letztes Jahr im Schnitt 720 Mrd offene Posten fuer D betragen. Konto ueberzogen vom Club-Med verzinst mit inzwischen nur noch 0.5% p.a. weniger als die Inflationsrate.

    (2) Dazu kommen die "Dicke Bertha" 1 & 2 (LTRO) wo marode Banken praktische ohne Sicherheiten zweimal > 500 Mrd bekommen haben 3 Jahre fuer 1% - in der Hoffnung das dann hoffentlich in die Anleihen der Krisenstaaten zu investieren (indirekte Staatsfinanzierung). Auch Britische Banken (Barclays) haben dort 8 mrd abgegriffen und das wo GB doch gar nicht in der EMU ist und somit nicht mithaftet.

    (3) dazu kommen dann noch viele male jeweils viele Mrd "Liquiditaets Notkredite" (ELA) diesmal nur an die total kaputten Banken, nicht um kurze Liquiditaet zu erreichen, sondern zur jahrelangen Konkursverschleppung.

    Ein nicht gewaehlter, keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfener Goldman Sachs Bankster als EZB Chef verballert dort Billionen ohne oder gegen unbrauchbare Sicherheiten und im Endeffekt haftet der stuerzahler in D mit 27% (wenn die EZB rekapitalisiert werden muss.

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