Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastbeitrag Enrico Letta: Menschenleben schützen – Europa braucht einen Neuanfang in der Migrationspolitik

Europas Identität beruht auf nicht verhandelbaren Werten. Sie müssen die Grundlage für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik bilden.
  • Enrico Letta
22.09.2020 - 12:53 Uhr 2 Kommentare
Der Autor war italienischer Premierminister und ist heute Präsident des Jacques-Delors-Instituts. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Enrico Letta

Der Autor war italienischer Premierminister und ist heute Präsident des Jacques-Delors-Instituts.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Über die Dublin-Regeln hinausgehen und anders mit der Migration umgehen: Endlich, nach Jahren der Fehler und Kurzsichtigkeit, scheint Europa ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die Erklärungen, die Ursula Von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union abgegeben hat, eröffnen neue Handlungsmöglichkeiten. Im Europäischen Parlament verpflichtete sich die Präsidentin feierlich, „die Dublin-Regeln zu überwinden“. Worte, die in ganz Europa als ein Wendepunkt interpretiert werden.

Nun wäre es schwierig, die Uhr zurückzudrehen. Es würde das Ende der Union der Werte bedeuten, in der wir uns alle wiedererkennen. Die Migrationspolitik ist jedoch ein so komplexes und sensibles Thema, dass sie dringend eines sofortigen Fahrplans mit vier Kernpunkten bedarf.

Erstens der Umfang: Nicht alles, was die Debatte belebt, kann in den Plan der EU-Kommission zur Migrationspolitik aufgenommen werden. Die Rettung auf See beispielsweise ist nicht Teil des Themas. Von der Leyen hat recht, wenn sie sagt, dass die Rettung von Menschenleben auf See keine Option ist. Es handelt sich vielmehr um eine völkerrechtliche Verpflichtung, vor allem aber um eine Verpflichtung aus der europäischen Geschichte und den europäischen Werten. Es sind keine fallweisen Entscheidungen oder Nuancen erlaubt.

Zweiter Punkt: Regierungsführung. In den letzten Jahren wurde zu oft die Praxis der Einstimmigkeit und des Vetos gewählt. Dies ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen sollte: Wir brauchen rechtzeitige Entscheidungen mit Mehrheit. Wir brauchen eine zentrale Behörde – die Europäische Kommission –, die den Prozess und seine Umsetzung lenkt. Wir müssen den horizontalen Beziehungen zwischen den Regierungen ein Ende setzen, die immer den Weg für unerträgliche Regelungen über die Verteilung der Aufnahme öffnen: Schiff für Schiff, Rettungsboot für Rettungsboot. Dieses Verhalten hat sich in den letzten Jahren oft wiederholt und hat die Bewältigung jedes Notfalls erschwert.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dritter Punkt: die Geographie der Flüchtlingsströme. Angesichts ihrer Herkunft und ihres Ziels gibt es eine grundlegende Asymmetrie in den Auswirkungen, die Migrationsphänomene auf die verschiedenen europäischen Länder haben: Einige – allen voran Deutschland, Italien und Griechenland – sind als Haupteinreise- oder Endbestimmungsländer viel stärker betroffen als andere. Dieser Aspekt darf nicht unterschätzt werden.

    Warum die Dublin-Regeln abgeschafft werden müssen

    Hier liegt das zentrale Problem: Die Dublin-Verordnung korrigiert das Ungleichgewicht nicht, sondern verschärft es noch, insbesondere durch die Verlagerung der gesamten Last der Aufnahme und der Asylanträge auf das Land der ersten Einreise. Die Abschaffung von Dublin, aber vor allem dieser Regel, ist eine wesentliche Bedingung.

    Viertens, die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Asylbewerbern. Dies ist ein komplexes und spaltendes Thema. Es gibt jedoch einen Weg, damit umzugehen. Ein zweistufiger Weg: Die erste Etappe ist die klare Diversifizierung der beiden Profile mit ausdrücklicher Angabe der Herkunftsländer und der Bedingungen für den Erhalt des Flüchtlingsstatus. Die zweite ist die Aktivierung legaler Kanäle für Wirtschaftsmigration, die reguliert sind und gut funktionieren.

    Die beiden Aspekte sind komplementär, einer funktioniert nicht ohne den anderen. Heute neigen alle ankommenden Migranten dazu, sich selbst als Asylbewerber zu definieren, bleiben aber nach einer Ablehnung entweder als illegale Einwanderer oder als geduldete auf europäischem Territorium.

    Es besteht kein Zweifel daran, dass das Thema viel komplexer ist und dass viele schwierige Fragen auf dem Tisch liegen. Es geht aber zunächst darum, in diesen vier Richtungen Fortschritte zu machen und sich an die wichtigste Lektion dieser Jahre zu erinnern: Die europäische Identität beruht hauptsächlich auf ihren nicht verhandelbaren Werten. Beginnend mit dem Schutz des menschlichen Lebens.

    Diese Werte nicht zu fördern und zu verteidigen, bedeutet, die tiefste Identität des europäischen Bewusstseins zu zerstören und das Integrationsprojekt zur Aushöhlung zu verurteilen.

    Mehr: Bei Bundesinnenminister Seehofer sorgte die Flüchtlingsfrage für späte Einsichten

    Startseite
    Mehr zu: Gastbeitrag - Enrico Letta: Menschenleben schützen – Europa braucht einen Neuanfang in der Migrationspolitik
    2 Kommentare zu "Gastbeitrag: Enrico Letta: Menschenleben schützen – Europa braucht einen Neuanfang in der Migrationspolitik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Auf jeden Fall müssen die Dubliner Regeln bleiben.
      Es ist lediglich ein Umsetzungsproblem - und zwar in konsequenter Form.
      Bei den heutigen Möglichkeiten sollte die Asylbehörde vor Ort in der Lage sein, innerhalb von 14 Tagen ein Asylverfahren durchzuführen, wobei die Grundvoraussetzung ist, dass die Identität nachgewiesen wird und ein schlüssiger Asylgrund nachgewiesen wird.
      Wenn ein negativer Bescheid, dann sollte ein Rechtsmittel vor Ort in kürzester Zeit möglich sein und dann rein in die EU oder konsequente Rückführung.
      Desgleichen gilt für sog. Bootsflüchtlinge, die auf hoher See gerettet worden sind.
      Summa summarum darf das Verfahren nur 4 Wochen dauern bis zur rechtskräftigen Entscheidung.

      Dies wäre fairer den Menschen gegenüber und auch uns Europäern - klare Entscheidungsrichtlinien und konsequentes Handeln und nicht dieses unsägliche Herumeiern. Unsere Außengrenzen in Europa müssen geschützt werden - notfalls mit Militäreinheiten - Frontex o.ä.
      Das erwarten die Bürger Europas und auch die Asylbewerber - zu Recht und billiger ist es für Europa auch noch.
      Also - nicht soviel herumlabern sondern Problem lösen - oder ist das nicht die Kernkompetenz der EU-Bürokratie. Wenn nicht möglich - dann privatisieren mit klaren Regeln und Prüfungsinstanzen.

      So schwierig ist das doch wohl nicht.
      Und zum Schluss - diese Einstimmigkeitsregelung ist hochgradig undemokratisch - ein:2 Bürger:in eine Stimme. Das Malta die gleiche Stimme hat wie Deutschland ist ein Geburtsfehler der EU und auch - undemokratisch.
      Wer damit nicht leben kann sollte aus der EU aussteigen, sonst beschäftigt sich die EU mit diesen unsäglich Kungeleien im Hinterzimmer und ist von einzelnen Ländern erpressbar.

    • Hoffentlich hat die Nato schon Pläne, wie sie reagieren werden, wenn mehrere Millionen aus Ägypten losziehen oder aus dem Bereich Pakistan, Indien, Bangladesh schlappe 100 Millionen losziehen. Die 100 Millionen aus dem asiatischen Raum würden dort gar nicht auffallen, dass sie fehlen. Die Nato kann dann zeigen, wie sie mit Zeltstädten und Gulasch-Kanonen zurechtkommt, die Leute zu versorgen. Und die Marktwirtschaft, die im Herkunftsland schon versagt hat, zeigt dann, dass sie auch mit Überbevölkerung zurechtkommt, aber alles mit grünem und linkem Gedankengut bestens schafft. Das wäre dann die Habilitation der freien Marktwirtschaft und der freien Welt, wo Arme einfach so hingehen können, wo sie wollen, weil sie dort versorgt werden. 100 Millionen wären doch kein Problem, wir schaffen das.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%