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Gastbeitrag Es wird Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken

Weil die Ersparnisse nicht ausreichen, müssen immer mehr Pflegebedürftige soziale Hilfen beantragen. Das darf nicht sein. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.
1 Kommentar
Katrin Göring-Eckardt leitet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Manne Lucha ist Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com
Die Autoren

Katrin Göring-Eckardt leitet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Manne Lucha ist Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg. Sie erreichen sie unter: [email protected]

Für viele ist es ein Thema, weil die Eltern gepflegt werden müssen oder weil man sich fragt: Wie wird es mir selbst einst ergehen? Viele sind unsicher, wie sie vorsorgen müssen, um später gute Pflege zu bekommen. Pflege im Heim oder zu Hause – wenn es so weit ist, ist meist alles undurchschaubar und unkalkulierbar.

Was ist möglich, was kann noch kommen, wer kann unterstützen? Wir wollen dafür sorgen, dass es für alle endlich Klarheit gibt und Sicherheit. Fast 25 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung denken wir das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung, verpflichtender Vorsorge via Pflegeversicherung und gesamtgesellschaftlicher Solidarität neu.

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armut führen. Darum brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir wollen das System umdrehen hin zur doppelten Pflegegarantie: Die Summe, die Pflegebedürftige selbst für die Pflege zahlen, wird künftig festgeschrieben. Alle anderen Pflegekosten übernimmt die Versicherung. Die Pflegebedürftigen bekommen die finanzielle Planbarkeit der Kosten und die Qualität der Leistung garantiert.

Bisher erhält eine pflegebedürftige Person von der Versicherung je nach Pflegegrad zwischen 125 und 2005 Euro. Alles, was Pflege darüber hinaus kostet, muss man selbst bezahlen, derzeit für Heimpflege im Schnitt 600 Euro pro Monat – Tendenz steigend. Unterkunft und Essen muss jeder selbst tragen, das macht zusammen noch mal rund 1.200 Euro.

Wer nur eine kleine Rente hat und wenig Ersparnisse, muss Hilfe zur Pflege beantragen – so wie derzeit etwa 30 Prozent der Heimbewohner. Jede Verbesserung wie die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte geht zu ihren Lasten. Wir wollen, dass Pflegebedürftige einen festen Betrag für die Pflege zahlen – bestenfalls deutlich unter den aktuellen 600 Euro. Alles darüber hinaus übernimmt die Versicherung.

Mit diesem Sockel-Spitze-Tausch wären die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar gedeckelt. Kurzfristig kann der Pflegeeigenanteil um ein Drittel gesenkt werden, wenn auch im Heim die Krankenversicherung die aus medizinischen Gründen notwendige Pflege übernimmt.

Bei der Pflege zu Hause – dort leben etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen – geht es oft nicht danach, was die Pflegebedürftigen brauchen, sondern was sie oder die Angehörigen zahlen wollen oder können. Wir wollen, dass sie das erhalten, was wirklich benötigt wird, und klar ist, wer dafür Sorge trägt. Im Idealfall erfolgt dies gebündelt mit Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung oder dem Antrag für Hilfe zur Pflege. Elementare Pflege wird verlässlich gesichert.

Eigenverantwortung besteht weiter bei Wohnen und Essen. Für uns ist unstrittig, dass diese Kosten – egal ob zu Hause oder im Heim – weiter selbst zu zahlen sind. Wo das Einkommen nicht reicht, muss der Staat über die Kommunen unterstützend eingreifen. Der Bund wiederum sollte sich wie bei der Kindererziehung über einen Steuerzuschuss an den Rentenbeiträgen Pflegender beteiligen.

Die Pflegereform muss Jahrzehnte halten, damit Versicherte verlässlich planen und Vorsorge treffen können. Die Einführung wird nicht von heute auf morgen kommen, solch ein Mammutprojekt kann weder eine Fraktion noch ein Bundesland allein entwickeln. Wir setzen uns daher für einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens ein. Die Umsetzung wird mehr als eine Bundesregierung beschäftigen und muss von vielen Akteuren mitgetragen werden.

Nicht nur Wissenschaft, Wohlfahrtsverbände, Kassen oder die grüne Bundestagsfraktion befassen sich mit der Reform, auch der Bundesrat ist auf Initiative des rot-grün regierten Stadtstaats Hamburg aktiv geworden. Und das baden-württembergische Ministerium für Soziales und Integration hat angeregt, das Thema in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Experten aus Wissenschaft und Praxis, aus den Ländern, dem Bund und aus dem Bundestag weiter zu vertiefen.

Die wichtigste Frage lautet: Welche Leistungen übernimmt die Pflegeversicherung künftig? Wir wissen alle, wie komplex eine solche Steuerung ist. Notwendig sind bundesweit geltende Kriterien. Auf deren Basis müssen vor Ort Pflegebedürftige und Angehörige informiert, beraten und wenn notwendig begleitet werden – durch ein multiprofessionelles Case-Management.

Damit diese Unterstützung gelebt werden kann, müssen wir als Gesellschaft darüber sprechen, welche neuen Pflegemodelle wir umsetzen wollen, wie die bestehende strikte Trennung der Versorgung zu Hause oder im Heim aufgebrochen werden kann und welche Rolle die Gemeinden und Landkreise bei der Bereitstellung passgenauer Pflegeangebote spielen können. Es ist ein Großunterfangen – und es wird Zeit, dass wir es jetzt angehen.

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1 Kommentar zu "Gastbeitrag: Es wird Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum genau "darf es nicht sein, dass Pflegebedürftige soziale Hilfen beantragen"?

    Dazu sind doch soziale Hilfen da.

    Ich vermisse da eine überzeugende Argumentation. Läuft das nicht nur darauf hinaus, dass zusätzliche. kostenintensive bürokratische Vorgänge errichtet werden?

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