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Gastbeitrag EU in der Coronakrise: Worauf warten Merkel und Macron noch?

Ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich ist in der Krise kaum erkennbar. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin und Präsident gemeinsam handeln.
22.04.2020 - 14:01 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind sich beim Vorgehen in der Coronakrise nicht einig. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind sich beim Vorgehen in der Coronakrise nicht einig.

(Foto: Reuters)

Es ist keine neue Erfahrung: Der erste Reflex der Europäer ist oft der falsche. Wir werden wohl nie erfahren, wie viele Patienten in Italien oder Spanien starben, weil die Gesundheitssysteme ihrer Länder überlastet waren, während die anderer europäischer Länder nicht annähernd ausgelastet waren. Auch deswegen musste sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche bei Italien entschuldigen.

Allen voran Deutschland und Frankreich reagieren auf europäischer Ebene in der Corona-Krise bislang unangemessen. Zu Recht erfreuen sich die Deutschen eines der besten Krisenmanagements weltweit. Zu Recht konzentriert sich Frankreich auf einen der tödlichsten Ausbrüche der Epidemie weltweit. 

Doch das enthebt beide Länder nicht ihrer Verantwortung, ein in der Krise immer stärker auseinanderklaffendes Europa gemeinsam zu führen. Ein koordiniertes Vorgehen von Deutschland und Frankreich aber ist kaum erkennbar. Statt gemeinsam zu führen, streiten Deutschland und Frankreich lieber, als sei nichts geschehen. 

Bis heute weigern sich Berlin und Paris, ihre alten finanzpolitischen Differenzen beizulegen. Sie verstecken sich hinter den noch weiter auseinander liegenden Positionen von den Niederlanden und Italien, um ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten zu kaschieren.

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    Hohe Regierungsvertreter feiern Kompromisse in Detailfragen, wie die Einigung über die erleichterten Bedingungen für den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), um über ihre grundsätzlichen Differenzen hinwegzutäuschen. Doch in Wirklichkeit täuschen sie niemand: Jede Europäerin und jeder Europäer spürt, wie uneins sich die beiden führenden EU-Staaten in der Corona-Krise heute sind.

    „We agree to disagree“

    Zwar hat sich Europa nach den ersten Fehlschritten durchaus als handlungsfähig erwiesen hat. Die Europäische Zentralbank hat die große Bazooka ausgepackt und 750 Milliarden Euro an Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. Die europäischen Finanzminister haben sich auf ein erstes Maßnahmenpaket geeinigt, das Kredite über die Europäische Investitionsbank für KMUs, für das Kurzarbeitprogramm SURE und eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM vorsieht. 

    Aber bei der zentralen Frage der mittelfristigen Stabilisierung und Wiederankurbelung konnte man sich nur auf ein „We agree to disagree“ zu deren Finanzierung einigen. Hier fehlt die Führung. In der Stunde der Not finden unsere Kanzlerin und unser Präsident bisher einfach nicht zusammen.

    Die eine reagiert betont sachlich, der andere gelegentlich martialisch – das muss nicht schaden, vorausgesetzt alle beide reißen sich anschließend zusammen und finden dann eine gemeinsame Sprache, deutlich und klar. Doch diese gemeinsame Sprache, die sich alle überzeugten Europäer in der Krise wünschen, die ganz Europa verstehen würde, gibt es bisher nicht. 

    Berlin glaubt, dass die EZB das wichtigste getan hat und die Aussetzung des Stabilitätspaktes jedem EU-Land nun genug Handlungsspielraum gibt. Mit dem ESM steht nach Ansicht Berlins nun ein weiteres Instrument zur Verfügung, mit dem sich von der Krise betroffene Staaten wie Italien absichern lassen.  

    Paris hält dagegen, dass die Krise viel größer ist, als dass sie allein mit den Mitteln von EZB und ESM bewältigt werden kann. Deshalb verlangt Paris nicht weniger als einen europäischen „Marshall-Plan“. 

    Ausgangspositionen der Länder sind sehr unterschiedlich

    Die deutschen Argumente sind heute immer noch die gleichen wie vor der Corona-Krise: Deutschland fürchtet unkontrollierte Ausgaben ineffizienter Regierungen und damit langfristig eine Abwertung des Euro, die auch deutsche Sparguthaben entwertet. 

    Wir glauben, dass Deutschland damit das Überleben der EU in dieser Krise aufs Spiel setzt. Kein EU-Land ist verantwortlich für den Ausbruch der Corona-Epidemie. Jedes Land muss jetzt hohe, unausweichliche Ausgaben zur Bekämpfung der Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen tätigen.

    Doch die Ausgangsposition ist sehr unterschiedlich: Länder wie Italien, Portugal, Griechenland und sogar Belgien starten mit sehr hohen Schuldenständen in die Krise. Spätestens für den Wiederaufbau nach der Krise wird einigen Ländern, die mit einem höheren Schuldenstand in der Krise gestartet sind, die finanzielle Puste ausgehen, ihnen droht die Überschuldung.

    Es ist aber weder im französischen noch im deutschen Interesse, dass die EU in zwei Gruppen zerfällt, jene die notwendige Maßnahmen finanzieren können, und jene, die das nicht können. Deutschland könnte vermutlich einen Großteil seiner Wirtschaft durch massiven Einsatz von staatlichen Mitteln erhalten. Andere EU-Länder, denen diese Mittel ohne den Rückgriff auf gemeinsame Anleihen nicht zur Verfügung stehen, würden in Depression und Massenarbeitslosigkeit abgleiten. 

    Aber der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland wird nicht mit einem halben Binnenmarkt funktionieren. Schon gar nicht, wenn er den neuen Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden soll. 

    Kosten der Krise gemeinsam tragen

    Hier liegt die große Chance Europas: Es muss den ohnehin anvisierten Green Deal vorziehen, die ohnehin nötigen Billionen-Investitionen in Eisenbahn, Elektromobilität, Gebäudeisolierung und Landwirtschaft im Zuge des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise planen. Nur gemeinsame europäische Ausgaben können das leisten. Sonst werden sich gerade die ärmeren Länder Südeuropas in eine notdürftige Krisenbekämpfung verrennen.

    Deshalb müssen wir die Kosten der Krise zu einem Teil gemeinsam tragen. Dafür sind Corona-Bonds ein gutes Mittel. Kreditrückzahlungen können entsprechend der jeweiligen Stärke der Wirtschaftsleistung erfolgen, dafür können auch neue europaweite Steuern erhoben werden. Entscheidend ist Wille und Bereitschaft zu einer europäischen Finanzpolitik, die gemeinsam die jetzt fälligen, zeitlich begrenzten Risiken trägt.

    Darüber hinaus müssen wir die industrielle Lektion dieser Krise ziehen. Die Ausdehnung der Wertschöpfungsketten und die erhöhte Abhängigkeit von China haben Europa geschwächt. Es kann aber nicht sein, dass ein starker Kontinent wie Europa nicht genügend Masken produzieren kann. Als führende Industrienationen der EU müssen Berlin und Paris die Produktion medizinischer Güter koordinieren, mit Blick auf die Versorgung aller EU-Staaten. 

    Sie müssen auch gemeinsam, und nicht in nationalen Alleingängen, ein europäisches Tracking-System mit den entsprechenden Apps einführen. Ohne dies wird keine europäische Exit-Strategie möglich sein. Nur wenn medizinische Versorgung und Vorbeugung über Grenzen hinweg funktionieren, lokale und regionale Exit- und Wiedereinstiegsstrategien möglich sind, werden Europas innere Grenzen wieder öffnen können. Das aber bleibt Voraussetzung für den erhofften Aufschwung nach der Krise. 

    Letztlich aber wird es darauf ankommen, dass unsere Regierungen in der Krise mit einer Stimme sprechen. Gerade sieht es so aus, dass die Kanzlerin die Krise meistert, während der Präsident noch in ihren Strudel geraten könnte. Vor allem aber entsteht der Eindruck, dass keiner dem anderen wesentlich hilft.

    Streit über Finanzierung darf nicht andauern

    Die Gefahr ist groß, dass sich Deutsche und Franzosen, die einen mehr aus Resignation, die anderen mehr aus Stolz voneinander abwenden. Auch deshalb darf der Streit über die richtige Finanzierung der notwendigen Hilfen nicht andauern.

    Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin und Präsident gemeinsam antreten. Dass sie der rassistischen Corona-Weltsicht des amerikanischen Präsidenten und der Selbstverklärung der chinesischen Kommunisten ihre eigene Sprache und ihr eigenes Handeln entgegenhalten. Das geht nicht allein, nur gemeinsam. 

    Mögen manche in Europa, wie der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, ruhig ausscheren. Im Zweifel schaut in Europa jede Bürgerin, jeder Bürger auf Berlin und Paris. Die europäische Kakophonie der 27 regiert nur so lange, wie Berlin und Paris nicht mit einer Stimme sprechen. Die ganze Welt wartet darauf, diese Stimme in der Corona-Krise endlich zu hören! 

    Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete und Europa-Sprecherin der Grünen im Bundestag. Elie Cohen ist Ökonom beim Nationalen Zentrum für Wissenschaftliche Forschung (CNRS) in Paris und im Ratgeberkreis von Präsident Emmanuel Macron.

    Mehr: Die fünf Unterzeichner des Briefes an die Bundesregierung fordern einen europäischen Solidarfonds, der gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der EU garantiert wird.

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