Gastbeitrag Euro gerettet, Demokratie geopfert

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung steht viel auf dem Spiel: Verpassen die Richter, die Rechte des Bundestags zu stärken, wäre die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.
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Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. Quelle:

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm. 

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren um die beantragten einstweiligen Anordnungen gegen den ESM mehr als eine summarische Prüfung vorgenommen und klarstellt, dass es unter allen Umständen bei der Maximalhaftung Deutschlands in Höhe von 190 Milliarden Euro ohne erneute vorherige  Befassung des Bundestages bleiben müsse. Und das der Bundestag sowohl bei Erweiterungen der ESM-Kompetenzen als auch bei jeder einzelnen Stabilitätshilfe zuvor und qualifiziert damit befasst werden müsse und ferner im Rahmen seiner unveräußerlichen haushaltswirtschaftlichen Gesamtverantwortung die Verwendung der Gelder zu kontrollieren habe.

Diese Postulate des Bundesverfassungsgerichtes kann der kundige Beobachter schon jetzt mit der ESM-Realität vergleichen und kommt zu beschämenden Ergebnissen. Der Zypern-Fall, also die erste Bewährungsprobe für die verfassungsgerichtliche Einhegbarkeit der ESM-Praxis geriet zur Blamage. Damit ist nicht dezisionäre Unentschlossenheit der Brüsseler Instanzen, besonders der Eurogruppe, gemeint, sondern das Abnicken der Zypern-Hilfe im Deutschen Bundestag, nachdem zuvor die Bundesregierung die Würdigung der Troika, Zypern sei systemisch relevant, ungeprüft übernommen hatte.

Wenn man allein die Qualität der vorgelegten Beschlussmaterialien würdigt – sie stammen allesamt von der Europäischen Kommission und enthielten nur Gemeinplätze – so konnte eine angemessene Befassung des Bundestags mit der Beschlussvorlage – einmal abgesehen von den kurzen Fristen – nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich anlässlich einer Beschwerde gegen diese Oberflächlichkeit auf die Position zurückgezogen, seine Rechtsprechung sichere nur die parlamentarischen Beteiligung an den ESM-Stabilitätshilfen, nehme aber nicht auf den Prozess parlamentarischer Willensbildung Einfluss. Es wird indessen im Lichte gerade des Zypern-Falls die Anforderungen an die parlamentarische Beratung – eine Obliegenheit des Bundestages – präzisieren können.

„Zehn Milliarden für unwichtiges Zypern ausgegeben“
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108 Kommentare zu "Gastbeitrag: Euro gerettet, Demokratie geopfert"

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  • Freidenker
    Ihre Überlegung ist gar nicht so abwegig.
    Auch damals war es die Großindustrie die Hitler gestützt hat.
    Offenbar wiederholt sich Geschichte

  • @BerndM

    Wie war das damals noch mit dem letzten Aufgebot.
    Hatte auch nicht geklappt.

    Schönen Abend noch.

  • Freidenker:
    „Die Deutschen sind bereits Nazis und zwar mit der einführung von Hartz 4!!! Da wurden die nutzlosen Menschen entrechtet und zur Zwangsarbeit, natürlich verdeckt, verdonnert!! Nichts anderes hatte Hitler getan...mit dem Kapital zutiefst verbandelt und Geschäfte getätigt!“
    ---
    Solche Argumentationen lassen auf ein sehr eingeschränktes Denkvermögen schließen, Herr Eddi Freidenker

  • 07.06.2013, 10:09 Uhr @Mirko

    Wer unbekannte andere als braune bezeichnet, kann doch nur ein linker Faschist von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE sein.

    Erklären sie mir doch einmal den Unterschied eines brauen und eines linken Faschisten!

    Für mich sind beide unterbelichtet, wie man auch an ihrem Kommentar unschwer erkennen kann!

    Ich wollte ihnen gerade vorschlagen, ihren Versand vor dem Schreiben zu benutzen, aber dabei viel mir ein, Faschisten, egal ob braun oder links, die haben, glaube ich, gar keinen Verstand!

    Übrigens, Verstand hat etwas mit verstehen zu tun!

    Ich kann nur noch AfD wählen, BLÖD hatten wir Jahrzehnte!

  • 07.06.2013, 11:38 Uhr @Karl
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Nicht nachlassen!
    Da sie nicht mal merken, wie sie sich u. CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE blamieren, machen sie ruhig weiter, immer schön an der Bordsteinkante festbeissen …


    Nach der Wahl schauen wir, ob Intelligenz oder hirnloser Faschismus gewonnen hat! Prollen sie bitte derweil weiter, damit wir uns weiter amüsieren können! Zeigen sie uns, wie niveaulos CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE Wähler/Mitglieder sind! Geben sie alles!

    Jeder, der auch nur einen Funken Verstand besitzt, wird AfD wählen!
    Und Verstand hat NICHTS mit dem Bildungsstand zu tun!
    Wetten dass!
    Intelligenz kann niemand studieren! FAKT!

    Schon vor 150 Jahren hat Arthur Schopenhauer gewusst:
    "Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen –
    aber kein Grad von Bildung ersetzt natürlichen Verstand."
    ======
    UMFRAGE
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
    Es haben 18643 Besucher abgestimmt
    Stand von Samstag, 08.06.2013/0.35h

    CDU/CSU 24.3% (4524 Stimmen)

    SPD 12.3% (2292 Stimmen)

    Die Grünen 3.9% (718 Stimmen)

    FDP 3% (553 Stimmen)

    Piratenpartei 1.5% (309 Stimmen)

    AfD 42.1% (7852 Stimmen)

    Die Linke 3.8% (709 Stimmen)

    Keine Partei 3.8% (707 Stimmen)

    Andere Parteien 5.3% (979 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • @DagmarK

    Zitat:"Egal, wie viel Rechte man dem Bundestag einräumt, er wird sie nicht nutzen (können). Wenn, wie beim ESM, hunderte Seiten zum Vertragsentwurf erst kurz vor der Abstimmung ausgegeben werden und dann auch noch auf Englisch, ist auch der fleißigste Abgeordnete überfordert und wird die Meinung der Parteispitze übernehmen. "

    Wenn ein Abgeordneter so behandelt wird, dann ist er seinem Gewissen und den Bürgern gegenüber meiner Meinung nach verpflichtet das Klopapier auf dem Boden zu werfen und mit "NEIN" zu stimmen!

    Wenn ich mir ein Auto kaufen soll, ohne es mir vorher genau anzusehen, dann kaufe ich es nicht! So einfach kann es sein wenn man noch sowas wie Ehre und Würde in sich trägt.

    Aber bei dem heutigen blöden Abstimmvieh im Bundestag ist diese Selbstverständlichkeit nicht zu erwarten.

  • Danke für den LInk! Mir fällt da nur eines ein: Erschreckend, daß offensichtlich sogar Kinder *benutzt* werden, um die krude Euro-Ideologie fest in den Köpfen zu verankern. Die schrecken wirklich vor nichts mehr zurück. Das ist nichts anderes als das Aufoktroyieren politisch korrekten Denkens.
    Was kommt als nächstes? Euro-Kritiker ab in Umerziehungslager? Vielleicht überspitzt formuliert, aber ein nagendes Gefühl des Unbehagens und, ja, der Angst bleibt.

  • @Dissident

    Genau darauf wollte ich hinaus. Wer mimmer mit "ae"oder "ue" schreibt hat offenbar keine deutsche Tastatur und schreibt aus dem Ausland. Fällt mir immer wieder auf wenn sich Freunde und Bekannte aus einem Internet-Cafe im Ausland melden. Oder aber auch Trolle aus Brüssel, Südeuropa oder Israel.

  • ein artikel in der welt heute "Regierung kämpft an Schulen gegen die Euro-Skepsis" jetzt bekommen schon kinder und jugendiche gehirnwäsche der europropaganda echt unglaublich da kriegt man das kotzen!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116908203/Regierung-kaempft-an-Schulen-gegen-die-Euro-Skepsis.html#disqus_thread

  • STOP THE SPAM HERE!!!

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