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Gastbeitrag Europa braucht eine deutsche Antwort auf Macron

Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem Appell vorgelegt, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat nachgezogen. Doch es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Europa mitgestaltet.
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In einem Brief wandte sich der französische Staatspräsident Anfang März an alle Bürger Europas. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

In einem Brief wandte sich der französische Staatspräsident Anfang März an alle Bürger Europas.

(Foto: AFP)

Präsident Macrons Appell „für einen Neubeginn in Europa“ und sein ambitioniertes Aktionsprogramm bringt uns Deutsche wieder mal in Erklärungsnot. Zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren hat der französische Präsident seine Reformpläne für Europa konkretisiert.

Die Bundesregierung ist bisher eine Antwort schuldig geblieben. Nun hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen mutigen und wichtigen Vorstoß gemacht, um endlich eine deutsche Antwort für Europa zu formulieren.

Macron und Kramp-Karrenbauer sind sich einig, dass die Gefahr für Europa zunehmend von außen kommt. Die Welt entwickelt sich wirtschaftlich, politisch und militärisch zu einem bipolaren Kosmos zwischen den USA und China. Wenn Europa seine Nabelschau fortsetzt, wird es weiter an Bedeutung verlieren. Dafür sind eine gemeinsame europäische Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik von hoher Bedeutung.

Aber um sich in der Welt zu behaupten, muss Europa sich auch intern reformieren. Bei den notwendigen Reformen gibt es jedoch fundamentale Unterschiede zwischen Macron und Kramp-Karrenbauer. Macrons Vorschläge haben eine starke französische Handschrift, die ein großes Gewicht auf eine starke Rolle des Staates legt.

Vieles davon ist richtig, aber diesem Ansatz fehlt das Gegengewicht, das Europa wieder ins Gleichgewicht bringt. Kramp-Karrenbauers Vorschläge liefern zum Teil ein solches Gegengewicht, lassen aber wichtige Fragen offen.

Kramp-Karrenbauer will einen Binnenmarkt für Banken, aber auch, dass weiterhin europäische Banken die Unternehmen finanzieren. Will sie damit eine Vollendung der Bankenunion oder nationale Champions? Sie spricht sich für starken Wettbewerb und gleichzeitig den Schutz gegen protektionistische Länder aus.

Lehnt sie somit die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für eine Reform der europäischen Wettbewerbspolitik ab? Sie befürwortet einen starken Klimaschutz, will aber auch den Schutz von Industrie und Jobs. Soll sich die Bundesregierung somit zu ihren Klimaschutzzielen bekennen und mehr Reformen anstoßen, oder nicht?

Die Bundesregierung sollte den Ball von Kramp-Karrenbauer aufnehmen und auf das französische Programm für „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ mit einem eigenen Plan für „Wachstum, Stabilität und Jobs“ antworten – einem Plan, der die Rolle von Markt, Offenheit und Multilateralismus unterstreicht und ausformuliert.

Stärkung des sozialen Europas

Deutschland hat mit seiner Sozialen Marktwirtschaft gezeigt, wie ein starker Sozialstaat eine funktionierende Marktwirtschaft fördern kann. Daher sollten zum deutschen Programm eine Stärkung des sozialen Europas gehören – durch gemeinsame Ausbildungsprogramme, Qualifizierung, Mobilität und eine Arbeitslosenversicherung.

Kramp-Karrenbauer lehnt zwar eine Europäisierung der Sozialpolitik ab. Aber die Stärkung eines sozialen Europas ist erforderlich für die von ihr geforderte Konvergenz in Europa und verlangt auch keinesfalls die von uns Deutschen so gefürchtete Transferunion.

Deutschland sollte zudem auf die Stärkung der europäischen Marktwirtschaft drängen, durch eine Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen und der Kapitalmärkte, eine stärkere Koordination von Finanz- und Strukturpolitik und vor allem nicht weniger, sondern mehr Multilateralismus in der Handels-, Steuer- und Industriepolitik.

Es sollte darauf bestehen, dass europäische Institutionen gestärkt und nicht geschwächt werden, dies gilt für die Europäische Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik und Handelspolitik, genauso wie für die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Geldpolitik der EZB.

Kein Widerspruch zu Macrons Plan

Dabei gibt es keinen Widerspruch zwischen Macrons französischem Aktionsprogramm und der hier skizzierten, deutschen Antwort. Ganz im Gegenteil, ein starker Staat und eine gut funktionierte Marktwirtschaft bedingen einander und sind genauso wenig Widersprüche, wie europäische Solidarität und nationale Eigenverantwortung, sozialer Schutz und ein funktionierender Wettbewerb, ein Besinnen auf europäische Interessen und eine Stärkung des Multilateralismus in der Welt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und sich nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit den Menschen in Deutschland und Europa in einen Dialog darüber begibt, wie denn das Europa der Zukunft aussehen soll – so wie dies Macron vorgemacht hat und es von Kramp-Karrenbauer aufgegriffen wurde.

Die Europawahlen im Mai wären dafür der richtige Anlass. Und ein deutsches Programm als Ausgleich zum französischen wäre eine kluge Antwort, die Europa voranbringen würde.

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