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Gastbeitrag Europa braucht mehr zivilgesellschaftliche Mitbestimmung

Die Gemeinschaft der Völker sollte in der EU wieder in den Vordergrund rücken. Eine echte Bürgergesellschaft braucht mehr direkte Demokratie. Ein Gastbeitrag.
  • Nikolai Fuchs
26.04.2018 - 12:06 Uhr Kommentieren
Gastautor Fuchs plädiert für ein solidarisches, zukunftsfestes und demokratisches Europa, welches seine grundlegenden Werte gemeinschaftlich verteidigt. Quelle: dpa
Europa

Gastautor Fuchs plädiert für ein solidarisches, zukunftsfestes und demokratisches Europa, welches seine grundlegenden Werte gemeinschaftlich verteidigt.

(Foto: dpa)

Europa braucht wieder eine Vision. Das rückt nach dem Treffen von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein. Zumindest wenn man die teils enttäuschten Kommentare von Beobachtern liest, die vor allem die von deutschen Nationalinteressen dominierten Ergebnisse bemängeln.

In Zeiten von zunehmenden autoritären Tendenzen und vermehrten Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements heißt die Antwort nicht weniger, sondern mehr und mutigere Zukunftsvisionen. Es braucht jetzt ein solidarisches, zukunftsfestes und demokratisches Europa, welches seine grundlegenden Werte gemeinschaftlich verteidigt.

Und Gemeinschaft ist hier der Schlüsselbegriff. Visionen leben von Vielfalt und selbstverständlich Beteiligungsmöglichkeiten. Eine echte Bürgergesellschaft ist nur mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten denkbar. Wir als Zivilgesellschaft dürfen den Regierungen nicht das Heft des Handelns oder Nichthandelns alleine überlassen.

Eine echte Bürgergesellschaft ist nur mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten denkbar, findet der Vorstand der GLS Treuhand.
Nikolai Fuchs

Eine echte Bürgergesellschaft ist nur mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten denkbar, findet der Vorstand der GLS Treuhand.

Als Plattform und Akteur sozialen Engagements und Gemeinschaft von über hundert Stiftungen und 300 Mitgliedsorganisationen, sehen wir uns als GLS Treuhand e.V. in der Pflicht, die Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Handelns mit zu schützen und anzumahnen. Die Unruhe, die sich in der Bürgergesellschaft und in gemeinnützigen Vereinen ausbreitet, ist berechtigt! Daher haben wir einen Aufruf für ein souveränes Europa der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung mit sieben Reformvorschläge gestartet. Wir laden Vereine, Organisationen und Engagierte ein sich anzuschließen.

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    1. Mitsprache ermöglichen

    Die Zivilgesellschaft kann und will mehr tun, als „die Politiker“ es ihr zutrauen. Schon längst übernimmt sie wichtige Verantwortung für die Gesellschaft. In ganz Europa setzen sich tagtäglich unzählige engagierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen in Vereinen, Pflegeeinrichtungen, Schulen und vielen anderen Orten der Begegnung füreinander ein.

    Da erscheint es doch erstaunlich, wenn ihr eine aktive politische Teilhabe scheinbar nicht zugetraut wird. Bürger*innen sollten zu jeder Zeit über wichtige Fragen kommunal, regional, bundes- und europaweit mitentscheiden können. Dafür sollte die aktive Einbringung von Volksbegehren auf europäischer Ebene erleichtert werden und Europäische Bürgerinitiativen (EBIs) sollten nach erfolgreicher Einreichung einen Rechtsaktvorschlag der Kommission auslösen.

    2. Gemeinsam einstehen

    Wir brauchen ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen generationengerechten Politik und mit einem Budget für die Eurozone für Notfälle und Zukunftsinvestitionen. Dafür braucht es auch die Einführung transnationaler Abgeordnete, die für eine europäische Öffentlichkeit und nicht für nationale Partikularinteressen streiten.

    3. Europa erleben

    Das „Erasmus“-Programm sollte bedeutend ausgebaut werden – Schüler*innen, Auszubildende und Studenten*innen sollten vor Beginn ihres Arbeitslebens Europa in seiner Vielfältigkeit erleben und erfahren dürfen. Entsprechende Programme sollten um eine Komponente erweitert werden, durch welche ein soziales Engagement belohnt wird. Grenzüberschreitende und freiwillige soziale oder ökologische Jahre (FÖJ/ FSJ) sollten allen Jugendlichen offenstehen.

    4. Parlament und Ausschuss stärken

    Wir regen an, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, Gesetzesvorschläge selbst einzubringen. Daneben sollte der Europäische Ausschuss der Regionen gestärkt werden, um den Bürger*innen vor Ort mehr Stimme zu verleihen. Er sollte das Recht erhalten, von der EU-Kommission die Vorlage eines Rechtsaktes zu verlangen.

    5. Zusammenarbeit ausweiten

    Es braucht eine gemeinsame strategische Ausrichtung der Außenpolitik durch eine Stärkung der EU-Außenbeauftragten. Die EU-Außenpolitik sollte von den europäischen Kernwerten der Demokratie, Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, sozialen Marktwirtschaft, ökologischen Nachhaltigkeit sowie den Wirtschaftsfreiheiten durchdrungen sein.

    6. Handlungsfreiräume stärken

    Bürgerschaftliches Engagement braucht Freiräume und Beteiligungsrechte dort, wo die Bürger*innen tätig werden wollen und können. Es bedarf einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses steht einer Europäisierung nicht entgegen, es ergänzt sie! Nur wer Beteiligung auf allen Ebenen ermöglicht, findet die nötige Zustimmung für europäische Rahmenbedingungen die fördern und nicht erdrücken. Unabdingbar ist dazu ein Umbau des föderalen Steuer- und Finanzsystems zugunsten der Städte und Gemeinden.

    Zudem ist ein Paradigmenwechsel erforderlich: Nur wenn die Bürger*innen eine notwendige Aufgabe nicht ergreifen, sind die staatlichen Körperschaften zum Handeln aufgefordert. Wer bürgerschaftliche Verantwortung übernimmt, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, sollte besondere Unterstützung erfahren und nicht als Störer eines staatlichen Handlungsmonopols wahrgenommen werden (Vorrangprinzip der Bürger*innen, Städte und Gemeinden).

    7. Unsere Grundrechte

    Wir sind dankbar für die Rechte und Freiheiten, die in der Europäischen Grundrechtecharta verankert sind. Sie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Europäischen Union und sollten täglich von uns allen und von allen staatlichen Stellen vertreten werden. Jede Regierung in den EU-Mitgliedsstaaten sollte auf die Grundrechtecharta vereidigt werden. Wir tragen die Verantwortung unsere Stimme zu erheben, wenn diese Grundrechte Beschränkungen erfahren oder verletzt werden.

    Einige dieser Anliegen bedürfen einer Änderung der europäischen Verträge, andere Position erfordern „nur“ eine Veränderung der derzeitigen EU-Schwerpunkte und wären rasch möglich. Allen gemein ist jedoch, dass sie dazu beitragen, einen schützenden Rahmen für gemeinnütziges Handeln auf- und auszubauen sowie ein Europa der Mitbestimmung anzuregen.

    Das erklärte gemeinsame Ziel ist die Vision einer liberalen, weltoffenen, demokratischen und sozialen Gesellschaft mit klaren Regeln, in welcher das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern willkommen ist und nicht staatlich autorisiert werden muss. Dafür lohnt es sich mutig einzutreten und ja, auch zu streiten! Es wird Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger verstärkt für eine europäische Vision der Mitbestimmung eintreten!

    Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.

    Nikolai Fuchs ist im Vorstand des GLS Treuhand e. V. Zusammen mit der GLS Bank sucht die GLS Treuhand nach Instrumenten eines nachhaltigen Umgangs mit Geld.

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