Gastbeitrag Europa sollte Trumps Zerstörungswut als Chance sehen

Trumps Angriffe zwingen Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch zur Geschlossenheit – auch wenn der Zeitpunkt für Veränderungen nicht optimal ist.
  • Michael Frenzel
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Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Er war mehr als zwei Jahrzehnte Vorstandschef der Tui AG. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.
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Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Er war mehr als zwei Jahrzehnte Vorstandschef der Tui AG. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.

Machen wir uns nichts vor. Das Desaster von Quebec ist schlicht eine Kampfansage gegen langjährige und treue Handelspartner. Es ist die Aufkündigung einer Jahrzehnte währenden Freundschaft der westlichen Welt, die – nicht zuletzt – aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und Frieden und Freiheit und Wohlstand in großen Teilen der Welt gesichert hat.

Die G7-Gruppe scheint kaum noch zu retten. Das Überleben der Welthandelsorganisation WTO ist fraglich. Die Finanzmarktregulierung Basel IV längst kassiert. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann der US-Präsident die Axt an die Vereinten Nationen legen wird.

Donald Trump ist mit guten Argumenten nicht von seinem wütenden Kreuzzug abzubringen. Das haben die vergangenen Monate seiner Amtszeit deutlich gemacht. Das Aufrechnen von Handelsüberschüssen auf der einen, das Gegenrechnen von fehlenden Steuereinnahmen auf der anderen Seite: Es führt nicht zur Einsicht. Es bringt die US-Administration schon gar nicht dazu, einzusehen, dass auch die US-Volkswirtschaft von fairem Wettbewerb profitiert.

Wenn auf den Straßen der USA so viele Autos – made in Germany – unterwegs sind, die Trump ein Dorn im Auge sind, dann liegt das vor allem an mangelnder Qualität der US-Produzenten. Dieses Wettbewerbsargument lässt er gerne für Google, Apple und Co. gelten. Für Ford und GM keineswegs.

Es ist überfällig, dass Europa auf diesen Druck mit Geschlossenheit agiert – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der neue Zwang zur Veränderung trifft Europa nicht gerade im optimalen Moment. Die vergangenen Jahrzehnte waren oft geprägt von Querelen, um die Harmonisierung von Unternehmensteuern oder eine europaweit kohärente Asylpolitik. Jahrzehntelange Diskussionen um einen europäischen Verteidigungshaushalt oder die Macht und Ohnmacht der Brüsseler Bürokratie müssen jetzt ein Ende haben und in einen konstruktiven Dialog münden.

Seien wir ehrlich: Europa war bisher eine Vernunftehe, in der nationale – mitunter regionale – Partikularinteressen ein echtes Zusammengehen verhindert haben. Und bis zuletzt stand und steht Europa immer infrage. Die gerade ins Amt berufene Regierung in Rom hat im Wahlkampf vor allem gegen eins gewettert: Europa.

Noch nicht vergessen sind die knappen Wahlniederlagen in Frankreich oder den Niederlanden – auch dort waren Marine Le Pen und Gerrit Wilders antieuropäisch und nationalistisch geprägt. Tschechien, Polen, die Slowakei – überzeugte Euro-Fans sprechen anders von einem gemeinsamen Europa.

Jetzt aber mutiert ein langjähriger Freund zum Gegner und geriert sich als Abrissbirne des bestehenden Handelssystems und damit der bestehenden Weltordnung. Das fordert Entschlossenheit und Geschlossenheit – ein Europa von globaler Bedeutung. Es ist höchste Zeit, dass aus dem fragilen Europa von heute ein United Europe von morgen wird. Aus dem Europa der Trippelschritte muss eine Weltmacht von strategischer Bedeutung werden.

Europa muss ein politisches Manifest werden

Die EU der 28 Staaten ist: ein Binnenmarkt mit deutlich mehr als 500 Millionen Bürgern. Ein in Frieden lebender, prosperierender Handelsraum mit hohem Bildungs- und Wachstumsniveau und in großen Teilen einer tief verwurzelten demokratischen Tradition.

Europa muss darüber hinaus werden: ein politisches Manifest, dass in der Lage ist, gemeinsam seine Außengrenzen zu sichern. Auch eine gemeinsame Militärstrategie darf keine Illusion mehr bleiben. Die zuletzt von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zur Asylpolitik und Unternehmensbesteuerung, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu einem stabilen Finanzsystem gehen in die richtige Richtung. Vor allem aber kommt es jetzt auf eine enge Kooperation mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an. Frankreich und Deutschland müssen im Lead sein.

Disruption ist ein in der jüngeren Vergangenheit oft benutzter Begriff für tiefgreifende Veränderungen in Unternehmen und Gesellschaften. Mit dem unberechenbaren US-Präsidenten ist ein Disruptor auf den Plan getreten, der die bisherige Weltordnung lieber heute als morgen abschaffen will.

Jeder Zerstörungswut wohnt auch eine schöpferische Kraft inne. Darin muss Europa seine Chance sehen. Die Antwort kann nur ein Europa der Stärke und Entschlossenheit sein, das die Werte des alten Kontinents mit aller Entschiedenheit verteidigt. Und an dem niemand vorbeikommt – auch ein US-Präsident nicht.

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