Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastbeitrag Ex-SPD-Chef Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Brüssel braucht eine starke Führungspersönlichkeit, denn die USA, China und Russland wollen ein Zusammenrücken der Europäischen Union verhindern.
7 Kommentare
Der Autor war Bundesaußenminister und Vorsitzender der SPD. Quelle: dpa [M]
Sigmar Gabriel

Der Autor war Bundesaußenminister und Vorsitzender der SPD.

(Foto: dpa [M])

Vor gut drei Wochen haben die EU-Bürger ein neues europäisches Parlament gewählt. Schicksalswahl? Europa am Scheideweg? Was ist übrig geblieben von den dramatischen Appellen zu diesem Wahltag am 26. Mai 2019? War da was?

Tatsächlich hat sich keine der alarmistischen Vorhersagen bestätigt. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung stieg, die Antieuropäer bleiben in der Minderheit, und die proeuropäischen Parteien haben immerhin mehr als 600 der insgesamt 751 Parlamentssitze gewonnen.

Ihren Anteil an diesem Ergebnis haben nicht nur die Bilder vom täglichen Wahnsinn des Brexits in Großbritannien und die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sondern auch das ebenso weit verbreitete wie realistische Gefühl, in der Welt von heute und morgen nur als gemeinsame europäische Stimme noch Gehör zu finden.

Es gilt nach wie vor Tucholskys Diktum: Die Menschen wissen nicht immer alles ganz genau, aber sie fühlen das meiste mit großer Sicherheit.

Aber wie geht es nun weiter? Das Problem dieses Wahlkampfes war vor allem in Deutschland, dass es eigentlich gar kein europäischer Wahlkampf war. Die Parteien verlängerten eigentlich nur ihre innenpolitischen Themen auf die europäische Ebene. Nach dem Mindestlohn in Deutschland forderte die SPD nun den europäischen Mindestlohn. Die CDU erklärte schlicht, was „gut ist für Europa, ist gut für Deutschland“.

Was genau das sein sollte, blieb genauso unklar wie die Frage, auf die man im Ratespiel des SPD-Slogans „Europa ist die Antwort“ erst einmal selbst kommen musste.

Die FDP war wie immer irgendwie für Innovation und Digitalisierung, und selbst die erfolgreichen Grünen mobilisierten ihre Wähler mit der Kritik an unzureichenden nationalen (!) Klimaschutzanstrengungen Deutschlands. Einzig die AfD machte einen wirklich „europäischen“ Wahlkampf: gegen Europa. Kein Wunder also, dass sich viele Wählerinnen und Wähler etwas ratlos zurückgelassen fühlten.

Nun aber hat die reale Welt uns wieder, und die Zukunft der EU ist so offen wie vor der Europawahl. Tatsächlich dürfte diese Zukunft wie bisher mehr von den nationalen Regierungen und den sie tragenden Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten abhängen als von der Willensbildung im Europäischen Parlament.

Unterschiedliche Staaten, unterschiedliche Ziele

Denn – um ein Zitat des großen deutschen Verfassungsrechtlers Wolfgang Böckenförde abzuwandeln – auch die Europäische Union braucht Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann: den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenhalt dieser Union.

Dieser Wunsch wirkt immer noch weit stärker über die Wahl nationaler Regierungen als über das europäische Parlament. Noch und auf absehbare Zeit ist es so, dass die Nationalstaaten mit ihren geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungen für die allermeisten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten die entscheidenden Referenzpunkte für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und auch Sicherheit sind.

Exakt diese Nationalstaaten aber sind es, die in ihrer augenblicklichen Ausrichtung höchst unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung Europas haben.

Wo die einen am Konzept der „ever closer union“ festhalten und weitere Schritte zur Integration fordern, sehen die anderen in diesem Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ eine Gefährdung ihrer nationalen Souveränität.

Wo vor allem westliche Mitgliedstaaten der EU mit dem Begriff der Nation immer auch die Gefahren eines übersteigerten Nationalismus mitdenken, ist für die anderen die Nation ein revolutionärer Akt der Freiheit, um den sie – wie die Polen – mehr als 200 Jahre kämpfen mussten.

Unvorstellbar für uns Deutsche wäre, dass die erste Strophe unserer Nationalhymne „noch ist Deutschland nicht verloren“ lauten würde. Exakt das aber ist die erste Strophe der polnischen.

Wie also soll da ein Europa zusammenwachsen, dessen Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Perspektiven auf den Inhalt und die Finalität der Europäischen Union einnehmen? Wollen wir – wie Frankreich es vorschlägt — ein Kerneuropa schaffen, das im Kern aus den Mitgliedstaaten der Euro-Zone besteht? Und in welchem Verhältnis stehen dann die anderen Mitgliedstaaten zu diesem Kerneuropa?

Die größte Gefahr ist, dass die europäische Politik nach der einigermaßen gut überstandenen Wahl wieder in den alten Trott zurückfällt, alles beim Alten bleibt, weil es bequemer ist einfach weiterzumachen, als sich diesen schwierigen Fragen zu stellen.

Die Gegenspieler Europas

Und als wäre es nicht schon schwierig genug, die Europäer untereinander auf eine gemeinsame Richtung zu verpflichten, suchen auch andere die Risse in der Gemeinschaft zu verbreitern und für sich zu nutzen: Moskau unterstützt die rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien. Washington nährt die Zweifel Osteuropas an der westeuropäischen Bereitschaft, für die Sicherheit an der Ostgrenze der Union nachhaltig einzutreten.

Geografie und Geschichte der Balten und der Polen legen jedenfalls die Vermutung nahe, dass sie eher den Vereinigten Staaten zutrauen für ihre Freiheit und Souveränität einzustehen als uns Deutschen.

Und China bietet sich als Investor in den Teilen der europäischen Union an, die sich wirtschaftlich unter Druck und insbesondere von den reichen Nachbarn im Norden allein gelassen fühlen. Die Regierungen in Washington, Peking und Moskau eint der Gedanke, die Einheit der Europäischen Union zu testen und dort einzudringen, wo sich Risse zeigen.

Welche Strategien können diesem äußeren Druck entgegengesetzt werden, um ein weiteres Auseinanderdriften der europäischen Mitgliedstaaten zu verhindern? Und wie sieht in diesem Spannungsverhältnis die Rolle Deutschlands als europäischer Zentralmacht aus?

Diese Fragen sind auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenso unbeantwortet wie zuvor. Soll der bereits zu beobachtende Erosionsprozess der EU gestoppt und eine Schubumkehr erreicht werden, braucht es Antworten.

Vor allem in der Außenpolitik muss Europa schlicht einen Lernprozess durchmachen. Denn Europa war nie als globaler Akteur gedacht. Eine bequeme Rolle, denn wir Europäer und vor allem wir Deutschen konnten uns um uns selbst kümmern. Für den Rest der Welt hatten wir die Franzosen, die Briten und vor allem die USA.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie verlockend es für viele Bürgerinnen und Bürger Europas ist, diese bequeme Haltung einfach fortzuschreiben. Gefragt, wie sich Europa in den Konflikten mit den USA, China und Russland verhalten solle, ist die in allen europäischen Mitgliedstaaten am meisten gegebene Antwort: neutral.

Das zeigt: Europa ist im Rentenalter angekommen, denn so antworten Pensionäre, die ihre Lebensleistung genießen, aber nicht jeden Tag vor neue Herausforderungen gestellt werden wollen.

Quasi eine größere Schweiz sein zu können, wirtschaftlich erfolgreich, aber international irrelevant, dieser Glaube ist gefährlich. Wo Europa die Interessen seiner Mitgliedstaaten nach außen nicht sichern kann, werden sich einzelne Länder andere Partner suchen, von denen sie mehr Stärke und Sicherheit erhoffen.

Hardpower hat wieder Konjunktur in der Welt. Und wem die Machtprojektion fehlt, droht herumgeschubst zu werden. Europa wird sich neu erfinden müssen, wenn es bestehen will. Und dafür braucht Europa Führung.

Die Fähigkeit dazu sollte das Auswahlkriterium für die Besetzung der europäischen Spitzenpositionen sein. Denn es gilt wahrlich eine Herkulesaufgabe zu bewältigen.

Wenig europäische Führungspersönlichkeiten

Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen.

Vor allem aber würde sie die langjährige Erfahrung einer Regierungschefin in den Europäischen Rat einbringen. Auf diesen Europäischen Rat, also auf das „Europa der Nationen“, wird es ankommen in den kommenden Jahren. Nicht so sehr das parlamentarische Europa wird den Takt vorgeben, sondern die nationalen Regierungen.

Gelingt es nicht, sie zusammenzuhalten trotz so auseinanderstrebender Kräfte, wie wir sie derzeit in Italien oder Osteuropa beobachten können, dann wird Europa scheitern. Es ist dieses intergouvermentale Europa, das jetzt über Erfolg oder Misserfolg der Union entscheidet. Und dafür ist Angela Merkel und vor allem Deutschland als Zentralmacht Europas am besten geeignet.

Die gewohnte Weltordnung, die Weltordnung der Nachkriegsära des Zweiten Weltkrieges, ist nun mit etwas Verspätung zu Ende gegangen. Und mit ihr das Zeitalter des Eurozentrismus. Die Machtachsen haben sich vom Atlantik in den Pazifik verlagert. Nicht G7 oder G8 oder gar G20 bestimmen die Spielregeln der neuen Weltordnung, sondern wohl eher G2: die USA und China.

Wenn Europa dabei eine Rolle spielen und wenigstens G3 daraus machen will, muss es eine Rolle als globaler Akteur einnehmen. Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt. Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe.

Mehr: Deutschland und Frankreich spielen bei den EU-Spitzenposten um alles oder nichts

Startseite

Mehr zu: Gastbeitrag - Ex-SPD-Chef Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

7 Kommentare zu "Gastbeitrag: Ex-SPD-Chef Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die global großen, wirtschaftlich und militärisch bedeutenden Regionen haben starke Führungspersönlichkeiten mit funktionierenden Strukturen. Will die EU als global respektierte Gemeinschaft überleben, muss sie außenpolitisch aktiv werden, ihre Entscheidungsstrukturen verändern und klare Kanten zeigen. Sie braucht eine sichtbare, starke Führung.

  • Der Rat würde eindeutig besser zu Merkel passen als die Kommission. Die Messe mit dem "Abschied aus allen politischen Ämtern" ist noch nicht gesungen.

  • Merkel vorzuschlagen zeugt von nicht besonders großer Kompetenz.

  • Auch ich lehne Kanzlerin Merkel als Kandidatin für den EU-Ratsvorsitz ab. Der Spiegel nannte ihren Politik Stil einmal ...stickum...und ja, dass sie nie wirklich erklären konnte, warum sie sich nun in die eine oder andere Richtung entschied, das hat mich am meisten genervt. Aber Frau Merkel steht nicht zur Debatte. Sie hat klar gesagt, dass sie kein weiteres politisches Amt anstrebt und das glaube ich Ihr. Sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin, trotz aller politischen Differenzen, die ich zu Ihr habe, verdient das mehr als Respekt.
    Gut finde ich allerdings den Ansatz eine Frau zur Ratspräsidentin zu machen. Wer besser als eine Frau könnte den Alpha Männern Trump, Xi Jingping und Putin gegenüber treten. Wer besser als Angela Merkel hat bewiesen, dass eine Frau ihren "Mann" stehen kann als Sie. Was in Deutschland funktioniert hat, gilt auch für Europa und der Rest der Welt ;-)

  • Das in der SPD seit Schröders Zeiten es immer weiter abwärts geht,
    ist allgemein bekannt.
    Ihr Vorschlag, Herr Gabriel, Fr .Merkel als EU-Ratspräsidentin vorzuschlagen,
    beschleunigt diesen Abwärtstrend.
    Tschüss.

  • Frau Merkel ist für absolut gar nichts "die Beste" Herr Gabriel. Es sei denn man bezieht Negativleistungen ein.
    Ist es evtl. für sie das Beste so einen Quatsch abzusondern?

  • Herr Gabriel, mit Verlaub, die Frau hat maßgeblich zur Spaltung in unserem Land und Europa, Brexit, beigetragen. Es gibt bessere Persönlichkeiten, die auch mehr Einfühlungsvermögen mit unseren südeuropäischen und östlichen Nachbarn haben. Ich denke hier eher an Herrn Rutte oder Barnier.

Serviceangebote