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Gastbeitrag Finanzminister Scholz droht sich mit der Grundsteuerreform ins Aus zu manövrieren

Bundesfinanzminister Scholz liegt mit seiner Begründung der Grundsteuerreform falsch. Er sollte die Reform lieber den Ländern überlassen. Ein Gastbeitrag.
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Der Bundesfinanzminister meint, dass Grundstückswerte und Mieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen müssen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister meint, dass Grundstückswerte und Mieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen müssen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich festgelegt – trotz aller Bedenken. Seit der Vorlage der ersten Gedankenskizze spricht er von einer „leistungsgerechten“ Grundsteuer. Und meint damit, dass Grundstückswerte und Mieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen müssen.

Doch damit liegt er falsch. Denn die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und keine indirekte Einkommen- oder Vermögensteuer. Die einzige Leistung, an die die Grundsteuer anknüpft, ist die Leistung der Kommune für ein Grundstück.

Diese Leistung aber ist weder vom Bodenwert noch von der Miet- oder Pachthöhe abhängig. Sie ist auch nicht vom Einkommen des Eigentümers oder Mieters abhängig. Abhängig ist sie einzig und allein von Größe und Nutzung eines Grundstücks. Deshalb sind die Pläne des Finanzministers eben nicht leistungsgerecht, sondern das genaue Gegenteil.

Ein großes Grundstück erfordert einen höheren Aufwand, etwa für die Oberflächenentwässerung, als ein kleineres. Ein größeres Haus benötigt ein höheres Maß bei Wasser- und Abwassersystemen als ein kleineres. Und ein Mehrfamilienhaus bedarf eines größeren kommunalen Aufwandes hinsichtlich der Infrastruktur als ein Einfamilienhaus.

Das ist die allgemeine Erfahrung. Daran gilt es bei der Grundsteuer anzuknüpfen. Die Lösung wäre ein Einfach-Flächenmodell, bei dem die Grundstücks- und Geschossfläche zur Bestimmung der Grundsteuer mit einem Nutzungsfaktor multipliziert würde.

Der Autor ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagfinanzausschuss und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Quelle: AFP
Hans Michelbach

Der Autor ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagfinanzausschuss und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

(Foto: AFP)

Doch Scholz lehnt dies seit Monaten ab. Wie sehr sich der Finanzminister im ideologischen Unterholz verrannt hat, zeigen immer mehr fragwürdige Pauschalierungen und neue Faktoren mit illustren Namen, die zur Einhegung der erheblichen Unwuchten seines Vorschlags erfunden werden.

Manche, wie der Metropolenabschlag, tauchen kurzzeitig am Formulierungshorizont auf wie ein Komet und verschwinden dort ebenso rasch. Von einfach und transparent – so die ursprüngliche Vorgabe – kann immer weniger die Rede sein. Von Steuererhöhungen ist auszugehen.

Die Zeit wird knapp

Inzwischen wird die Zeit knapp. Bis zum Jahresende muss der Bundesgesetzgeber die Grundsteuer reformiert haben. Doch mittlerweile steht eine zweite – noch gewichtigere – Frage ins Haus. Darf der Bundesgesetzgeber überhaupt? Das Bundesfinanzministerium sagt „Ja“. Verfassungsrechtler haben deutliche Zweifel angemeldet.

Beides, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und die steuererhöhende Bemessungsgrundlage, könnten die Reform rasch wieder vor die Karlsruher Richter bringen – mit höchst ungewissem Ausgang. In dieses Dilemma sollten wir nicht sehenden Auges rennen und die Kommunen die Zeche zahlen lassen.

Um die Grundsteuerreform zu retten, sollten wir den Ländern die Gesetzgebungskompetenz überlassen. Das wäre auch im Sinne klarer föderaler Zuständigkeiten. Mit einer verfassungsrechtlich fragwürdigen, schwer administrierbaren und pseudosozialen Grundsteuerreform ist unserem Land nicht gedient.

Der Autor Hans Michelbach ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagfinanzausschuss und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

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